(Stephan Martini)

Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung mittels Bild- und Tonübertragung. Quasi Videokonferenz? Klingt erstmal nach Science-Fiction, ist aber in im neuen § 29a der Kommunalverfassung MV geregelt und könnte die Art und Weise, wie Schwerin kommunalpolitische Entscheidungen trifft, in gewisser Weise revolutionieren. Schauen wir uns das mal genauer an.

Seit dem 9. Juni 2024, dem Tag der Kommunal und Eurpawahl ist sie nun in Kraft getreten, die neue überarbeitete Fassung der Kommunalverfassung von Mecklenburg Vorpommern. Eine der auffälligsten Neuerungen ist dass gewählte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter via Videocall an den Sitzungen teilnehmen sollen dürfen.

Persönliche Anwesenheit bleibt die Regel

Grundsätzlich sollen die Sitzungen der Gemeindevertretung allerdings weiterhin in persönlicher Anwesenheit am Sitzungsort stattfinden. Das gibt den Mitgliedern die Möglichkeit, sich direkt auszutauschen und wichtige Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Doch wie so oft, gibt es Ausnahmen. Die Hauptsatzung kann nämlich vorsehen, dass Mitglieder auch virtuell teilnehmen dürfen, also per Bild- und Tonübertragung. Das ist neu. Und bringt Vorteile für Eltern, oder Erkrankte, oder auch körperlich Eingeschränkte.

Wie soll die virtuelle Teilnahme funktoinieren?

Virtuelle Teilnahme bedeutet, dass die Mitglieder sich gegenseitig gleichzeitig sehen und hören können. Die Technik muss also stimmen! Die Stzadtverwaltung soll dafür sorgen, dass alles reibungslos läuft. Sollte es doch zu technischen Störungen kommen, die im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung liegen, muss die Sitzung abgebrochen werden. Liegt der Fehler aber nicht bei der Stadt selbst, geht’s weiter wie geplant. Wichtig ist, dass auch die Öffentlichkeit in öffentlichen Sitzungen die virtuellen Teilnehmer sehen und hören kann. Hier wird es richtig interessant, wie die Stadtverwaltung das sicherstellen und umsetzen will.

Keine Geheimnisse per Video

Wenn es um geheime Abstimmungen geht, ist allerdings Schluss mit der virtuellen Teilnahme. Das macht auch Sinn, denn die Sicherheit und Vertraulichkeit solcher Abstimmungen müssen gewährleistet sein. Sollten geheime Abstimmungen auf der Tagesordnung stehen, wird in der Einladung darauf hingewiesen, und die betreffenden Mitglieder müssen sich darauf einstellen, dass sie nicht virtuell teilnehmen können.

Schutz der Nichtöffentlichkeit

Besonders heikel ist die Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen. Hier sollen die virtuell teilnehmenden Mitglieder sicherstellen, dass keine unbefugten Personen mithören oder -sehen können. Wie sich das in der Realität dann gestalten wird, darf mit Interesse erwartet werden.

Ausnahmezustände: Alles virtuell

In besonderen Notsituationen wie Naturkatastrophen oder Pandemien kann die Hauptsatzung sogar vorsehen, dass die gesamte Sitzung nur virtuell stattfindet. Dann muss die Öffentlichkeit per Livestream teilnehmen können. Geheime Abstimmungen werden in solchen Fällen als Briefabstimmungen organisiert. So sagt es der Artikel 29 a).

Umsetzung in Schwerin noch offen

Auf der ersten Sitzung der neuen Stadtvertretung soll die Hauptsatzung – die an die Kommunalverfassung ausgerichtet werden muss, beschlossen werden. Dort enthalten sein, muss dann auch die Umsetzung für die Schweriner Stadtvertretung.

---

MEINUNG:

Es bleibt abzuwarten wie die der Dinosaurier Stadtverwaltung, der in Sachen Digitalisierung noch so manchem Trend hinterhängt, das alles umsetzen wird. Die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung bringt viele Vorteile mit sich. Sie sorgt für Flexibilität, Transparenz und kann in Krisenzeiten die Funktionsfähigkeit der Kommunalpolitik sicherstellen.

Doch es gibt auch klare Grenzen und Anforderungen, um die Transparenz und Vertraulichkeit zu wahren. Es wird spannend zu beobachten, wie diese Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Auch bieten sich hier für Hacker und Internettrolle Möglichkeiten für kleinere Sabotageakte.

Was denkt ihr? Ist die virtuelle Teilnahme die Zukunft der politischen Entscheidungsfindung oder bleiben persönliche Treffen unverzichtbar? Schreibt gertne eure Meinung in die Kommentare!

---

Wenn Sie Beiträge wie diesen oder weitere nicht verpassen wollen, abonnieren Sie uns gerne kostenfrei.  http://www.schwerin.news versteht sich als Demokratieprojekt. Wir bringen Nachrichten, News und Kommentare aus Schwerin. Ehrenamtlich, kostenfrei und ohne Paywall/ Bezahlschranke: