(stm/Kommentar)

Bei der vergangenen Kommunalwahl hat auch in Schwerin die AfD einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht. 12 von 45 Plätzen werden zukünftig von AfD Politikern besetzt sein. Doch neben dem größten Gremium der Stadt werden auch Ausschüsse, Ortsbeiräte und Aufsichtsräte basierend auf dem Wahlergebnis zukünftig neu besetzt. In gleichen Verhältnis wie die Stadtvertretung.

Ausschüsse werden nun also auch durch die AfD stärker besetzt werden. Die Stadt Schwerin verfügt aktuell über 9 Ausschüsse. Und in den meisten davon werden 11 Plätze vergeben. Die AfD würde nach aktuellem Stand 3 Plätze in einem derartigen 11er Ausschuss erhalten.

Einigen scheint diese Mehrheit der AfD, auch in den Ausschüssen deutlich gegen den Strich zu gehen. Deswegen, so wurde es http://www.schwerin.news bestätigt, gibt es aktuell die Überlegungen in den politischen Hinterzimmern, die Gesamtzahl von Ausschussmitgliedern, die bisher bei 11 Personen festgesetzt war auf 9 Personen zu reduzieren.

Die jüngsten Überlegungen, die Zahl der Ausschussmitglieder in Schwerin von elf auf neun zu reduzieren, werfen allerdings die Frage von demokratischen Integrität unserer kommunalen Entscheidungsprozesse auf. Nach der Kommunalwahl, bei der die AfD signifikante Stimmgewinne verzeichnete, scheint diese Maßnahme als Reaktion auf das politische Ergebnis gedacht zu sein. Doch wird dadurch nicht „nur“ der AfD ein Platz weggenommen, sondern gerade kleinen Fraktionen/Zählergruppen würde ebenso ein Platz weggenommen.

Pläne würden auch die „Kleinsten“ treffen

Bisher konnte sich Schwerin auf eine festgelegte Anzahl von Mitgliedern in den Ausschüssen verlassen, um eine breite Repräsentation der politischen Landschaft und der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dazu gehören auch Zählergruppen, die weniger als 4 Personen umfassen. Eine plötzliche Reduzierung könnte als taktischer Schachzug wahrgenommen werden, der darauf abzielt, bestimmten politischen Kräften (hier der AfD) weniger Einfluss zu geben. Dies mag zwar die AfD schwächen, hat aber auch zur Folge, dass Zählergruppen aus 2 oder 3 Personen keinen Fuß mehr in die Ausschüsse bekommen.

Demokratie lebt von Offenheit, Transparenz und dem Respekt vor dem Wahlergebnis. Wenn wir beginnen, die Spielregeln nach eigenem Gusto anzupassen, riskieren wir, den Grundprinzipien unseres politischen Systems Schaden zuzufügen. Es ist daher unerlässlich, dass solche Entscheidungen sorgfältig und unter Berücksichtigung aller relevanten Stimmen und Standpunkte getroffen werden. Man kann ein vermeintliches Übel (die AfD hätte ggf 3 Sitze in einem elfköpfigen Ausschuss, nach der Verkleinerung der Ausschüsse nur noch zwei Sitze) nicht durch einen zusätzlichen Ausschluss kleiner Gruppen begegnen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussion über die Zukunft unserer Ausschüsse in Schwerin eine breite öffentliche Debatte anstößt und dass letztendlich die demokratischen Werte und die Vertretung unserer vielfältigen Gemeinschaft in den Vordergrund gestellt werden, und nicht das Ziel, die AfD zu schädigen, was auch zu Lasten der kleinen Gruppen geht.

Ja die AfD hätte einen Platz weniger. Doch ist das der Preis den die zukünftigen Kommunalpolitiker zahlen wollen – gerade die kleinen Gruppen zu schädigen?

Oder wird von den kleinsten Zählergruppen verlangt, sich um die AfD zu bremsen selbst zu „Opfern“?

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