(stma)
Die Fraktion der Partei Die Linke in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stellte auf der vergangenen Sitzung folgenden Antrag:
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Portal für die Meldung von Barrieren i. S. d.
UN-Behindertenrechtskonvention in den Mängelmelder Klarschiff SN zu integriert. Der
Zugang dazu sollte in leichter Sprache, barrierefrei möglich sein. Das Portal sollte außerdem
an die dafür zuständigen Stellen in der Verwaltung angebunden werden.“
Die Linke begründete ihren Antrag mit den Worten:
„Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland für klare Ziele bei Inklusion und Teilhabe
entschieden. Hierfür tragen insbesondere Bund und Land eine starke Verantwortung, aber
auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch, dass Barrieren im
öffentlichen Raum registriert und möglichst zügig beseitigt werden können. Betroffene
wünschen sich hier eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Mitwirkung, welche barrierefrei
zugänglich sein sollte“
Antrag erhielt Zustimmung
Der Antrag wurde ohne Änderungen so beschlossen. Die Verwaltung/der Oberbürgermeister teilten in einer Stellungnahme dazu allerdings mit, dass die Einbindung der Kategorie „geprüft“ werde. Ob es sich am Ende tatsächlich umsetzen lässt ist somit noch offen.
Behindertenbeirat wünscht sich weitere Anpassungen beim Meldeportal.
In einer Stellungnahme teilte die Vorsitzende des Behindertenbeirates Angelika Stoof mit:
„Der Behindertenbeirat hat sich das Portal „Klarschiff“ einmal genau angesehen und konnte der
Stellungnahme der Verwaltung in keiner Weise nachvollziehen, wo die Barrierefreiheit angegeben
sein soll. Schon auf der Startseite sucht man die Barrierefreiheit vergebens.
Die Barrierefreiheit ist nur aufgrund der Beschreibung der Stellungnahme der Verwaltung gut zu
finden. Ohne die Beschreibung wird es hier aber schwierig.
Problematisch ist, dass das Thema Barrierefreiheit nur unter den Link „Ideen“ und nicht unter
„Probleme“ auftaucht, weil das suggeriert, dass das Thema nicht zur „Pflicht“, sondern nur zu „Kann
man ja auch machen“ gehört. Der Behindertenbeirat empfiehlt, dass die Kategorie auch unter „Probleme“ auftaucht. Weiterhin mahnt der Behindertenbeirat an, dass ein dritter Butten „Barrierefreiheit“ hinzugefügt wird, damit das Thema in Sich der leichten Auffindbarkeit (= digitale Barrierefreiheit) präsenter ist.“
Das Meldeportal Klarschiff
Das Meldeportal Klarschiff sagt über sich selbst:
„Ob volle Papierkörbe, defekte Straßenlaternen, lose Gehwegplatten, Müllablagerungen, Straßenschäden- melden sie uns Ihre Hinweise zur öffentlichen Ordnung oder der Stadtentwicklung. Alle Anliegen leiten wir dann in Ihrem Auftrag zur direkten Bearbeitung an die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung Schwerin oder den städtischen Betrieben weiter. Sie können den Bearbeitungsstatus aller Anliegen jederzeit transparent auf der Anliegenkarte einsehen. Über den Bearbeitungsstand Ihres gemeldeten Anliegens werden Sie auch automatisch per E-Mail informiert.“
Hier gelangen Sie zum Meldeportal: www.klarschiff-sn.de
