Schwerin (dpa/mv) – Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag wirft den Regierungsfraktionen vor, den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung (PUA) MV zu lähmen. „Täuschen, tarnen, tricksen war die Methode der Staatskanzlei im Umgang mit der Klimaschutzstiftung. Im Umgang mit dem PUA findet diese Herangehensweise durch Rot-rot ihre parlamentarische Entsprechung“, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Sebastian Ehlers, am Freitag in Schwerin.
Konkret wirft er der SPD- und der Linken-Fraktion sowohl vor, den Ausschuss durch eine Verkleinerung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt zu haben, als auch dafür gesorgt zu haben, dass Zeugen erst dann geladen werden können, wenn die Arbeit faktisch bereits beendet sei.
Die Linksfraktion wehrt sich gegen die Vorwürfe, es gehe um eine konzentrierte und systematische Darlegung der Geschehnisse: „Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und ausgewertet sind, können die jeweiligen verantwortlichen Entscheidungsträger gehört werden. Nur so ist ein lückenloses Abarbeiten möglich“, sagte der Abgeordnete Torsten Koplin (Linke).
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