DDR-Bürgerrechtler bleiben Festakt zur Wiedervereinigung fern. Erklärung von Schwerins Bürgerrechtler Heiko Lietz. Er erneuert seine Begründung aus den Vorjahren in einer Rundmail an verschiedene Aktive und Engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwerin.
Als Begründung nannten die Berliner Sebastian Pflugbeil und Hans-Jürgen Fischbeck sowie Michael Beleites aus Dresden und Heiko Lietz aus Schwerin unter anderem nicht eingelöste Zusagen aus dem Einigungsvertrag. «Anders als im Grundgesetz und auch im Einigungsvertrag festgelegt, haben wir bis heute keine neue Verfassung gemeinsam erarbeitet und den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt», kritisierte Pflugbeil am Mittwoch im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Für den 71-jährige Heiko Lietz hat dieses Versäumnis auch Mitschuld an der «sozialen Schieflage in Ostdeutschland», wie er der «Schweriner Volkszeitung» (Mittwochsausgabe) sagte. Er wolle vor allem, dass in der Verfassung auch die Einklagbarkeit aller Menschenrechte verankert wird, auch der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen. Außerdem sollten mehr Elemente von «direkter Demokratie» aufgenommen werden.
«Natürlich brauchten wir eine neue Verfassung», betonte auch Pflugbeil. Viele Elemente davon seien bereits am Zentralen Runden Tisch im Jahr 1990 gemeinsam von Bürgern und Verfassungsexperten erarbeitet worden. «Sie hätte ein ernsthafter Beitrag der DDR für das spätere gemeinsame Deutschland sein können», fügte er hinzu.
Für ihn sei die die entscheidende Zeit der Herbst ’89 gewesen, sagte der Mitbegründer des Neuen Forums weiter. Das Erlebnis, dass eine frustrierte, resignierte Bevölkerung innerhalb weniger Tage zu mündigen Bürgern wurde und mit friedlichen Mitteln eine Diktatur zur Aufgabe zwang, sollte ebenso wenig in Vergessenheit geraten wie die politischen Kritikpunkte an dem damaligen System. «Und wir sollten es uns leisten, den heutigen Zustand unserer Gesellschaft mit der gleichen Schärfe zu analysieren, wie wir das damals taten.
Das wird jedoch am 3. Oktober nicht passieren», betonte er.
Heiko Lietz erneuert indes seine Erklärung, weswegen er auch diese Jahr nicht an den Festlichkeiten teilnahm. In der heute erneut von Lietz versandten Erklärung aus dem Jahr 2014, die der Redaktion vorliegt heißt es:
„Zu gravierende politische Versäumnisse der unterschiedlichen Regierungen und der Bundestage in den letzten 25 Jahren haben den … beschlossenen Einigungsvertrag im Artikel 5 vorsätzlich unterlaufen.“ weiter schreibt Lietz: „Außerdem gibt es bis heute keinerlei Interesse, die Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie es die Generalversammlung der UNO zuletzt 2009 allen Mitgliedsstaaten empfohlen hat, auch in die Verfassung bzw. das Grundgesetz unseres Staates aufzunehmen. Insofern besteht für mich, wenn ich die sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Versäumnisse betrachte, wie sie gerade auch in Ostdeutschland in der sozialen Schieflage zu Tage treten, kein ausreichender Grund, diesen Tag … in dieser Weise zu feiern.“
