(stm) Am Montagabend wurde im Demmlersaal des Rathauses in der Landeshauptstadt Schwerin eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Aufnahmestopp“ abgehalten. Redner waren Jan Phillip Tadsen und der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Leif Erik Holm. Die AfD soll sich nach Angaben von Teilnehmenden als Berater gegen Flüchtlingsunterkünfte präsentiert haben.
Gegenprotest formierte sich schnell
Vor dem Rathaus fand ab 18:30 Uhr eine lautstarke Gegenprotestaktion unter dem Motto: „Abschiebestopp statt Aufnahmestopp“ statt, an der sich laut Polizei bis zu 50 junge Schwerinerinnen und Schweriner mit Trommeln und Transparenten beteiligten. Die Demonstranten kritisierten die AfD und ihre Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge als „antidemokratisch“. Das Grundrecht Artikel 16a und Artikel 14 der UN Menschrechtskonvention garantieren das Recht auf Asyl. Dagegen eine Veranstaltung zu machen, kann nicht anders bezeichnet werden als antidemokratisch.
Die Anmelderin des Gegenprotests, Julia Schneider (Name geändert), kritisierte auch die demokratischen Parteien, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend gegen die AfD-Veranstaltung protestierten. Außer die Grünen sei kaum jemand von den demokratischen Parteien anwesend gewesen. Sie zeigte sich aber erfreut darüber, dass auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Gegenprotest teilnahmen, die normalerweise nicht zu Demonstrationen gehen.
Schneider kritisierte auch das Vorgehen der Polizei, die ab 20:30 Uhr energisch durchgriff und zwei Minderjährige abführte, weil sie angeblich durch eine Geste mit dem Mittelfinger provoziert hatten. Mit 4 Beamten hier Minderjährige abzuführen und zu isolieren, sei ihrer Ansicht nach absolut unverhältnismäßig.
Schließlich kritisierte Schneider auch das ziemlich offensiv vertretene Masken- und Vermummungsverbot der Polizei. Sie argumentierte, dass es wichtig sei, die Persönlichkeitsrechte der Gegendemonstranten zu schützen, insbesondere vor der AfD und rechten Aktivisten.
Eine Teilnehmerin betonte, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass die AfD und ihre Forderungen, Asyl abzuschaffen, eine „Schande“ seien.
Julia Schneider warf der Stadt vor, antidemokratischen Bestrebungen eine Plattform zu bieten, indem sie der AfD das Rathaus zur Verfügung stellt: „Wir finden es kurios, dass es so eine antidemokratische Forderung im Rathaus besprochen werden darf. Die AfD hat auch beworben, dass sie Kommunen beraten wolle, wie die Kommunen diese „Aufnahmestopps“ in ihrem Ort durchsetzen können. Wir wundern uns, warum man den ideologischen Brandstiftern der AfD hier eine derartige Plattform bietet.“
Auch Teilnehmende der Demonstration zeigen Unverständnis, dass die Stadt, das Rathaus für eine derartige Veranstaltung zur Verfügung stellt:
Es sei befremdlich, dass die Rechten im Rathaus ihr Ding durchziehen können, und die Polizei sich gegen die Demonstranten aufstelle. Asyl ist ein Menschenrecht, und das abschaffen zu wollen, sei die Botschaft der AfD. Die Lage der Flüchtenden sei aktuell alles andere als rosig, die Festung Europa werde ausgebaut, Flüchtlinge sterben nach wie vor im Mittelmeer, an den EU Außengrenzen, wie den Wäldern Bosniens, Serbiens oder Polen. Die Unterbringung in vielen Unterkünften sei schlicht unmenschlich.
Dass die AfD dennoch Stimmung gegen Asyl und Flucht mache sei erschreckend. Hier zeigt sich, dass die politische Arbeit der AfD auf den Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.
