(stm / Ein Kommentar)
Schwerin.news wird sich die kommenden Wochen mit kritischen, satirischen und frechen Kommentaren zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin zu Wort melden.
Heute, zum Auftakt, geht es um Thomas Tweer. Ein Kommentar.
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http://www.schwerin.news schrieb eine Anfrage an den Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, FDP & UB. Anlass war ein Beitrag der FDP, der sich inhaltlich kaum bis gar nicht von einem der AfD unterschieden hat. Deswegen haben wir nachgefragt, wie der Oberbürgermeisterkandidat Thomas Tweer zu der Aussage der FDP steht. Konkret.
Auch wollten wird dem CDU, FDP, UB Kandidaten die Möglichkeit geben seine Ansichten und Punkte zum Thema Flucht und Asyl darzulegen.
Unsere Anfrage, mit sehr konkreten, leicht zu beantwortenden Fragen kann hier gelesen werden:
Sehr geehrter Herr Tweer,
Sie wurden von der CDU, den Unabhängigen Bürgern und der Schweriner FDP als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl aufgestellt. Derzeit sorgt ein Beitrag der Schweriner FDP für Verwirrung. In dem Beitrag schreibt die FDP, die Sie unterstützt: „Wir brauchen mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem“ (Screenshot im Anhang).
Die Aussage der FDP impliziert, dass es eine Einwanderung in unser Sozialsystem gibt. Eine derartige Aussage ist normalerweise nur von der NPD und der AfD bekannt.
Offensichtlich wird hier am rechten Rand gefischt. Ist dies im Rahmen des Wahlkampfs beabsichtigt?
…
Wie stehen Sie zur Aussage der FDP Schwerin, dass wir mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und nicht in unser Sozialsystem brauchen?
Glauben Sie, dass diese Aussage eine angemessene Darstellung der Einwanderungspolitik ist?
Unterstützen Sie die Forderung der FDP Schwerin?
Ab wann dürfen Ihrer Ansicht nach Menschen das Sozialsystem in Deutschland/Schwerin nutzen?
Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt von Schwerin zu fördern?
Wie würden Sie sicherstellen, dass Einwanderer in Schwerin Zugang zu Bildung und Sprachkursen haben?
Wie würden Sie mit der aktuellen Flüchtlingskrise in Schwerin umgehen?
Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Ländern in Ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik für Schwerin?
Wie sehen Ihre Pläne für die Einwanderungs- und Asylpolitik in Schwerin aus?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Beantwortung.
Beste Grüße
Redaktion www.schwerin.news
Das erfreuliche zuerst: Zeitig, vor Mittwoch bekamen wir Antwort. Das unerfreuliche, auf die Fragen wurde kaum bis gar nicht eingegangen.
Stattdessen nur diesen Text:
„Die Migrationspolitik besorgt aktuell viele Menschen. Ich stehe für eine differenzierte Betrachtung des Themas. Es gibt viele integrationswillige Flüchtlinge, die unsere volle Unterstützung verdienen. Als Geschäftsführer der Diakonie Westmecklenburg-Schwerin habe ich in den letzten Jahren dort gute Erfahrungen gemacht. Derzeit arbeiten wir z.B. mit Partnern zusammen in einem Projekt zur Integration von Geflüchteten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Menschen gibt, die nicht bereit sind unsere Gesetze und Werte – wie zum Beispiel unser Frauenbild – zu akzeptieren. Hier ist der Staat gefragt. Insgesamt muss der Bund die Zuwanderung stärker steuern und begrenzen. Dort liegt die Zuständigkeit für die Asylpolitik und auch für die Regelungen zu den sozialen Leistungen, die vor Ort umgesetzt werden.“
Was sagt er nun zur FDP? Zu deren Aussage? Wie würde er als Oberbürgermeister die Probleme angehen?
Dazu, keine Antwort. Etwas mehr Positionierung täte dem Wahlkampf und der Profilierung gut. Wir werden dem Herrn Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Tweer natürlich erneut anfragen. Vielleicht gibt es dann ja klarere Antworten.
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