(stm)
Die beiden städtischen Unternehmen, Nahverkehr Schwerin (NVS) und Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS), waren zum Jahreswechsel in Negativschlagzeilen geraten. Grund waren kurz aufeinanderfolgende fristlose Entlassung der jeweiligen Geschäftsführer. Die jüngsten Enthüllungen (1), (die inzwischen auch von der SVZ aufgegriffen wurden)(2), werfen nicht nur Fragen auf, sondern enthüllen auch schockierende Details über Betrugsverdacht, Korruptionsverdacht und finanzielle Herausforderungen. Ein durch den den Oberbürgermeister herausgegebenes, nicht öffentliches Dokument (das http://www.schwerin.news einsehen konnte) gibt nun erstmals Einblick in die Details.
Hinweis: Wir werden im ersten Abschnitt die NVS Angelegenheit unter die Lupe nehmen, im zweiten Abschnitt dieses Beitrages dann die WGS.
Nahverkehr Schwerin (NVS): Eine Kette von Vorwürfen
Die Entlassung von Geschäftsführer Wilfried Eisenberg
Der Skandal bei NVS begann im Januar 2023 mit der fristlosen Kündigung von Geschäftsführer Wilfried Eisenberg. Sowohl der Aufsichtsrat als auch die Gesellschafter griffen zu dieser drastischen Maßnahme, gestützt auf die Erkenntnisse des GBV-Sachstandsberichts und eines Gutachtens von Rechtsanwalt Pencereci, (GKMP) in Auftrag gegeben wurde. Doch diese Entlassung war nur der Anfang.
Klage wegen Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug
Der Hauptgrund für die Entlassung von Eisenberg war der schwerwiegende Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs. Die energie-BKK erstattete Strafanzeige gegen ihn wegen eines vermutlich gefälschten Bescheides zur Sozialversicherung aus dem Jahr 2019. Dieses gefälschte Dokument sollte angeblich eine Sozialversicherungsbefreiung für Eisenberg bestätigen.
Anwaltliche Drohungen und ausbleibende Klage
Obwohl Wilfried Eisenberg im Februar 2023 rechtliche Schritte androhte und sogar mit einer Klage gegen die Unwirksamkeit seiner Entlassung drohte, wurde bis heute keine Klage eingereicht. Weder von Eisenberg, noch von der Stadt Schwerin. Dies wirft Fragen nach den tatsächlichen Beweggründen für seine Entlassung auf.
Offene Forderungen, Ratenzahlungen und Inkasso
Die NVS hat gegenüber Herrn Eisenberg Forderungen in Höhe von 53.350,44 € geltend gemacht. Diese Forderungen umfassen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, private Arzt-Behandlungskosten und die Übernahme von NVS-Hardware wie einem PC und einem iPhone bis zum 31. Dezember 2022.
Zur Rückgewinnung dieser Forderungen wurde ein Inkassoverfahren eingeleitet, bei dem monatliche Ratenzahlungen von 500 € vereinbart wurden. Bis zum Stand vom 4. September 2023 beträgt die Restforderung, einschließlich Inkassokosten und Zinsen, 46.054,59 €.
Dies ist in sofern bemerkenswert, dass zuvor von Seiten der Stadtpolitik stets behauptet wurde der ehemalige Geschäftsführer habe die Außenstände bereits beglichen. Nach den Angaben auf dem von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier unterschriebenen Dokument sind sie es nicht.
Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS): Korruptionsvorwürfe und finanzielle Herausforderungen, droht Millionenschaden?
Verfehlungen und Kündigung bei der WGS
Die WGS, zuständig für den sozialen Wohnungsbau in Schwerin, sieht sich ebenfalls mit schweren Vorwürfen und finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Im November 2022 wurde Geschäftsführer Thomas Köchig fristlos entlassen, offiziell wegen „Unregelmäßigkeiten“ bei Vergabeverfahren und Auftragsvergaben.
Gefährdung von Fördermitteln und potenzieller Millionenschaden für die WGS
Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf betrifft die Vergabe von Bauaufträgen im Zusammenhang mit der Modernisierung der Edgar-Bennert-Straße. Bauaufträge wurden sowohl freihändig als auch im Rahmen beschränkter Ausschreibungen an vermutlich „befreundete“ Unternehmen vergeben, was als rechtswidrig angesehen wurde und die fristlose Kündigung zur Folge hatte.
Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (NordLB) hat daher die Auszahlung von rund 1,6 Millionen Euro an Fördermitteln verweigert, mit der Möglichkeit, weitere 700.000 Euro zurückzufordern. Dies könnte für die WGS einen potenziellen Schaden von bis zu 2.354.400 Euro bedeuten, sofern die D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung) nicht einspringt.
Eine beantragte Ermessensentscheidung beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V ist nach den Angaben in dem Dokument bisher unbeantwortet geblieben. http://www.schwerin.news hat beim Ministerium angefragt und hat für Anfang kommende Woche eine Beantwortung zugesagt bekommen. Wir werden dann dazu erneut berichten.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Thomas Köchig hat gegen seine Entlassung Klage eingereicht, obwohl sein Vertrag ohnehin Ende 2023 ausgelaufen wäre. Das Verfahren ist für den 21. November 2023 angesetzt, mit einer Güteverhandlung gefolgt von einer Hauptverhandlung, sollten beide Parteien keine Einigung erzielen.
Kommentar:
Die Enthüllungen bei der NVS und der WGS haben Schwerin in eine schwierige Lage gebracht. Die städtischen Unternehmen und die Verwaltung stehen vor der Herausforderung, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und sicherzustellen, dass der Geschäftsbetrieb reibungslos verläuft und transparent bleibt. Die Details sind nun (auch dank der SVZ Berichterstattung) bekannt und werfen Fragen auf, denen wir bei http://www.schwerin.news weiter nachgehen werden.
Warum ist den Aufsichtsräten nichts aufgefallen, haben die Fraktionsmitglieder, die in den Überwachungsgremien sitzen ihren Job nicht korrekt ausgeführt? Weswegen wurden die Details so lange verheimlicht? Wird die WGS nun weitere Millionenschulden erleiden? Warum verklagt/ klagt die Stadt die ehemaligen Geschäftsführer nicht an oder strebt zumindest Schadensersatz an?
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