(stm/ Ein Kommentar)
Ende vergangene Woche erreichte uns ein Hinweis aus der Kommunalpolitik. Die Stadt Schwerin habe Anzeige gegen den Schweriner Jugendring gestellt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang einer derartigen Anzeige. Während der Schweriner Jugendring auf Anfragen offen einging, hüllt sich die Pressestelle der Stadt in Schweigen.
Staatsanwaltschaft bestätigt Prüfung einer Anzeige der Stadt
Also haben wir nachgefragt. Zuerst bei der Staatsanwaltschaft Schwerin. Dort wurde uns der Eingang einer entsprechenden Strafanzeige seitens der Landeshauptstadt Schwerin vom Oberstaatsanwalt/stv. Pressesprecher Herr Stefan Urbanek bestätigt:
„Ich kann den Eingang einer aktuellen Anzeige der Landeshauptstadt Schwerin gegen Verantwortliche des Schweriner Stadtjugendringes wegen des Verdachts des zweckwidrigen Umgangs mit Fördermitteln u.a. sowie Untreue bzw. Steuerverkürzung bestätigen. Diese wird jetzt hier geprüft.“
Die Bestätigung der Vorwürfe und der Anzeige ließ uns aufhorchen, also haben wir bei der Stadt angefragt, was der Grund für die Anzeige ist, welche Straftaten dem Schweriner Jugendring im Detail vorgeworfen werden. Doch die Stadtverwaltung schweigt beharrlich.
Stadt stützt Anzeige auf „Anonymes Schreiben“ und hüllt sich in Schweigen
Die Pressestelle der Stadt Schwerin teilte uns nach schriftlicher und telefonischer Anfrage mit, dass sie sich nicht dazu äußern wollen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Auch auf erneute Nachfrage wurden keine Erklärungen abgegeben. Die Pressestelle habe die Anfragen an die Rechtsabteilung weitergegeben. Resultat: Schweigen und „no comment“.
Schweriner Jugendring gibt offen Auskunft
Anders hingegen der Schweriner Jugendring, der via Email und telefonisch Details zu der gegen ihn gestellten Strafanzeige preis gibt. So wurde uns mitgeteilt, dass es „…vor kurzem … ein Gespräch mit Vertretern der Landeshauptstadt und dem Vorstand des Schweriner Jugendrings sowie der Geschäftsführung [gab] , weil es ein anonymes Schreiben gegenüber Landeshauptstadt gegeben hat, dass beim Schweriner Jugendring finanziell nicht alles mit rechten Dingen zu ginge und gleichsam systematisch eine Zweckentfremdung der Mittel erfolge.“ weiter wird mitgeteilt:
„Der Schweriner Jugendring kann ausschließen, dass hier ein systematisches und vorsätzliches Vorgehen seitens der Leitung des Vereins vorliegt.“
Jugendring zeigt sich Kooperationsbereit
Der Schweriner Jugendring setzt auf Kooperation und Transparenz. So teilt ein Vertreter des Jugendrings mit, dass „Zwischenzeitlich… der Fachdienst Jugend alle projektrelevanten Unterlagen der vergangenen Jahre angefordert [hat], die .. entsprechend der Terminvorgabe zur Verfügung zu stellen bemüht sind.“
Jugendring zeigt sich verwundert über die Strafanzeige der Stadt
Dass die Staatsanwaltschaft gegen den Jugendring nun ermittelt scheint sie selbst zu überraschen. „Von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Geschäftsführung ist uns nichts bekannt.“ Das dies eventuell nicht der richtige Weg der Stadt Schwerin war, brachial mit einer Anzeige vorzugehen, zeigt auch die Befürchtung des Jugendrings: „Der Schweriner Jugendring befürchtet bei einer öffentlichen Debatte eine Vorverurteilung und eine Verschlechterung des Klimas der Zusammenarbeit wegen dieser Vorwürfe, die einzig und allein auf das anonyme Schreiben einer Person zurückgehen…“
http://www.schwerin.news möchte an dieser Stelle betonen, dass es in diesem Beitrag nicht um Vorverurteilung geht, sondern um ein fragwürdiges Vorgehen der Landeshauptstadt Schwerin. Näheres im folgendem Kommentar des Autors:
Kommentar (stm):
Bei dem einem reichen anonyme Schreiben zur Anzeige aus, bei anderen wird fahrlässig ein Millionenschaden in Kauf genommen.
Es wirkt als würde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während der Adler unbehelligt bleibt.
Die Verschwiegenheit der Stadtverwaltung, was denn nun genau Anlass der Strafanzeige ist, welche Straftaten genau gesehen werden, verwundert an dieser Stelle schon, hatte die Stadtverwaltung doch schon des Öfteren bei anderen laufenden Verfahren Auskunft erteilt, beispielsweise erst kürzlich bei der Angelegenheit um das Konzertverbot im The Scotchman.
Auch verwundert die rabiate Klagebereitschaft der Stadt Schwerin, die sich hier lediglich auf ein anonymes Schreiben zu begründen scheint. Bei Millionenschäden durch den ehemaligen WGS Geschäftsführer oder bei bestätigtem Verdacht von Sozialversicherungsbetrug des ehemaligen NVS Chefs wartet man vergebens auf ein derartig hartes Vorgehen der Schweriner Stadtverwaltung.
Der Schweriner Jugendring arbeitet nach eigener Auskunft sei über 30 Jahren vertrauensvoll mit der Stadt zusammen. „Bisher gab es keine Beanstandungen bei den Verwendungsnachweis und deren Überprüfung.“
Ob die Stadt hier über staatliche Behörden übereilt Druck aufbauen will und ob es neben den „anonymen Schreiben“ überhaupt ernsthafte Anhaltspunkt gibt, die eine Strafanzeige rechtfertigen ist unbekannt.
http://www.schwerin.news bleibt an der Angelegenheit dran.
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