(KOMMENTAR/MEINUNG / stma)
KOMMENTAR: Droht Schwerin ein „Crash“? EZB Zinserhöhung erreicht Schweriner Stadthaushalt. Über 3 Millionen Euro mehr fällig als geplant. Droht eine Kettenreaktion?
Stehen Zoo, Nahberkehr & Co vor einem finanziellen Crash?
Die erneuten Zinserhöhungen seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) haben nicht nur Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte, sondern nun auch den Haushalt unserer Stadt Schwerin erreicht (Immerhin gab es elf Erhöhungen in einem Jahr). In einer aktuellen Beschlussvorlage aus dem Fachdienst Kämmerei und Finanzsteuerung wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Schwerin im Haushaltsjahr 2023 vor zusätzlichen Aufwendungen und Auszahlungen steht, die sich auf die Veränderungen in der Zinspolitik der EZB zurückführen lassen.
Die EZB erhöhte im Juli 2022 erstmals seit über einem Jahrzehnt den Leitzins und verzeichnete im Juli 2023 eine weitere Zinserhöhung. Der aktuelle Leitzins der EZB liegt bei 4,25 Prozent, was im Vergleich zu früheren Raten eine markante Erhöhung darstellt.
Diese Zinserhöhungen spiegeln sich nun auch in der finanziellen Lage von Schwerin wider. Im Haushaltsabschnitt 15 „Zentrale Finanzdienstleistungen“ mit einem Budget von 3.200.000 Euro sind erhöhte Zinsaufwendungen und -auszahlungen vorgesehen, insbesondere im Zusammenhang mit Kassenkrediten und Investitionskrediten. Die Stadtverwaltung teilte dies durch eine Beschlussvorlage vergangenen Dienstag den Mitgliedern des Hauptausschusses der Landeshauptstadt Schwerin mit.
In der Vergangenheit waren die Kassenkredite aufgrund der negativen Zinssätze der EZB nahezu „kostenneutral“.
Nun muss die Stadt Schwerin jedoch zusätzliche Zinsaufwendungen in Höhe von 2.500.000 Euro in Kauf nehmen. Zugleich sind die erhöhten Zinsaufwendungen und -auszahlungen für Investitionskredite mit 700.000 Euro veranschlagt, was auf Zinsänderungen beim Euribor-Darlehen zurückzuführen ist. Somit ergibt sich insgesamt ein Betrag von 3.200.000 Euro, den die Stadt Schwerin aufgrund der Zinserhöhungen der EZB zusätzlich aufbringen muss.
Der Euribor (European Interbank Offered Rate) ist ein täglich ermittelter Referenzzinssatz, den europäische Banken nutzen, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Er dient als Grundlage für viele Finanzgeschäfte und Kreditverträge in der Eurozone. Der Euribor-Zinssatz wird in Euro ausgedrückt und gibt an, zu welchem Zinssatz Banken bereit sind, sich untereinander Geld zu leihen.
Die Auswirkungen dieser Zinserhöhungen beschränken sich jedoch nicht allein auf den städtischen Haushalt. Schwerin verfügt über eine Vielzahl kommunaler Unternehmen und Beteiligungen, die ebenfalls von den steigenden Zinsen betroffen sein könnten. Diese Unternehmen müssen möglicherweise höhere Zinskosten bewältigen, was ihre finanzielle Stabilität und Investitionsfähigkeit beeinflussen kann.
Man darf gespannt sein, wann erste Unternehmen wie WAG, SAE, SDS und die Stadtwerke entsprechende Mehrausgaben melden werden.
Die Entscheidungen der EZB in Bezug auf die Zinspolitik haben somit sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf die finanzielle Situation von Schwerin und voraussichtlich bald auch seiner städtischen Unternehmen. Die Stadtverwaltung sowie diese Unternehmen sind gefordert, die Entwicklungen auf den Finanzmärkten genau zu verfolgen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich den veränderten Bedingungen anzupassen und die finanzielle Stabilität zu wahren.
Die Diskussion und Entscheidungen bezüglich der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden derzeit in den Fachausschüssen der Stadt Schwerin erörtert. Man darf gespannt sein, wie sich die Lage in den kommenden Jahresbilanzen der zahlreichen Schweriner kommunalen Unternehmen und städtischen Eigenbetrieben entwickeln wird, da viele von ihnen ebenfalls Kassenkredite aufgenommen haben, die nun deutlich Mehrausgaben erfordern als geplant.
Ob dies für die Eigenbetriebe und kommunalen Unternehmen tatsächlich machbar sein wird, bleibt abzuwarten.
Die Politik und Stadtverwaltung sind nun gefordert, für Transparenz und eine offene Kommunikation mit der Bevölkerung zu sorgen. Schließlich werden die Schwerinerinnen und Schweriner die potenziellen Mehrausgaben, Mindereinnahmen über Gebühren und Kostensteigerungen tragen müssen.
Es muss auch deutlich der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, ob die städtischen Unternehmen angesichts dieses starken Zinsanstiegs Rücklagen gebildet oder Versicherungen abgeschlossen haben, da dies angesichts des beschriebenen Szenarios eine Option sein könnte.
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