(PM Innenministerium)
Am heutigen Nachmittag haben Jugendliche, mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, die israelische Flagge vom Fahnenmast vor dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV heruntergerissen und dabei beschädigt. Landesinnenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über diesen Vorfall und verurteilte ihn scharf.
„Wir stehen an der Seite Israels und sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unsere gehisste Flagge als Zeichen der Solidarität mutwillig abzureißen, ist Zeichen für ein fehlendes Verständnis für den Wertkanon in Deutschland. Dieses Vorgehen ist kein Akt der Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf die Unterstützung für die Opfer der brutalen und schrecklichen Angriffe der Hamas auf Zivilisten in Israel. Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für den Kampf gegen Antisemitismus. Wem Deutschland Schutz vor Verfolgung bietet, kann deshalb den Terror der Hamas keine Sympathien entgegenbringen. Wir werden nicht akzeptieren, wenn brutale Gewalt gegen Menschen und das Infragestellen des Staates Israel relativiert oder propagiert werden. Gewalt, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und dagegen werden wir uns entschieden wehren“, so der Innenminister.
Christian Pegel bedankte sich herzlich bei einer Passantin, die den Vorfall beobachtet und die beschädigte Fahne gesichert und dem Innenministerium übergeben hat. Die Jugendlichen haben sich vom Tatort zunächst unerkannt entfernt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
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KOMMENTAR (STM):
Die vom Innenminister ausgeschrieben absolute Solidarität scheint die Realität auszublenden. Die Gegenreaktion die durch die israelische Regierung aktuell eingeleitet wird voraussichtlich mehr zivile Opfer erfordern, als es der perfide Angriff der Hamas auf Israel getan hat. Dies auszublenden, würde bedeuten, dass alle Menschen im Gazastreifen der terroristischen Hamas angehören. Dies ist ja nun nicht der Fall. Wie viele Zivilisten und Menschenleben sollen denn gegeneinander aufgerechnet werden. 1:1 oder 1:2 oder 1:3 ? Wie viele Zivilisten im Palestinesergebiet, rechnen, rächen einen Zivilisten im Staatsgebiet Israels auf?
Unabhängig davon, wie man die millitärische Reaktion von Israel bewertet, staatliche Hoheitszeichen abzureißen geht gar nicht! Man muss sich vor Augen führen, dass dies direkt vor dem Innenministerium den „demokratischen“ Repräsentanten in Mecklenburg Vorpommern für Europaangelegenheiten passiert ist. Es geht einfach nicht. Das Innenministerium schafft es nicht mal vor der eigenen Haustür für geordnete Sicherheit zu sorgen. Und das obwohl MV nach Bayern eines der strengsten Polizei-, und Überwachungsgesetze in Deutschland hat.
