(stm)
Schwerin, 28. November 2023
Die Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz (ASK) Schwerin, vertreten durch Stadtvertreter Wilfried Hoog, hat nach ihrer Angabe am Dienstagvormittag einen konstruktiven Vorschlag zur Lösung der aktuellen Finanzprobleme des Nahverkehrs Schwerin (NVS) die unter anderem den Streik verursachen, eingereicht.
Der Antrag soll von der Stadtvertretung am 11. Dezember beraten werden.
Dieser Antrag könnte nach Ansicht der ASK nicht nur zur Beendigung des aktuellen Streiks beitragen, sondern auch eine langfristige Lösung für die finanziellen Herausforderungen des Nahverkehrs darstellen.
Angesichts der Gehaltsforderungen der Gewerkschaften und der angespannten finanziellen Situation des NVS, der für das Jahr 2023 ein Defizit von nahezu 4 Millionen Euro ankündigt, schlägt die ASK vor, dass der Mutterkonzern des NVS, die Stadtwerke Schwerin, einspringt.
Die Stadtwerke erwarten dieses Jahr einen deutlichen Überschuss. Der ASK-Antrag empfiehlt, dass die Stadtwerke die anfallenden 6 Millionen Euro – sowohl das allgemeine Defizit des NVS als auch die zusätzlichen Gehaltskosten (die Anlass der Streiks sind) – übernehmen sollte.
Zusätzlich regt die ASK an, dass auch die Kosten für den entgeltfreien Schülernahverkehr aus den Gewinnen der Stadtwerke gedeckt werden. Dieser Vorschlag folgt auf die Ablehnung der neuen Parkgebührenordnung durch die Stadtvertretung, welche eine alternative Finanzierung für den Schülernahverkehr verhindert hatte.
Die ASK argumentiert, dass die Verwendung der Stadtwerke-Gewinne für diesen Zweck erhebliche positive Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien in Schwerin haben würde.
Es bleibt nun abzuwarten, wie die Stadtvertretung auf diesen Vorschlag reagiert. Eine Annahme des Antrags könnte den Streik beenden und die Zukunft des Nahverkehrs in Schwerin sichern.
Die Stadt Schwerin, die durch eine haushaltsrechtliche Sperre des Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier aktuell keine freiwilligen Leistungen, Darlehen oder Bürgschaften übernehmen darf, sei demnach außerstande, die finanziellen Lasten des NVS zu tragen.
Der Vorschlag der ASK bietet theoretisch eine praktikable Alternative, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und den Streik zu beenden.
Die ASK hat den Wortlaut des Antrages auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
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