(stm) Am Montag will eine Initiative aus Neubrandenburg den Verkehr in der Landeshauptstadt Schwerin lahm legen. Der Protest und die Kundgebung auf dem Alten Garten in Schwerin haben nichts mit den Aktionen des Bauernverband Mecklenburg Vorpommern zu tun.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin hat sich in einem Video kritisch zu den Aktionen der Initiative „Unternehmeraufstand MV“ geäußert. Er stellte in Frage, ob ein Anmelder aus der Mecklenburgischen Seenplatte repräsentativ für die Unternehmer der Landeshauptstadt Schwerin stehen könne.
Der OB machte auf eine kuriose Gegebenheit aufmerksam, er wies darauf hin, dass vergangene Woche eine Aktivistin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, weil sie sich 45 Minuten auf eine Straße geklebt habe, aber auf der anderen Seite die Bauerverbände ankündigen den Verkehr lahm legen zu wollen.
Für den Bürgermeister stelle sich an dieser Stelle die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Er erwarte dass sich im politischen Diskurs nicht derjenige durchsetzt, der am lautesten sei, das größte Auto oder den größten Trecker fährt oder den stärksten Kleber hat – sondern das im demokratischen Diskurs über die besten Argumente diskutiert wird.
Kritik am „Unternehmeraufstand MV“
Das selbe gelte auch für Schwerin. In Schwerin ist am Montag, so der OB, ein sogenannter „Unternehmeraufstand“ angekündigt. Ein Autokorso der auch in Schwerin den Verkehr lahm legen soll. Angemeldet von einem auswärtigen Unternehmer, was bei dem OB die Frage nach der Repräsentation für die Schweriner Unternehmerschaft aufwerfe.
Sorge um Infrastruktur am kommenden Montag in Schwerin
Der Bürgermeister sagt weiter, dass es Anfragen an die Stadtverwaltung gäbe, ob die Mitarbeiter der Stadt am Montag zu Arbeit kommen können, wie können die Schweriner Betriebe aufrecht erhalten werden.
Anmerkung des Autors: In der Landeshauptstadt Schwerin gibt es sehr viele Unternehmen die der Stadt als solches gehören, von der Kita gGmbH, über Stadtreinigung, Schneeräumfahrzeuge, Stadtwerke, Zoo, die Stadtverwaltung selbst (Wohngeld, Ausländerbehörde etc. pp.)…
Badenschier beendet sein Video mit einem wenig optimistischen Schlusswort. Schwerin würden auch 2024 viele Herausforderungen bevorstehen, die man nur gemeinsam lösen könne.
Hier das Video des OB Badenschier, dass auf verschiedenen Plattformen geteilt wurde:
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