(stm)
Ein erster Schritt zur Abschaffung des Bargeldes, nennen es die einen, eine Migrationspolitische Maßnahme die anderen. Kritiker befürchten, dass es nicht bei Asylbewerbern bleiben werden. Trotz der Kritik nimmt auch in der Landeshauptstadt Schwerin die Abschaffung von Bargeld für Asylbewerber Form an.
In Schwerin haben sich nun die CDU, FDP und AfD für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen.
Die CDU möchte auf der anstehenden Sitzung der Stadtvertretung beschließen lassen, dass der Oberbürgermeister alle möglichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen
Einführung einer Bezahlkarte ergreifen soll, um Bargeldauszahlungen an Asylbewerber zu
ersetzen.
Der Oberbürgermeister soll wenn es nach der CDU/ FDP Fraktion geht, auf die Landesregierung zugehen, damit diese die Bemühungen zur Einführung einer Bezahlkarte unterstützt, indem sie zum einen eine werbende und koordinierende Rolle einnimmt und sich zum anderen an den Entwicklungs- und Installationskosten beteiligt.
Auch AfD für Bezahlkarte
Auch die AfD möchte die Bezahlkarte einführen, sie will von der Stadtvertretung ein klares Statement haben und beantrag: „Die Stadtvertretung begrüßt die Ankündigung von Innenminister Pegel, statt der bisherigen Barzahlungen an Leistungsempfänger nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz landesweit eine Bezahlkarte für diese Personen
einzuführen.“
Weiter will die AfD dass der Oberbürgermeister aufgefordert werden soll, im Rahmen seiner Zuständigkeit den Innenminister und die Landesverwaltung bei der Einführung der Bezahlkarte zu unterstützen und der Stadtvertretung darüber zu berichten.
Die Sitzung wird am Montag in Echtzeit in Netz übertragen: www.schwerin.de/stream
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2 Antworten zu „CDU, FDP und AfD wollen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Schwerin“
Vielen Dank für Ihren Kommentar Herr Hoog.
Der Hintergrund dieser Maßnahme die von allen Parteien im Bundestag und von der Rot Roten Landesregierung getragen wird ist es “ eine mögliche Deportation zu vereinfachen und eine Einreise zu verhindern“ …denn Geflüchtete die sowieso schon kaum Geld haben, werden noch ärmer und verelenden direkt und indirekt…indirekt weil die Angehörigen die in Kriegen oder Diktaturen überleben, nun nicht mehr mit ein paar Euro unterstützt werden können..das ist der perfide Plan auch von Parteien die hier auf antirassistischen Demos ihre Fahnen schwenken..einfach nur rechter Populismus der der CDU AfdKoalition in die Hände spielt nach dem Motto “ Wer ist der grössere Rassist hier im Land?“Alternativen?Arbeitserlaubnis Bankkonto und Bargeld dezentrale Unterbringung…und dadurch eine mitmenschliche Atmosphäre für uns alle…ausser für die Rassist innen versteht sich