(stm/ Kommentar/ Meinung) Am 12.03.2024 – 17:30 Uhr findet die nächste Sitzung des Werkausschusses „Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement“ ZGM statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag mit dem Beschlusstext:
„Mit Beschluss vom 21.02.2023 hat der Werkausschuss die Ausschreibung der Planungsleistung für das neue RBB GeSo beschlossen. Das RPW Verfahren läuft bereits und wird geplant im Juli 2024 abgeschlossen sein. Mit Beschluss vom 20.11.2023 haben die Stadtvertreter den Kauf des Grundstückes von der WGS beschlossen. Im Januar 2024 fand der Notartermin statt, die Eigentumsübertragung ist im ersten Quartal 2024 mit der Zahlung
des Kaufpreises geplant. Für die Baufeldfreimachung müssen die alten Wohnblöcke und sonstige Anlagen auf dem Grundstück abgebrochen werden. Die dafür notwendigen Schadstoff- und Abbrucharbeiten sollen in einem EU-weitem Verfahren ausgeschrieben und dann beauftragt werden. Die Auftragsgröße wird den Wert von 500.000,00 € übersteigen.
Ein Investitionsauftrag über 2,5 Mio. Euro liegt dem ZGM vor. Ein Förderbescheid über 1,0 Mio. Euro liegt dem ZGM ebenfalls vor. Entsprechende Voruntersuchungen sowie Schadstoffuntersuchungen zum Bestandsgebäude haben bereits stattgefunden. Die Werkleitung des ZGM soll ermächtigt werden, Aufträge für die Abbruchmaßnahmen > 500.000,00 Euro zu erteilen. Mit dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren soll unverzüglich begonnen werden. Ziel ist es, bis spätestens zum III Quartal 2025 die erforderliche Baufreiheit zu haben und damit den Grundstein zu legen, das Projekt „Neubau GeSo“ im geplanten Zeitraum umzusetzen.“
Die Wohnungen sind nun also im direkten Besitz der Stadt Schwerin. Ein Abriss könnte neu überlegt werden. Doch von neuen Überlegungen keine Spur.
Abriss mehrerer sanierungsfähiger, leerer Wohngebäude
Geplant ist also der Bau der Regionales Berufliches Bildungszentrum der Landeshauptstadt Schwerin – Gesundheit und Sozialwesen unweit des Berliner Platzes. Um den Bau der Schule an dem Standort voranzubringen ist allerdings der Abriss mehrerer leer stehenden Gebäude notwendig.
Ignoriert die Stadtpolitik die aktuellen Entwicklungen?
Ja, die Pläne liegen schon länger auf dem Tisch. Da gab es noch keine über 2000 Flüchtende aus der Ukraine in Schwerin, keine allgemeinen Preissteigerungen und auch noch keinen sich mehr und mehr anspannenden Wohnungsmarkt in der Stadt. Lesen Sie dazu gerne:
Die letzten Daten, die die Schweriner Stadtverwaltung zum Leerstand von kleinen bezahlbaren Wohnungen vorgelegt hat, sind inzwischen gut ein Jahr alt. Sie stammen aus März 2023. Aus den Daten (siehe verlinkten Artikel) geht hervor, dass gerade kleine, günstige kommunale Wohnungen Mangelware werden.
Auch hat sich durch die Fluchtbewegungen die Einwohnerzahl der Stadt deutlich erhöht und steht aktuell bei knapp 99.300 Einwohnerinnen und Einwohner. (Ohne Zweitwohnsitz). Dazu kommen noch mehr Menschen in Stern Buchholz, die irgendwann auch eine Wohnung im Schweriner Stadtgebiet haben wollen werden. Dazu kommen dann noch diejenigen die von den Preissteigerungen der letzten zwei Jahre und Monate betroffen sind und aus ihren Wohnungen in günstigere Wohnungen umziehen müssen.
Die sich rasant verändernde Bevölkerungszahlen und der nachweisbar steigende Bedarf an kleinen, bezahlbaren, günstigen Wohnraum wird von der Kommunalpolitik aber weitestgehend ignoriert.
Es wäre mehr als wünschenswert, wenn die Stadtpolitik auf aktuelle Entwicklungen eingeht, statt auf alte bestehende Planungen zu verharren und die aktuellen Entwicklungen auszublenden. Auch darf das reine „zur Verfügung stehen von Fördergeldern für Abriss“ nicht zu einem Abrisswahn führen. Ja, die Schule dort zu bauen, ist ein möglicher Weg um der Segregation zu begegnen. Doch die Lage am Wohnungsmarkt wird immer angespannter. Eine Anpassung bestehender Pläne an diesem Standort und anderen scheint geboten.
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