(stm/Kommentar)
Die Stadtverwaltung Schwerin schreibt in ihrer aktuellen Pressemeldung: „Die Osterzeit rückt näher und damit auch die traditionellen Osterfeuer. Die Landeshauptstadt Schwerin weist in diesem Zusammenhang mit einem überarbeiteten Merkblatt auf die bestehenden Regelungen für Osterfeuer im Schweriner Stadtgebiet hin.“
Anlass für die Änderungen war eine Wahlkampf-Panne im Oberbürgermeisterwahlkampf vergangenes Jahr. Dort hatte OB Kandidat Badenschier lächelnd vor einem Osterfeuer der SPD posiert. Im Hintergrund Paletten, die zum Verbrennen aufeinandergeschichtet waren. Wobei die CDU seinerzeit anmerkte, dass Verbrennen vom Paletten unzulässig wäre und der OB darauf mit fragwürdigen Argumenten entgegnete…
Der OB teilte seinerzeit mit, dass „er davon ausgehe dass „bei diesem Brauchtumsfeuer nicht gegen geltendes Recht verstoßen wurde.“ Er „bedaure, dass es offenbar unklare Formulierungen im Merkblatt Brauchtumsfeuer“ gab. So sei nicht klar genug definiert, dass Osterbfeuer Brauchtumsfeuer seien und das das Merkblatt rechtlich bindenden Charakter habe…
Damit dass nicht nochmal vorkomme, hatte er: „die Überarbeitung des Merkblattes“ angeboten.
Unklare Formulierungen? Gab es nicht und wurden auch nicht geändert.
Nun hat die Stadt also wie angekündigt das „Merkblatt“ überarbeitet. Hier das „alte“ Merkblatt von 2019, dass auch 2023 seine Gültigkeit hatte:
Es enthielt also dem Oberbürgermeister nach „unklare Formulierungen“. So monierte er, dass Osterfeuer, wie das auf dem die Paletten verbrannt wurden, nicht klar als Brauchstumsfeuer erkennbar gewesen seien. Die Rechtsverbindlichkeit des Merkblattes sei nicht deutlich genug gewesen. Auch sei das Paletten-Verbrennungs-Verbot nicht klar definiert gewesen.
Alt vs. Neu – kaum Veränderungen
http://www.schwerin.news ist ja geduldig und kann warten. Wir hatten uns bereits im April 2023 die bis dahin gültige Fassung, das nun „alte“ Merkblatt besorgt und gesichert und mit Spannung auf die Neufassung in diesem Jahr gewartet. Wir haben gewartet auf die Anpassungen zu den „unklaren Formulierungen“ die eine Rechtsverbindlichkeit des Merkblattes herstellen… Und diese Neufassung ist nun da.
Wir haben das alte und das neue Merkblatt mal nebeneinander gelegt.
War eigentlich alles eindeutig?
Was sehr schnell auffällt – Unklare Formulierungen – die auch nur im geringsten etwas mit dem vom OB nach Paletten Verbrennungsaktion 2023 getätigten Äußerungen zu tun haben, wurden nicht behoben. Es wurde lediglich ein Zwischenabsatz eingefügt und auf weitere Waldbrandstufen hingewiesen.
Das Verbrennen von Paletten war schon auf dem altem Merkblatt verboten. Auch das die Osterfeuer Brauchtumsfeuer sind, war deutlich ersichtlich. In der alten wie auch neuen Version steht: „In der Landeshauptstadt Schwerin sind Brauchtumsfeuer ausschließlich Osterfeuer“. Auch das Verbot von Palettenverbrennung ist in beiden Versionen, alt wie neu klar benannt.
Eine wie auch immer vom OB als fehlend dargestellte Rechtsverbindlichkeit existiert auch in der neuen Fassung nicht.
Satire, Ausrede oder Schurbelei?
Im Grund zeigt die Posse, dass der Oberbürgermeister sich bereits vergangenes Jahr schlicht etwas „zurechtgelegt“ hatte. Auch dass nun die Überarbeitung als etwas „neues“ dargestellt wird, das hier mehr Klarheit schafft, ist nicht gegeben. Die „Paletten“ Sache aus vergangenen Jahr und die Begründungen des Oberbürgermeisters waren also an den Haaren herbeigezogen. Was ein Vergleich der alten und neuen Fassung zeigt. Denn die Frage, welche „Unklaren Formulierungen“ korrigiert wurden, die zur rechtlichen Einordnung als Brauchtumsfeuer vergangenes Jahr fehlten, nun aber in der neuen Fassung enthalten sein sollen, muss schlicht mit – es gab anscheinend keine unklaren Formulierungen, da entsprechende Passagen unverändert geblieben sind – beantwortet werden.
Wenn Sie Beiträge wie diesen oder weitere nicht verpassen wollen, abonnieren Sie uns gerne kostenfrei. http://www.schwerin.news versteht sich als Demokratieprojekt. Wir bringen Nachrichten, News und Kommentare aus Schwerin. Ehrenamtlich, kostenfrei und ohne Paywall/ Bezahlschranke:
