(stm) Beschlüsse siehe unten.
Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert. Rechtschreibung Grammatik wird später korrigiert.
Grundlage für die politische Arbeit der Kommunalpolitik stellt die „Hauptsatzung“ da. Dazu gab es nach der Neufassung der Kommunalverfassung, eine aktualisierte Fassung, die vom Oberbürgermeister vorgelegt wurde. Auf der gerade laufenden Stadtvertretsitzung wurde die Hauptsatzung neu verhandelt. Diese sorgte für viel Gesprächsstoff. So wurde über eine Erhöhung der Gelder für Mitglieder der Stadtvertretung, mehr „Macht“ für den Hauptausschuss, Reduzierung der Plätze der Anzahl in den Ausschüssen, Anpassung bei Bürgerfragen und weiteres zur Debatte.
Fraktionschefs meldeten sich zu den eigenen Anträgen.
Petra Federau sprach für die AfD. Sie wünsche sich eine Änderung bei Artikel 2 (Rechte der Einwohner) sie wollte dass die Bürgerfragestunde spontan durch Bürger gestellt werden können, ohne dass es vorher eine schriftliche Einreichung bedarf. Statt wie bisher der Oberbürgermeister, sollen sich zukünftig auch Stadtvertrerinnen und Stadtvertreter zu Wort melden dürfen.
Gerd Rudolf von der CDU meldete sich zu der CDU Änderungsanträgen. Es sei ausreichend, wenn 9 Personen in den Fachausschüssen sitzen. Elf Plätze, wie in den vergangenen 5 Jahre seien nicht notwendig. Ebenso hatte er sich für Kürzung der Namen der Ausschüsse ausgesprochen. Er begründete einen CDU Antrag, in dem sich die CDU gegen den Migrationsbeitrag ausgesprochen habe. Er wolle zuvor mehr Klarheit in der Struktur.
Manfred Strauß von der (FDP/UB) sagte, seine Wählergruppe als Fraktion mit FDP zu benennen, fiele ihm schwer. Er lehnte die Änderung der Bürgerfrage ab. Die Wertgrenzen für den Hauptausschuss zu verdoppeln lehne er ab. Er stellte sich gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Stadtvertretung von 150 Euro auf 200 Euro. Die UB wollen keine Brandmauern mehr, weder nach links noch rechts. Ob die UB/FDP gegen 11er Ausschüsse votiere war der Rede nicht zu entnehmen.
Mandy Pfeiffer (SPD) Die Hauptsatzung sei „die Bibel“ für die Stadtvertretung. Sie stellte sich hinter die 11er Ausschüsse, weil dies das Wahlergebnis repräsentiert. Dass die CDU, Linke sich jetzt gegen 11 Plätze ausspreche, obwohl es unter anderen UB, CDU, Linke vor 5 Jahren eingeführt hatten, sei für sie unverständlich. Sie sprach sich dafür aus, den Integrationsbeirat auf den Weg zu bringen. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung in den Beiräten stimme sie zu, lehnte eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadtvertreter ab.
Arndt Müller von PARTEI/ Grüne er sprach sich für 11 Plätze im Hauptausschuss aus. Ob er für 11 Plätze in den restlichen Ausschüssen sei, ließ er offen. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ortsbeiräte sei für ihn Legitim, Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadtvertreter stimme er zu, nur nicht ganz so hoch. Er stelle sich hinter eine Aufnahme des Integrationsbeirates in die Satzung.
Gerd Böttger (Linke) bezeichnete die Hauptsatzung als Grundgesetz der Stadtvertretung. Die Linke habe eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Er spreche sich gegen die Erhöhung der Zuständigkeiten beim Hauptausschuss, den Wertgrenzen aus. Es sei eine „Entmachtung“. Er stimme der AfD zu, dass die Bürgerfrage reformiert werden könne. Es sei aber nicht notwendig, weil die Bürger sich ja direkt an die Fraktion wenden können. So wie es ist, sei es „handhabbarer“. Er sprach sich für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Stadtvertretung aus.
Weitere Debattenbeiträge
In der weiteren Debatte äußerten sich Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zu Wort und sprachen über das Für und Wider. Steffen Beckmann (AfD) sprach sich für etwas mehr Geld für die Ortsbeiräte aus. Lothar Gajek (Grüne/PARTEI) stellte klar, dass die Grünen keinen Antrag auf 9 Plätze in den beratenden Ausschüssen gestellt habe, wohl aber für 11 Plätze in den Hauptausschüssen. Holm (AfD) gratulierte Ehlers für seine Wahl und freute sich über mehr Stimmen, als seine Fraktion habe. Er sprach sich gegen den Migrationsbeirat aus. Die AfD sei grundsätzlich gegen einen derartigen Beirat. Das habe mit „Rassismus“ nichts zu tun.
Heiko Steinmüller (Einzelmandat) meldete sich zu Wort – er sprach sich gegen eine Verkleinerung der Hauptausschüsse aus. Man habe sich dazu mal entschlossen, dass es 11 Plätze sind. Das sei notwendig, da es mehr Parteien und Wählergruppen gäbe als noch vor einigen Jahren. 100.000 Euro Einsparungen sei nicht belegbar. Demokratie koste eben. 5 Jahre gab es ein Gegeneinander. Er wünsche sich mehr Zusammenarbeit – sonst wird das nichts. Er sprach sich für einen Integrationsbeirat aus.
Anita Gröger von der ASK positionierte sich gleich zu Beginn und bat darum ohne Pronomen angesprochen zu werden. Sie positionierte sich auch gegen eine Verkleinerung der Ausschussplätze, man könne die Demokratie nicht gegen einen Rechtsruck verteidigen, wenn man Demokratie abbaue. Die Politik müsse stattdessen sozialer werden, dies bedeute, kleineren Gruppen auch Zugang zu der politischen Arbeit zu ermöglichen.
Herr Daniel Trepsdorf (Linke) positionierte sich gegen AfD und machte auf die Menge derer Aufmerksam, die nicht AfD gewählt haben. Er sei für Partizipation, beispielsweise durch den Integrationsbeirat. Er rief die Fraktionen auf, nicht das Geschäft der AfD mitzuspielen. Kein Wort sagte er, dass seine Fraktion eine Verkleinerung der Ausschüsse beantragt hat. Er sprach sich für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadtvertreter aus. Dies ermögliche mehr Menschen kommunalpolitisch aktiv zu werden.
Mandy Pfeiffer appellierte nochmal für einen Erhalt der 11er Ausschüsse. Dieter Tackmann von UB/FDP freue es als Vertreter einer neuen Fraktion reden zu können. Er sagte die Erhöhung der Aufwandsentschädigung sei unnötig. Er würde das auch kostenfrei machen. Fehlerhafterweise sprach er von einer Haushaltssperre, die aber nicht mehr gegeben ist, spreche sich dennoch für Sparen aus. Er sprach sich gegen eine sofortige Aufnahme des Integrationsbeirates in die Hauptsatzung aus.
Beschlüsse:
Es reicht bei der Abstimmung keine einfache Mehrheit. 23 der 45 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter müssen dem jeweiligen Antrag zustimmen. Aufgrund der Echtzeit Bewertung alle nun folgenden Angaben ohne Gewähr (Aktualisierung folgt).
Im Hauptausschuss wird es auch zukünftig 11 Plätze geben.
Die beratenden Ausschüsse werden zukünftig auch weiterhin 11 Mitglieder haben. Das dürfte ASK, Steinmüller und AfD freuen.
Die Bürgerfrage bleibt unverändert.
Wertgrenzen für Hauptausschuss – Zuständigkeiten wurden deutlich erhöht.
Die Mitglieder der Stadtvertretung erhalten zukünftig mehr Geld.
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