(stm)
In der bevorstehenden Sitzung des Hauptausschusses der Landeshauptstadt Schwerin am Dienstag steht ein Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung, der die Entlastung von Vereinen durch den Abbau bürokratischer Hürden fordert. Der Antrag zielt darauf ab, insbesondere ehrenamtlich geführten Vereinen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und die damit verbundenen Antrags- und Nachweisverfahren zu vereinfachen.
Der Antrag fordert den Oberbürgermeister auf, in Gespräche mit betroffenen Vereinen und dem Stadtfeuerwehrverband einzutreten, um Möglichkeiten zur Vereinfachung der Verfahren zu erörtern. Bis zur Stadtvertretersitzung im September 2024 sollen überarbeitete Richtlinien vorgelegt werden, die unter anderem eine pauschale und gedeckelte Bezuschussung sowie eine vereinfachte Nachweisführung umfassen.
OB Badenschier sieht keinen Bedarf an Entbürokratisierung
Die Stadtverwaltung hat in einer Stellungnahme jedoch Vorbehalte gegen die geforderten Änderungen geäußert. Sie verweist auf die bestehenden rechtlichen Vorgaben des Haushalts- und Zuwendungsrechts, die eine Lockerung der Vorschriften und Vereinfachung der Verfahren nur bedingt zulassen. Die Verwaltung betont, dass diese Regelungen notwendig sind, um Missbrauch und eine unsachgemäße Verwendung von Steuergeldern zu verhindern.
Nach Ansicht der Verwaltung besteht kein akuter Handlungsbedarf, da den Vereinen bereits umfassende Unterstützung bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln angeboten wird. Zudem macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die finanzielle Förderung aus Steuermitteln strengen gesetzlichen Vorgaben unterliegt, die nicht ohne Weiteres geändert werden können.
Obwohl die CDU Fraktion in einer Entbürokratisierung eine Erleichterung sowohl für die Vereine als auch für die Verwaltung sieht, könnte der Antrag auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag entweder abzulehnen oder zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Die Sitzung des Hauptausschusses ist für Interessierte Schwerinerinnen und Schweriner öffentlich zugänglich.
Mehr Informationen und die entsprechenden Dokumente können hier eingesehen werden:
https://bis.schwerin.de/si0057.asp?__ksinr=10748
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