(stm)
In der jüngsten Sitzung der Schweriner Stadtvertretung wurde über einen Antrag diskutiert, der eine kommunale Mietpreisbremse in der Innenstadt zum Ziel hatte. Anita Gröger (ask), Mitglied der Stadtvertretung, brachte den Antrag ein, der darauf abzielt, den Mietanstieg im Stadtzentrum zu begrenzen, insbesondere im Hinblick auf den kürzlich verliehenen Welterbestatus. Ähnliche Entwicklungen in Wismar und Stralsund, wo die Mietpreise nach der Ernennung in bestimmten Straßenzügen gestiegen seien, gaben den Anstoß zu dieser Idee. Gröger wies auf das steigende Interesse und die wachsende Nachfrage nach Wohn- und Geschäftsräumen hin, was sich langfristig auf die Mietspiegel auswirken könnte.
Der Antrag forderte den Oberbürgermeister auf, Gespräche mit der Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS) und dem Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) zu führen, um die Einführung einer Mietpreisbremse zu prüfen. Ziel sei es, eine Verdrängung von einkommensschwachen Bewohnern und Gewerbetreibenden aus der Innenstadt zu verhindern. Besonders die soziale Durchmischung und der bundesweite Spitzenplatz Schwerins bei der Segregation standen hier im Fokus.
Kritische Stimmen und rechtliche Hürden
Doch der Antrag stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Daniel Meslien von der SPD lobte zwar die grundsätzliche Idee, wies aber auf die rechtlichen Schwierigkeiten hin. Er argumentierte, dass es ausreichend Wohnungen in Schwerin gebe, und betonte, dass die WGS-Wohnungen aktuell noch günstig seien. Seiner Meinung nach sei die Einführung einer Mietpreisbremse in dieser Form nicht notwendig und rechtlich schwer umsetzbar. Trotzdem bot er Anita Gröger an, in Zukunft gemeinsam einen neuen Antrag zu gestalten, da er das Thema grundsätzlich für wichtig hielt.
AfD Politiker wünscht sich steigende Mieten
Deutlich kritischer äußerte sich Fernandez von der AfD. Er befürchtete, dass eine Mietpreisbremse die Investitionsbereitschaft in der Stadt hemmen könnte. Zudem verwies er auf steigende Energiekosten und hohe Baukosten, die in Zukunft zu noch höheren Mieten führen könnten. Eine Mietpreisbremse sei seiner Ansicht nach ideologisch und kontraproduktiv. verwirrend war seine Aussage, dass die Mieten eigentlich noch deutlich steigen müssten, aber der Mietspiegel dies leider verhindere.
Martin Neuhaus von den Grünen schloss sich der Ablehnung an. Er kritisierte, dass der Antrag handwerklich leicht unsauber sei und im schlimmsten Fall sogar zu einer Verknappung von Wohnraum führen könnte.
Verwaltung empfahl im Vorfeld Ablehnung
Auch die Schweriner Stadtverwaltung sah rechtliche Probleme. In ihrer Stellungnahme wurde betont, dass es keinen rechtlichen Rahmen für eine Mietpreisbremse in Schwerin gebe, da die Stadt nicht als angespannter Mietmarkt eingestuft ist. Stattdessen empfahl die Verwaltung den Neubau von preisgebundenen Wohnungen, um langfristig für ausreichend Wohnraum zu sorgen.
Abstimmungsergebnis
Am Ende der Sitzung kam es zur Abstimmung. Trotz der intensiven Diskussion fand der Antrag nur wenig Unterstützung. Mit einer Stimme dafür, vier Enthaltungen und einer klaren Mehrheit an Ablehnungen wurde der Vorschlag zurückgewiesen.
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