(stm)
Nach http://www.schwerin.news vorliegenden Informationen sollen die Pachtgebühren für Kleingartenbeseitzer in Schwerin deutlich angehoben werden. In Schwerin gibt es aktuell 76 Kleingartenvereine mit rund 7.400 Kleingärten. Und es kommt estwas auf die Kleingartenpächter zu.
Die Stadt Schwerin berät derzeit in den Fachausschüssen darüber, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Pachtgebühren für Kleingärtner anzuheben – und das nicht gerade in kleinen Schritten. Ab dem 1. Januar 2025 soll der Preis pro Quadratmeter von 12 auf 18,52 Cent steigen. Das bedeutet einen Anstieg von satten 54,3 %. Für die betroffenen Kleingartenbesitzer bedeutet dies: mehr Kosten für ein kleines Stück Grün, das für viele mehr ist als nur Freizeit.
Wieso jetzt diese Erhöhung?
Die letzte Anpassung der Pachtgebühren liegt nach Angaben der Stadt bereits mehr als zehn Jahre zurück. Damals, im Jahr 2013, wurde der Preis auf 12 Cent pro Quadratmeter festgelegt. Jetzt sagt die Stadt: Es ist Zeit für eine Anpassung. Grundlage dafür ist das Bundeskleingartengesetz, das es ermöglicht, dass die Pacht maximal das Vierfache der ortsüblichen Pacht im Obst- und Gemüseanbau betragen darf. Ein neues Gutachten hat diesen Wert jetzt für Schwerin auf 4,63 Cent pro Quadratmeter festgelegt. Macht in der Summe also 18,52 Cent pro Quadratmeter – die Stadt schöpft damit das gesetzliche Maximum aus.
Was heißt das für die Kleingärtner?
Für die meisten Pächter wird das einen deutlichen Aufschlag bedeuten, abhängig von der Gartengröße. Klingt erst einmal nicht dramatisch, aber für einige Familien könnte auch dieser moderate Anstieg wehtun. Kleingärten sind nicht nur Orte zum Entspannen. Viele nutzen sie, um eigenes Obst und Gemüse anzubauen – und sparen damit auch Geld. Da wird jede Erhöhung zur Belastung.
Mehr Einnahmen für die Stadt
Die Stadt Schwerin hat mit den Pachteinnahmen aus den Kleingärten schon jetzt rund 303.500 Euro pro Jahr eingenommen. Mit der Erhöhung könnte dieser Betrag auf stolze 468.400 Euro steigen. Für den klammen Stadthaushalt sicherlich ein willkommener Bonus. Ganz Alternativlos ist es nicht, auch wenn es sich nur um eine Randnotiz handelt, in der Beschlussvorlage der Stadt wird eine Möglichkeit angesprochen, die Pacht nicht zu erhöhen. Doch das sei, so die Stadt, nicht wirklich eine Option. Das Kommunalverfassungsgesetz verpflichtet die Stadt dazu, Vermögenswerte – und dazu gehören auch die Kleingartenflächen – zu einem „vollen Wert“ zu nutzen. Es sei denn, es gibt einen besonders wichtigen Grund, der das verhindert. Und den sieht die Stadt aktuell nicht.
Kommentar:
Die Erhöhung wird kommen, das scheint eigentlich so gut wie sicher. Ob sie wirklich so moderat ausfällt, wie es die Stadt verspricht, oder ob einige Familien am Ende doch stärker betroffen sind, wird sich zeigen. Da die Stadt aktuell eine ganze Reihe von Erhöhungen plant (wir verlinken den Beitrag dazu weiter unten) darf abgewartet werden, wie viele Erhöhungen sich die Schwerinerinnen und Schweriner für das Jahr 2025 noch gefallen lassen wollen. Bisher ist es noch ziemlich ruhig. Zu ruhig.
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