(stm)
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Nach einer Beschwerde über die kürzlich von der Stadt Schwerin eingeführte Markierung von nicht-öffentlichen Dokumenten hat die Rechtsaufsicht des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern ein Prüfverfahren eingeleitet.
Eine Bescherde über das Vorgehen der Verwaltung hat zu der Überptüfung geführt. Beschwerdeführer äußert demnach Bedenken hinsichtlich der neuen Praxis, bei der Dokumente großflächig durch ein Wasserzeichen mit vollständigem Namen, Ort und Zugriffszeit versehen werden. Diese Maßnahmen, die ohne vorherige Rücksprache mit der Stadtvertretung umgesetzt wurden, werfen demnach mehrere rechtliche Fragen auf.
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Was wird kritisiert?
Kritisiert werden in dem Schreiben an die Rechtsaufsicht (Innenministerium) mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Zustimmung gespeichert und verfolgt werden. Zudem wird die Sorge geäußert, dass diese Markierungen den Schutz von Whistleblowern untergraben, da anonyme Meldungen von Missständen durch die personengebundenen Wasserzeichen erschwert werden könnten. Weiterhin werden Fragen zur freien Ausübung des Mandats aufgeworfen, da der eingeführte Passwortschutz das Bearbeiten und Kommentieren der Dokumente einschränken würde und dadurch in die Arbeitsfähigkeit der Stadtvertreter eingegriffen werden würde.
Fachexperten prüfen nun auf Rechtmäßigkeit
Das Referat II 300 des Innenministeriums, welches für kommunales Verfassungs-, Satzungs- und Dienstrecht zuständig ist, prüft nun die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. Es wird untersucht, ob die Markierungen und der Passwortschutz im Einklang mit der Kommunalverfassung stehen und ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Besonders brisant ist der Vorwurf, dass die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier durch diese Maßnahmen die gewählten Mitglieder der Stadtvertretung faktisch überwacht, obwohl die Kontrollfunktion eigentlich bei der Stadtvertretung liegen sollte.
Die Behörde hat angekündigt, dass die Prüfung aufgrund der Komplexität und der Einbeziehung verschiedener Fachbereiche einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ob die Stadtverwaltung ihre Maßnahmen verteidigen kann oder ob Anpassungen erforderlich sind, bleibt offen.
www.schwerin.news wird den Fortgang der Untersuchung und deren mögliche Auswirkungen auf die Stadtpolitik weiterverfolgen und darüber berichten.
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