(stm)
Politische Arbeit braucht Ressourcen – und diese kosten Geld. In Schwerin gibt es meherer Fraktionen – ein Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens 4 MItgliedern der Stadtvertretung.
Für Januar bis zur ersten Sitzung der neuen Stadtvertretung im Juni 2024 werden aktuell in den Fachgremien die Kosten für das letzte halbe Jahr der „alten Stadtvertretung“ beraten. Die Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung erhielten im ersten Halbjahr 2024 zusammen rund 300.000 Euro an finanzieller Unterstützung aus dem städtischen Haushalt. Wir betrachten hier nur die gerundeten Zahlen für das letzte halbe Jahr der alten Stadtvertretung. Andere Aufwendungen, wie Sitzungsgelder, Pauschalen, Entschädigungen Aufsichtsrat, Fachausschüsse, Ortsbeiräte betrachten wir an dieser Stelle noch nicht.
Doch wie viel Geld ging denn nun alleine im ersten Halbjahr 2024 an die Fraktionen?
So verteilen sich die Gelder
Die Höhe der Zuwendungen hängt von der Größe der jeweiligen Fraktion ab. Hier ein Überblick über die gerundeten Beträge, die im ersten Halbjahr 2024 (letzte Stadtvertretung vor der Kommunalwahl) bereitgestellt wurden:
- CDU/FDP: etwa 60.000 Euro
- Die Linke: etwa 53.000 Euro
- SPD: etwa 47.000 Euro
- Unabhängige Bürger: etwa 49.000 Euro
- AfD: etwa 47.000 Euro
- Bündnis 90/Die Grünen: etwa 47.000 Euro
Zwei von den 45 Mitgliedern der Stadtvertretung haben sich übrigens keiner Fraktion angeschlossen. Denen stehen derartige Mittel nicht zur Verfügung – und helfen dadurch, so könnte man es mit einem Augenzwinckern sagen, dem Schweriner Finanzhaushalt.
Wofür wurde das Geld genutzt?
Die Mittel werden für die wichtigsten Bereiche der Fraktionsarbeit eingesetzt, darunter:
- Personalkosten: Mit Abstand der größte Posten, der die Arbeit von Fraktionsmitarbeitern finanziert.
- Raumnutzung: Büros im Stadthaus, inklusive Betriebskosten wie Heizung und Strom.
- IT und Technik: Computer, Drucker und andere notwendige Ausstattung.
- Sonstige Ausgaben: Kleinere Kosten wie Versicherungen oder Materialbedarf.
Effizienz und Sparsamkeit
Während die Mittel in der Regel zweckgebunden verwendet werden, gibt es immer wieder Diskussionen darüber, wie sparsam und effizient mit den Geldern umgegangen wird. Einzelne Ausgaben, wie repräsentative Zwecke, rücken dabei regelmäßig in den Fokus. Die Arbeit der Fraktionen kostet die Stadt – und somit den Steuerzahlern – eine beträchtliche Summe. Wichtig bleibt, dass die Gelder zielgerichtet und transparent eingesetzt werden, um das Vertrauen der Bürger in die politische Arbeit zu sichern.
Wer die gesamtkosten haben will, was 5 Jahre Stadtvertretung die Schweriner Steuerzahlers kosten, brauch das halbe Jahr nur mit 10 (zehn halbe Jahre/ 5 Jahre) multiplizieren und hat die Kosten, die alleine die FRAKTIONEN erhalten ungefähr vor Augen.
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