(stm)
Kurzfassung als Audio zum anhören:
Am 27. November 2024 wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schwerin über den Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ abgestimmt. Das Ergebnis war ein Unentschieden mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, was gemäß den Abstimmungsregeln einer Ablehnung gleichkommt. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
In der Vorlage schlug Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier vor, die Paulshöhe mit einem Wohngebiet zu bebauen. Dafür sollten die Ergebnisse des Dialogforums in abgeänderter Form weiter verfolgt werden.
Der Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters lautete:
„Für das gesamte Quartier des Wohnparks Paulshöhe soll ein städtebaulich freiraumplanerischer Wettbewerb (inkl. Mobilitätskonzept) durchgeführt werden. Die Vorgaben für den Wettbewerb werden vorab – auf Basis der Empfehlungen des Dialogforums – von der Stadtverwaltung in einem transparenten öffentlichen Dialog mit der Stadtpolitik, Interessierten und möglichen künftigen Nutzern entwickelt.“
Entgegen der vom OB Badenschiert zitierten Empfehlungen des Dialogforum, wollte der Oberbürgermeister aber Punkte, die auch Dissens, also potenziell einen Teilerhalt des Traditionsstadion beinhalteten, streichen. Für Diskussionen sorgten auch die Ansätze, dort sozialen Wohnraum, merh „hochwertigen Wohnraum“ oder eine Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten.
Die Ablehnung auf der gemeinsamen Sitzung der zwei wichtigsten Fachausschüsse ist nicht ohne. Das letzte Wort hat allerdings die Stadtvertretung auf ihrer Sitzung am 9. Dezember 2024. Das Votum aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt und Finanzausschusses, hat als Empfehlung an die Stadtvertretung allerdings durchaus Gewicht. Die Sitzung wird öffentlich sein und kann dann in Echtzeit auf www.schwerin.de/stream angesehen werden.
Kommentar:
Lieber Stillstand, statt faule Kompromisse, die nicht mehrheitsfährig sind. Dass die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters noch immer keine Mehrheiten erwarten lässt, sollte die Stadtpolitik langsam erkennen lassen, dass über die Paulshöhe, das älteste Stadion in Mecklenburg Vorpommern, neu gedacht werden muss, dies schließt auch die Frage nach einem potenziellen Teilerhalt mit ein. Denn dadurch ließe sich gewiss eine Mehrheit in der Stadtvertretung finden, vor allem, da die Waldorfschule, die seit Jahren maßgeblich einen Abriss und eine Bebauungsplanung vorantrieb, weggefallen ist und nun stattdessen in Neumühle bauen will. Ein ergebnissesoffenes, neues Dialogforum, ohne zuvor festgesetzte Teilnehmende, gerne in Form eines Bürgerrates wäre innovativ.
Hier können alle weiteren Änderungsanträge, Ersetzungsanträge zu der Vorlage sowie die „Empfehlungen des Dialogforum“ eingesehen und heruntergeladen werden:
https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=10976
Lesen Sie dazu auch gerne:
Weiterführende Informationen: https://paulshoehe-schwerin.de/pages/kommunalpolitik.php
