(stm/Kommentar)
Die jüngste Entscheidung des Schweriner Hauptausschusses, sich mit der Petition zur Lenin-Statue zu befassen, sorgt für Diskussionen über die Bürgerbeteiligung und die demokratische Teilhabe in der Stadt. Denn anders als früher, als Petitionen noch der gesamten Stadtvertretung vorgelegt wurden, werden sie jetzt nur noch im Hauptausschuss behandelt – einer kleinen Gruppe von lediglich 11 Mitgliedern. dadurch bekommen Petitionen und Eingaben viel weniger Aufmerksamkeit.
Erste Petition nach neuen Regeln
Die Petition zur Lenin-Statue, die am 15. Dezember 2024 bei http://www.schwerin.news thematisiert wurde, forderte die Entfernung des Denkmals auf dem Großen Dreesch. Der Antrag stammt von der „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ und wurde von Alexander W. Bauersfeld, einem ehemaligen politischen Gefangenen der DDR, vorgebracht. Er betonte, dass die Statue ein Symbol für die Verbrechen des Kommunismus sei und weiterhin die Opfer dieser Ideologie diskriminiere. Zusätzlich führte Bauersfeld den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Grund an und forderte, als Zeichen der Solidarität mit den Opfern des Krieges die Statue zu entfernen.
Hauptausschuss „nur“ dünn besetzt
Der Hauptausschuss, der aus dem Oberbürgermeister und 11 weiteren Mitgliedern der Stadtvertretung besteht, befasste sich mit dieser Petition. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde auf einen Beschluss von 2006 verwiesen, in dem ein ähnlicher Antrag ebenfalls abgelehnt worden war. Damals entschied man, die Statue mit einem erläuternden Informationsschild zu versehen, das die historische Rolle Lenins und die mit ihm verbundenen Verbrechen erklärt. Diese Haltung wurde auch in der aktuellen Stellungnahme vertreten, und der Hauptausschuss nahm die Ablehnende Haltung der Stadtverwaltung unter OB Badenschier zur Kenntnis. Vor der Änderung der Hauptsatzung wurden derartige „Kenntnisnahmen“ noch der gesammten Stadtvertretung vorgelegt.
Weniger Aufmerksamkeit, weniger Wahrnehmung, weniger Gewicht.
Die Tatsache, dass diese Petition nicht mehr der gesamten Stadtvertretung, sondern nur noch dem Hauptausschuss vorgelegt wurde, sorgt bei vielen für Unmut. Früher hatten die 45 gewählten Stadtvertreter die Möglichkeit, über Petitionen zu entscheiden. Mit der Änderung der Hauptsatzung werden nun nur noch 11 Mitglieder des Hauptausschusses damit betraut. Das führt zu der Frage, ob diese neue Regelung demokratische Werte untergräbt. Es muss befürchtet werden, dass ihre Anliegen jetzt weniger Aufmerksamkeit und Gewicht bekommen.
Diese Veränderung zeigt, wie sich die Bürgerbeteiligung in Schwerin durch die neue Hauptsatzung verändert hat. Petitionen sind nun nicht mehr ein Thema für die gesamte Stadtvertretung, sondern nur noch fürden Hauptausschuss. Es bleibt abzuwarten, wie diese Veränderung langfristig das Vertrauen der Schweriner Bürger in die politische Entscheidungsfindung beeinflussen wird. Eine Redkuzierung der Wahrnehmbarkeit von Anliegen und Beschwerden ist dies definitiv.
https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/politik/stadtvertretung/petitionen-anfragen/
Nach Informationen, die http://www.schwerin.news exklusiv vorliegen, soll es Stadtvertreter geben, die dieses Thema auf der ersten Sitzung nach der Bundestagwahl – da dann Wahlkampf nicht mehr hinderlich ist – das Thema in die Stadtvertretung tragen wollen. http://www.schwerin.news wird an dem Thema dran bleiben.
