(fab/Kommentar)
Zusammenfassung als Audio:
Die neuen EU-weiten Vorgaben zur Klärschlammverwertung, die ab 2029 schrittweise in Kraft treten, stellen Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Auch Schwerin wird davon betroffen sein. Insbesondere die Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung und die Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung von Klärschlamm erfordern neue Infrastrukturen und Prozesse. Diese Anforderungen haben bereits jetzt Auswirkungen auf regionale Kooperationen wie die Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH (KKMV), zu der auch Schwerin gehört. Remondis ein auf Gewinn orientiertes Untenehmewn streckt seine Fühler ganz weit raus… „Ab dem 1. Januar 2025 wird
der Klärschlamm der Gesellschafter der KKMV zentral über die KKMV durch die REMONIDS
Aqua Stoffstrom GmbH & Co. KG verwertet…“
Die „kkmv“ ausgesprochen: kaka-MV
Die Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH (KKMV) ist ein Zusammenschluss von verschieedenen kommunalen Abwasserentsorgungsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern, darunter auch die Landeshauptstadt Schwerin. Sie wurde gegründet, um den steigenden rechtlichen Anforderungen an die Klärschlammverwertung gerecht zu werden, insbesondere im Hinblick auf die ab 2029 geltende Pflicht zur Phosphorrückgewinnung und die zunehmenden Einschränkungen bei der landwirtschaftlichen Nutzung von Klärschlamm. dass Remondis, ein auf Gewinn orientiertes Unternehmen die Betreibung übernehmen soll- wird dort bisher nicht erwähnt.
Website Remondis: https://www.remondis-entsorgung.de/wir-in-ihrer-naehe/remondis-im-norden/
Website KaKa MV: https://www.klaerschlamm-mv.de/
Hintergrund der EU-Vorgaben
Die EU sieht in der Klärschlammverwertung einen wichtigen Baustein für die Ressourcenschonung. Insbesondere der Rohstoff Phosphor, der in Klärschlamm enthalten ist, soll effizient zurückgewonnen werden, da die natürlichen Vorkommen begrenzt sind. Ab 2029 sind Kläranlagen mit einer Kapazität von mehr als 100.000 Einwohnerwerten verpflichtet, Technologien einzusetzen, die diese Phosphorrückgewinnung ermöglichen. Schwerins Abwasser und „Klärschlamm ist auf ca 130.000 ausgelget…
Kleinere Anlagen müssen ab 2032 nachziehen. Gleichzeitig ist die Ausbringung von Klärschlamm als Dünger auf Feldern in vielen Fällen nicht mehr zulässig. Was aber erlaub sein wird, ist eine zentrale verbrennungsanlage…
Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern
Die Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH (KKMV), ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, wurde gegründet, um den Anforderungen der neuen EU-Verordnung gerecht zu werden. Geplant ist unter anderem der Bau einer Monoverbrennungsanlage in Rostock-Bramow. Diese Anlage soll Klärschlamm aus der gesamten Region aufnehmen (angekarrt bekommen) und die entstehende Asche zur Phosphorrückgewinnung nutzen. Jedoch haben bereits drei Kommunen – der Wasserzweckverband Malchin-Stavenhagen, der Zweckverband Wasser/Abwasser Mecklenburgische Schweiz sowie das Entsorgungsunternehmen der Stadt Wismar – ihren Austritt aus der Kooperation erklärt. Als Gründe nannten sie steigende Bau- und Transportkosten sowie Unsicherheiten bei der langfristigen Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlagen. Diese Austritte unterstreichen die Herausforderungen, vor denen die verbleibenden Gesellschafter wie Schwerin stehen.
Schwerin: öffentliche Gelder, private Gewinne
Die Finanzierung solcher Anlagen erfolgt häufig aus öffentlichen Mitteln, sei es durch direkte Zuschüsse oder durch die Umlage von Kosten auf kommunale Kläranlagen, Abwasserversorger etc. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich die Gesellschafter der KKMV mit nicht wenigen steuerlichen Geldbeträgen an der Planung und Umsetzung der neuen Infrastruktur. Doch wie bekannt wurde, soll der Betrieb der geplanten Monoverbrennungsanlage in Rostock durch den privaten Entsorgungskonzern Remondis erfolgen, was allerdings bis Dato nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. Dies würde bedeuten, dass die Einnahmen aus der Verwertung langfristig an ein privates Unternehmen fließen würde, während die finanziellen Risiken bei den kommunalen Gesellschaftern verbleiben.
Diese Entwicklung betrifft auch Schwerin direkt. Die Stadt ist als Gesellschafter der KKMV an den Kosten für die neue Infrastruktur beteiligt und muss ihren Klärschlamm nach Rostock transportieren. Dabei stellt sich die Frage, ob der Transport zusätzliche Umweltbelastungen mit sich bringt und wie die langfristige Wirtschaftlichkeit gesichert werden kann.
Die Rolle von Remondis
Remondis ist eines der größten Entsorgungsunternehmen Europas und bereits vielfach im Bereich der Klärschlammverwertung aktiv. Der „private“ aus reinen Gewinn oriente Konzern könnte nicht nur den Betrieb der Rostocker Anlage übernehmen, sondern auch entscheidenden Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen. nach Informationen, die http://www.schwerin.news vorliegen, hat Remondis bei der Ausschreibung der geplanten „Sammelanlage“ in Rostock den Zuschlag erhalten. Doch eine öffentliche Quelle, die dies bestätigt, existieret bis Dato nicht. Die unten verlinkte PDF Datei dürfte die erste bestätigung sein.
Kritiker könnten bemängeln, dass die Einbindung privater Unternehmen wie Remondis die Kontrolle der Kommunen über die Entsorgungskosten einschränken könnte. Schwerin als kommunaler Gesellschafter der KKMV ist direkt von solchen Entscheidungen betroffen. Denn Schwerin soll jährlich für die Lösung der „Klärschlamm-Problematik“ etwasb 400.000 Euro zahlen… (Hinweis – dabei handelt es sich um unbestätigte Informationen).
In der Pressemitteilung der Kaka MV heißt es dazu lapidar: „Ab dem 1. Januar 2025 wird
der Klärschlamm der Gesellschafter der KKMV zentral über die KKMV durch die REMONIDS
Aqua Stoffstrom GmbH & Co. KG verwertet“
Kommentar:
Die EU-Vorgaben zur Klärschlammverwertung sind ein notwendiger Schritt für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz. Doch die Umsetzung zeigt, wie öffentliche Gelder zunehmend in private Strukturen gelenkt werden. Der frühzeitige Austritt einiger Kommunen aus der KKMV verdeutlicht die Unsicherheiten, die mit solchen Projekten verbunden sind .Dass Schwerins zuständige SAE hier das ganze „mitspielt“ ist überraschend. Nur ein einziges Mitglied des Schweriner „Aufsichtsrates“enthielt sich einer Zustimmung zu den aktuellen Plöänen. Für Schwerin und die verbleibenden Gesellschafter ist es entscheidend, klare Vertragsbedingungen und Kontrollmechanismen zu schaffen, um langfristig die Interessen der Öffentlichkeit zu wahren. Die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren wie Remondis wirft dabei komplexe Fragen zur ökonomischen und ökologischen Bilanz auf, die es in Zukunft zu klären gilt.
http://www.schwerin.news wird dieses aktuell noch stark unterschätzte Thema weiter verfolgen und über Schwerin betreffende Punkte in unregelmäg berichten. Wenn Sie derartige und weite Themen nicht verpassen wollen, abonnieren Sie und gerne kostenfrei.
UPDATE, 18.12.2024:
Die Kaka MV hat ein neues Dokument, quasi „über nacht“ veröffentlicht, das unsere Eischätzung und vor allem die Bteiligung des gewinnorientierten Unternehmens Remondis bestatigt:
