(fab) Die Diskussion um die Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin hat sich in den vergangenen Monaten intensiviert. Ausganngspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion vom 3. September 2024. Darin forderte die CDU, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, indem die Videoüberwachung auf neue Standorte im öffentlichen Raum ausgeweitet wird. Die Verwaltung sollte hierzu in Zusammenarbeit mit der Polizei geeignete Orte festlegen und bis zum Jahresende 2024 Bericht erstatten. In der Begründung betonte die CDU, dass die bestehende Videoüberwachung am Marienplatz sich ihrer Ansicht nach bewährt habe und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls beigetragen habe.
Hintergrund ist zum einen, dass der offizielle „Testzeitraum“ abgelaufen und vor allen eine Erneuerung der Anlage notwendig werden würde, da der technische Support für die installierten Geräte bgelaufen ist.
Am 13. September 2024 stellte das Mitglied der Stadtvertretung, Anita Gröger (ASK), einen Ersetzungsantrag. Gröger plädierte dafür, die Videoüberwachung nicht auszuweiten und stattdessen ein umfassendes Sicherheits- und Präventionskonzept zu entwickeln. Ziel sei es, durch Sozialarbeit und psychosoziale Beratungsangebote an relevanten Brennpunkten langfristig soziale Integration und echten sozialen Frieden zu schaffen. Sie argumentierte, dass Videoüberwachung oft ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermittele und nicht zur nachhaltigen Lösung der eigentlichen Probleme beitrage.
Die AfD-Fraktion brachte am 4. November 2024 einen weiteren Ersetzungsantrag ein. Sie stellte fest, dass die Videoüberwachung zwar zur Aufklärung von Straftaten beitrage, jedoch nicht ausreiche, um die Sicherheit am Marienplatz nachhaltig zu gewährleisten. Die AfD forderte deshalb den Oberbürgermeister auf, sich für die Einrichtung einer Polizeiwache direkt am Marienplatz sowie für mobile Polizeikräfte einzusetzen. Darüber hinaus solle das Land Mecklenburg-Vorpommern die Kosten für die Videoüberwachung übernehmen. Die Fraktion begründete ihren Antrag mit besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklungen und einem drastischen Anstieg der Fallzahlen.
Die Verwaltung nahm zu den unterschiedlichen Anträgen Stellung. Während sie dem Vorschlag der CDU zur Prüfung neuer Standorte und zur Sicherstellung der Kostenübernahme durch das Land grundsätzlich zustimmte, äußerte sie sich kritisch gegenüber den Forderungen der AfD. Die Einrichtung einer Polizeiwache am Marienplatz liege nicht in der Zuständigkeit der Stadt, und die Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens wurden als gering eingeschätzt. Auch den Vorschlag von Anita Gröger lehnte die Verwaltung ab, da er nicht den unmittelbaren Sicherheitsanforderungen gerecht werde.
Am 30. Oktober und 5. November 2024 wurden durch die CDU modifizierte Anträge eingebracht, die eine Konkretisierung der Zusammenarbeit mit der Polizei und einen verlängerten Berichtszeitraum bis zum 31. März 2025 vorsahen. Diese Neufassungen fanden Zustimmung in der Verwaltung, da sie eine pragmatische und umsetzbare Lösung boten.
Am heutigen Dienstag berät wohl letztmalig der Hauptausschuss über das Thema, bevor Ende Januar die Stadtvertretung entscheiden wird. Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Ansätze und Prioritäten in der Schweriner Stadtpolitik. Während die CDU auf technische Lösungen wie die Videoüberwachung setzt, fordert die AfD eine stärkere Polizeipräsenz, und Anita Gröger setzt auf soziale Präventionsarbeit. Wie die Stadtvertretung letztlich entscheidet und welche Maßnahmen ergriffen werden, bleibt abzuwarten.
Hier können die entsprechenden Anträge und Dokumente eingesehen und heruntergeladen werden:
https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=10998
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