(stm) Eine Stadtvertretung die Machtlos ist? Eine Entscheidung bei der es keinerlei Spielraum von Seiten der Verwaltung gibt? Ja, scheint es zu geben. Am heutigen Dienstag berät der Hauptausschuss der Schweriner Stadtvertretung über die geplante Erhöhung der Pacht für Kleingärten. Das Vorhaben ist hoch umstritten, insbesondere weil die Stadtverwaltung bisher auf eine öffentliche Diskussion und eine Einbindung der betroffenen Kleingärtner verzichtet hat. Gegner der Pachterhöhungen sehen darin eine Missachtung demokratischer Prozesse.
Geplante Erhöhung und rechtliche Grundlage
Die Stadtverwaltung plant, den Pachtzins von bisher 12 Cent pro Quadratmeter auf 18,52 Cent anzuheben. Diese Anpassung soll ab 2025 gelten und entspricht einer jährlichen Erhöhung von 20 Euro für einen durchschnittlichen Kleingarten mit 300 Quadratmetern. Die Verwaltung argumentiert, dass die Erhöhung gesetzlich vorgeschrieben sei. Sie beruft sich dabei auf das Bundeskleingartengesetz, das die Kleingartenpacht auf maximal das Vierfache der ortsüblichen Pacht im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau festlegt. Ein Gutachten des Gutachterausschusses bestätigt laut Stadtverwaltung diese Berechnung. Das Gutachten selbst – ist nicht für die Öffentlichkeit einsehbar, Stadtvertreter die Zugang haben sind über den (so munkeltman) streitbaren Inhalt zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Kritik an der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung hat die Erhöhung als „geschäft der laufenden Verwaltung“ eingestuft, weshalb keine Abstimmung durch die Stadtvertretung vorgesehen ist. Dies stößt auf Kritik, vor allem von der Fraktion Die Linke, die in einem Antrag auf mehr Transparenz drängt. „Die Stadtvertretung darf nicht auf eine bloße Kenntnisnahme reduziert werden“, heißt es in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert, dass die Interessenvertretung der Kleingärtner – der Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin e.V. – sachgemäß in den Entscheidungsprozess einbezogen wird.
Stellungnahme der Verwaltung
In ihrer Stellungnahme betont die Verwaltung, dass der Kreisverband bereits im September über die geplante Erhöhung informiert worden sei. Der Verband habe daher ausreichend Zeit gehabt, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Laut Verwaltung bestehen keine rechtlichen Spielräume, von der gesetzlichen Verpflichtung abzuweichen. Gleichzeitig wird betont, dass seit 2014 keine Anpassung der Pacht erfolgt sei und der neue Betrag dennoch unter dem bundesweiten Durchschnitt liege.
Forderungen nach öffentlicher Diskussion
Die Fraktion Die Linke fordert hingegen eine öffentliche Diskussion zur geplanten Erhöhung, in der auch alternative Modelle und die Bedeutung der Kleingärten für die Stadtgesellschaft thematisiert werden sollen. Zudem solle geprüft werden, ob die Stadtvertretung eine verbindliche Entscheidung treffen kann, anstatt die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen.
Das Gutachten und kritiwürdige Daten – Interview folgt.
http://www.schwerin.news wird Ende der Woche ein Interview mit jemanden führen, der sich das Gutachten ansehen konnte. Die Person wird auf fragwürdige Datengrundlagen hinweisen. Wenn Sie den Beitrag und weitere nicht verpassen wollen, abbonnieren Sie http://www.schwerin.ne gerne kostenfrei.
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