(fab)
Zum kommenden Dienstag, 4. Februar 2025 ruft ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen und politischen Initiativen zu einer Demonstration auf dem Alten Markt in Schwerin auf. Unter dem Motto „Gegen neue Grenzen in Europa – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“ wollen die Veranstalter gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik und eine Zusammenarbeit mit der AfD protestieren.
Die Demonstration beginnt um 17:00 Uhr.
Das Bündnis spricht sich unter anderem gegen folgende Entwicklungen aus: Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, keine dauerhafte Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen, keine Abschiebung um jeden Preis, keine massenhafte Internierung ausreisepflichtiger Personen, auch von Familien, ohne gesetzlichen Grund, keine verfassungswidrigen Kompetenzen für die Bundespolizei und keine unbefristete Inhaftierung von Personen.
Hintergrund:
In einer Bundestagssitzung am 29. Januar 2025 brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag ein, der eine Verschärfung der Maßnahmen zur Migrationskontrolle vorsieht. Dieser Antrag umfasste unter anderem eine dauerhafte Grenzkontrolle zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Personen ohne Einreisedokumente, auch wenn diese Asyl beantragen, die Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Personen und tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan, die Einrichtung von Bundesausreisezentren und die Ermächtigung der Bundespolizei zur eigenständigen Anordnung von Abschiebehaft sowie die unbefristete Inhaftierung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken äußerten verfassungsrechtliche und strafrechtliche Bedenken gegen den Antrag und lehnten diesen ab. Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen, wobei die Stimmen der AfD-Fraktion entscheidend waren. Das Bündnis kritisiert insbesondere, dass die CDU/CSU-Fraktion mit der Einbringung des Antrags eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf genommen habe.
Die Veranstalter der Demonstration sehen darin einen Bruch des Versprechens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, keine Anträge einzubringen, die auf die Stimmen der AfD angewiesen sind. Unter den Befürwortern des Antrags befanden sich auch die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, Simone Borchardt und Dietrich Monstadt, sowie der FDP-Abgeordnete Christian Bartelt und die AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing.
Das Bündnis verweist zudem auf die politische Situation in Schwerin. Es kritisiert, dass die CDU in der Stadtvertretung ein Gespräch mit der Initiative „Schwerin für ALLE“ über eine klare Abgrenzung von der AfD abgelehnt habe. Dabei wird auf den sogenannten „Schweriner Weg“ verwiesen, der einst eine bundesweit beachtete Strategie zur Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen ohne Beteiligung der AfD darstellte. Die Veranstalter betonen, dass sie sich gegen eine schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus wenden. Sie fordern eine klare Abgrenzung von der AfD sowie eine Migrationspolitik, die Sicherheit und Weltoffenheit, Ordnung und Freiheit sowie Demokratie und Verantwortung in Einklang bringt.
Das vollständige Statement des Bündnisses kann hier eingesehen werden:
