(stm) Ein wichtiger Schritt für mehr Barrierefreiheit oder eine unnötige Kostenbelastung? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Debatte um die blaue Markierung von Behindertenparkplätzen in Schwerin. Der Behindertenbeirat setzt sich mit Nachdruck für eine bessere Sichtbarkeit dieser Stellplätze ein und brachte seine Argumente eindringlich in der Stadtvertretung vor. Ursprünglich hatte die Verwaltung eine Ablehnung des Antrags empfohlen, doch nach einer Rede von Torsten Berges im Namen des Behindertenbeirats entschied die Stadtvertretung, das Thema weiter zu diskutieren.
Statt einer sofortigen Ablehnung, wie von der Verwaltung empfohlen, wurde der Antrag in die Fachausschüsse verwiesen, wo nun eine detailliertere Beratung erfolgen soll. Die nächste öffentliche Sitzung dazu findet am 20. Februar 2025 um 18:00 Uhr im Stadthaus, Raum 2.059, im Ausschuss für Finanzen statt.
Der Antrag wurde von B90/ Grüne gestellt. Regina Dorfmann sagte, die Idee sei ihr im Urlaub gekommen, als Sie diese Markirung im Urlaub sah. Sie wunderte sich dass es sowas noch nicht in Schwerin gibt. Gerade in dunklen Stunden seien die entsprechenden Parkplatze manchmal schwer zu erkennen. Die durch das Weltkulturerbe steigende Zahl an Touristen, der steigende Verkehr könnte dazu führen, dass mehr Menshcen, ob absichtlich oder versehentlich die Parkplätze fehlerhafterweise nutzen, ein vollständig blau markierter Parkplatz würde gewiss nicht übersehen werden. Sie wundere sich über die ablehnende Haltung der Verwaltung und auch über die Kostenrechnung.
Torsten Berges machte in der Rede, die er stellvertretend für die Vorsitzende des Behindertenbeirat Angelika Stoof hielt, deutlich, dass die Sichtbarkeit von Behindertenparkplätzen für viele Menschen mit Behinderungen eine Frage der Teilhabe und Selbstbestimmung sei. Oft seien die bisherigen Markierungen nicht ausreichend erkennbar, insbesondere in stark frequentierten Bereichen oder bei schlechten Lichtverhältnissen. Auch Berges argumentierte mit Welterbe, es würden gewiss auch Menschen kommen, die auf die Behindertenparkplätze angewiesen sind.
Die Verwaltung zeigte sich im Vorfeld jedoch skeptisch gegenüber dem Vorschlag und sprach sich in ihrer Stellungnahme für eine Ablehnung aus. Zwei wesentliche Punkte wurden dabei angeführt: Zum einen stehe der Denkmalschutz einer flächendeckenden blauen Markierung entgegen. Besonders in der Altstadt seien viele Straßen mit historischem Pflaster versehen, dessen Erscheinungsbild nicht durch zusätzliche Farbanstriche verändert werden solle. Zum anderen sei die Umsetzung mit erheblichen Kosten verbunden. Eine Schätzung aus dem Jahr 2022 geht von rund 85.000 Euro für die Umsetzung aus, ein Finanzierungsvorschlag liege bisher nicht vor.
Trotz dieser Bedenken konnte sich die Verwaltung mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen. Das Thema wurde durch die Grünen in den zuständigen Ausschuss verwiesen und wird weiter dort zu beraten sein.
Damit bleibt die Möglichkeit offen, alternative Lösungen zu finden oder eine Finanzierung für die Maßnahme zu diskutieren. Die nächste Beratung zum Antrag findet am 20. Februar 2025 im Ausschuss für Finanzen statt. Dort könnte sich zeigen, ob es Wege gibt, die berechtigten Anliegen des Behindertenbeirats mit den städtischen Vorgaben und finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen.
I der Aufzeichung der Stadtvertretung kann die Antragseinbringung und die Rede nachträglich angesehen werden: (Time: 03:35:10)
Hier der Antrag der B90/ Grüne, die Stellungnahme der Verwaltung und die Stellungnahme des Behindertenbeirates:
