(stm/Kommentar) In Schwerin gibt es Ärger um die Zahlen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Ein Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt: Die Stadt hat viel mehr Flüchtlinge aufgenommen, als sie eigentlich musste. Doch wie konnte das passieren – und warum wurde das Problem nicht früher gelöst? Eine AfD Anfrage dazu wollte Klrheit bringen, doch dies Klarheit bleibt aus.
Fast doppelt so viele Flüchtlinge wie geplant
Im November 2023 hatte Schwerin laut einer Meldung des Landesamts für innere Verwaltung 2.527 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Eigentlich hätte die Stadt nur 1.305 Menschen aufnehmen sollen. Das bedeutet: Schwerin hat fast doppelt so viele Menschen aufgenommen, wie es die Quote vorgesehen hat – nämlich 193 Prozent. In Zahlen sind das 1.222 Personen mehr als geplant.
Das Problem: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zwischen Februar 2022 und April 2024 die ukrainischen Flüchtlinge falsch auf die Asylquote angerechnet. Schwerin wusste davon und hat schon seit 2022 mehrfach beim Land nachgehakt – in Briefen und Gesprächen. Doch das Innenministerium lehnte es ab, den Fehler zu korrigieren oder Flüchtlinge an andere Einrichtungen weiterzuleiten.
Seit wann war das bekannt?
Dr. Badenschier sagt, dass die Stadt schon lange Bescheid wusste. Genauer wird er aber nicht – es gibt keine klaren Beweise wie Aktennotizen, die zeigen, wann der Fehler erstmals auffiel. Das macht die Sache unübersichtlich. Hätte die Stadt nicht früher laut Alarm schlagen müssen?
Was bedeutet das für Schwerin?
Die Stadt hat nun mehr Flüchtlinge zu versorgen, als sie sollte. Das kostet Geld und macht die Unterbringung schwierig. Dr. Badenschier schrieb selbst an die Ministerpräsidentin, dass Integration nur klappt, wenn die Strukturen stabil sind. Doch wie stabil sind diese Strukturen, wenn fast doppelt so viele Menschen da sind?
Gefragt, ob die Stadt auch an die Bürger denkt, die keine Flüchtlinge sind, antwortet der Oberbürgermeister allgemein: „Schwerin fördert das Wohl aller Einwohner.“ Auf die Frage, ob er persönlich Verantwortung übernimmt, sagt er nur, dass er sich an die Gesetze hält. Das klingt für viele nicht besonders überzeugend.
Warum so wenig Klarheit?
Die Antworten lassen vieles offen. Warum wurde der Fehler nicht früher behoben? Was plant die Stadt, um die Belastung zu managen? Die Schwerinerinnen und Schweriner haben ein Recht darauf, das zu verstehen. Dieser Fall wird sicher noch für Diskussionen sorgen – in der Stadtvertretung und darüber hinaus.
