(stm/SATIRE/Kommentar)
Die AfD (bekannt für direkte und verständliche Anträge) beantragte am Montagabend auf der Sitzung der Stadtvertretung ein Bürgerbegehren. In dem Antrag wurde eine Frage behandelt, die auf den Stimmzettel eines Bürgerentscheids (am 1. Juni) in Schwerin stehen sollte. Auf dem Wahlzettel sollte nach Ansicht der AfD stehen:
„Sind Sie dafür, dass die Stadtvertretung die Vertreter der Landeshauptstadt Schwerin in der Gesellschafterversammlung der WGS – Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH anweist, einen Beschluss zu fassen, der der Geschäftsführung der WGS den Abschluss von Verträgen untersagt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebs einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes verfolgen und der Geschäftsführung der WGS aufgibt, nach dem 9. Dezember 2024 durch die WGS mit diesem Ziel geschlossene Verträge aufzulösen?“
Dann würden da zwei Kuller/Kreise sein. Für „Ja“ oder „Nein“.
Soweit so gut.
Wie hätten Sie, liebe Leserinnen und Leser, da abgestimmt? Und warum genau?
Was ist Artikel 4, was hat die WGS damit zu tun, wer ist da in der Gesellschafterversammlung, und wer soll da wen zu was anweisen, und wieso dürfen da so die einfachen Leute abstimmen, und weswegen überhaupt? Ist die AfD nicht in fast jedem Aufsichtsrat drin und so und überhaupt?
Holm AfD gesteht ein es ging gar nicht um Bürgerwillen – „jedes Mittel recht“
Im Verlauf der Debatte musste an dem Abend selbst die AfD eingestehen, dass es ihr nicht darum ging, die Bürgerinnen und Bürger abstimmen zu lassen – sondern lediglich darum, mit „allen Mitteln“ die Gemeinschaftsunterkunft zu verhindern. Und das ist nicht das erste Mal: Die AfD hat schon öfter versucht, mit komplizierten Anträgen oder Klagen – wie gegen die WGS-Entscheidung im Dezember – ihre Linie durchzusetzen, statt mit offenen Karten zu spielen. Das zeigt: Ihnen geht’s weniger um die Bürgerstimme, sondern ums Blockieren – koste es, was es wolle.
Kommentar:
Natürlich ist es legitim, gegen etwas zu sein. Aber eines der größten und wichtigsten „Instrumente“ der DIREKTEN Demokratie zu nutzen, quasi auszunutzen, mit dem Wissen, dass es lediglich dazu dient, die eigenen „Hintergrundziele“ zu bedienen – ey sorry, liebe AfD, das geht zu weit. Bürgerentscheide sollten nicht dazu genutzt werden, die Positionen der eigenen Partei nach vorne zu tragen. Und wenn doch – dann doch bitte verständlich… denn man verzeihe die Ausdrucksweise – „Holy Shit“, was soll das denn bitte für ein Stimmzettel werden? Da müsste man ja vorher halbstündige Gespräche führen und sich in die Kommunalverfassung, die Geschäftsordnung, die WGS-Verträge und Hauptsatzung einlesen…
Sie, liebe AfD, werben damit, eine Partei für die normalen, einfachen Leute zu sein. Für einen Bürgerentscheid mit derartigen Formulierungen muss man allerdings schon ziemlich tief in der Materie stecken. Mit Bürger*innennähe hat das nichts mehr zu tun.
Insofern, gut, dass Schwerin ein derartig komplizierter Bürgerentscheid erspart bleibt. Das erspart sogar am Ende der AfD eine Menge Zeit, das, was die da vorhatten, gegenüber der eigenen Wählerschaft in verständliche Worte zu fassen.
Hier kann der „Antrag“ der AfD eingesehen und als PDF heruntergeladen werden:
Lesen Sie dazu auch gerne:
4 Antworten zu „Stadtvertretung lehnt „Fake“ Bürgerentscheid der AfD zur Unterkunft für Geflüchtete ab. Ein Kommentar.“
Die AfD Truppe um Holm und „Pia Sommer“ arbeitet sich auch nur am immer gleichen Thema ab und kommt mit absonderlichen Vorschlägen um die Ecke. Das die Verwaltung auch keine Ideen entwickelt und aus ihrer Blase kommt ist leider auch nicht zu erwarten. Haben die Chance Geld für eine Unterkunft abzugreifen und damit was für die Zukunft zu bauen und nutzen das nicht ausgiebig. Statt dessen son ollen WBS 70 Block aufmöbeln ! Es ist doch auf lange Sicht absehbar, dass viele Zugereiste auch bald wieder abreisen, weil sich die Lage verändert. Somit hätte die Stadt ein neues Gebäude und könnte das für diverse Zwecke vermarkten ohne es zu verkaufen. Aber auch die alte Stadtverwaltung in der Friedrichstraße kann man sanieren und zur Unterkunft ausbauen. Wären dann im Anschluss schöne Sozialwohnungen mitten in der Stadt. Na und keiner kann meckern.
Warnitzer Feld fällt aus weil die bösen Eigentümer nicht verkaufen. Paulshöhe auch wegen den Schönen und Reichen. Krebsförde sprich Dreesch 4 hätte was. Riesige Flächen zum bebauen und man muss aufpassen, dass dort nicht der Wald zurückkehrt, denn dann ist es auch aus mit bauen wegen dem Waldgesetz MV. Bleibt Neumühle, zumal der Sportplatz dort mit einer Million aus dem Flüchtlingsfond saniert wird. Die Waldorfschule will dort auch nicht mehr bauen also ist dort Platz. Beste Busanbindung, Nahversorger, Sport ohne Ende und lauter nette Leute wohnen da auch. Da klappt die Integration bestimmt. Nur der König von Neumühle mault noch. Der bald leergezogene Margarethenhof sucht auch eine neue Verwendung weil die Eigentümer alsbald keine Rendite mehr haben. Hier sind die allerbesten Voraussetzungen.
Es sind mehrere Standorte ins Gespräch gebracht worden. Z.B. Neumühle, Paulshöhe, Weststadt, 2x Krebsförden. Wurde mit wirtschaftlichen Kennzahlen unterlegt. Die einen waren so „überraschend“ (Tiny-Häuser halten nur 10 Jahre bei so einer starken Wohnbenutzung – Rassismus?), dass der gewollte Standort sich wie von selbst ergab. Die betroffenen Nachbarn ergaben sich aber nicht. Dann eben wieder die lebende Platte. So ein paar Stadtvertreter haben irgendwas online gestartet oder vielleicht doch nicht. Ein Bürger*innenentscheid würde ein Abstimmungsergebnis bringen. Aus welchen Gründen nicht in Krebsförden oder Neumühle oder Warnitzer Feld?
Als ob Hintergrund-Recherche und Fakten zum Wahlerfolg der AfD geführt hätten. 😂 Niemand der AfD-Folgschaft fragt nach Inhalten oder setzt sich mit diesen auseinander. Von denen interessiert niemanden das große Ganze (Gesetze, Vorgaben, wie kam es zu dieser Entscheidung). Keiner interessiert sich für Sonneberg, wo der AfD-Mann viel Unsinniges versprach, dann in die Verantwortung gewählt wurde und nicht mal das einhalten konnte, was tatsächlich in seinem Kompetenzbereich lag. Willkommen in der Real-Politik.
Und auch hier in SN agiert die AfD aus der Opposition heraus gegen die Verwaltung, die sich an Gesetze gebunden sieht und nun gezwungen ist, die Lösung anzugehen, die eigentlich kein Schweriner sehen will, nicht mal der OB selbst. Klasse Arbeit von AfD und dem Helferlein CDU!