(stm) Am Montag, den 19. Mai 2025 um 17:00 Uhr, berät die Stadtvertretung im Demmlersaal des Schweriner Rathauses über einen brisanten Antrag der Fraktion Die Linke: Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie deren Jugend- und Begleitorganisationen sollen künftig keine städtischen Räumlichkeiten mehr nutzen dürfen – weder für Veranstaltungen noch für andere Zwecke.
Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Mai 2025, das die AfD bundesweit als rechtsextremistische Organisation eingestuft hatte. Der Antrag stammt noch vor der Bekanntgabe dass der verfassungschutz die Bezeichnung vorerst zurückzieht.
Laut Antragstext vom 5. Mai beruht die Forderung auf dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die AfD sei geprägt von „Rassismus, Diskriminierung von Minderheiten“ sowie „Gewaltaufrufen und Tätlichkeiten gegenüber Andersdenkenden“. Eine Bereitstellung städtischer Räume würde laut Antrag „den Einfluss und die Verbreitung“ solcher Positionen fördern und „die demokratische Ordnung gefährden“.
Die Linke fordert: Klare Kante gegen Extremismus
Die Fraktion Die Linke verlangt vom Oberbürgermeister, entsprechende Maßnahmen umzusetzen und sicherzustellen, dass keine Nutzung kommunaler Einrichtungen durch die AfD oder deren Unterorganisationen mehr erfolgt. Der Antrag bezieht sich ausdrücklich auf sämtliche Räumlichkeiten der Landeshauptstadt.
Politisches Signal oder juristische Grauzone?
Ein Beschluss dieser Art könnte auch über Schwerin hinaus Signalwirkung entfalten – rechtlich bleibt jedoch abzuwarten, ob und in welchem Umfang ein solches Nutzungsverbot Bestand hätte. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Debatten in anderen Städten, bei denen gerichtliche Auseinandersetzungen folgten.
Die Sitzung der Stadtvertretung kann am 19 Mai über den Link www.schwerin.de/stream online in Echtzeit verfolgt werden.
Hier kann der Antrag der Fraktion Die Linke eingesehen und heruntergeladen werden:
4 Antworten zu „Linke: Stadtvertretung Schwerin soll über AfD-Miet-Verbot in städtischen Räumen beraten.“
Was würde das bringen? Wie intensiv ist denn die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten? Entscheident ist doch, die AFD Veranstaltungen werden nicht besucht. Wie sind denn die Reichweiten? Nutzloser Antrag der Linke.
Ein Schaufensterantrag. Einfach nur Reden gegen die AfD bringt nichts. Verbote fordern gehören dazu. Gute Politik bringt Wähler und die steigenden Zustimmungswerte zeigen, dass es daran mangelt. Freie Wahlen zu verbieten wird demnächst gefordert? Nächstes Jahr Landtagswahlen, eine Wahlurne nur für die AfD und dann gleich in die Tonne. Dieser Antrag unterstützt wieder die Opferrolle der AfD.
Rechtlich wahrscheinlich nicht zu halten aber im Ansatz richtig. Der Antrag greift aber zu kurz. Es sollte allen Parteien und Organisationen die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft sind der Zugang verwehrt werden. Das wäre zumindest fair.
Also..
Ich finde diesen Kommentar von DIR eine hodenlose Frechheit..😂 Ständig seinen persönlichen Senf ohne Ge- und Inhalt dazu zu geben.. blabla.. Dafür sollte man sich schämen(!!!) aber du dich nicht weiter über meinen Kommentar grämen und andere nicht weiter grundlos schmähen.. 😂 kleiner Wortwitz .. aber gut Spaß mal bei Seite…
Was erwartet man.. Wer sich nicht an die Spielregeln hält muss halt die Konsequenzen tragen (genau wie auch Rot, Schwarz, Grün, Gelb etc. das tun müssen) jaaaa und auch der blau/braune ‚Dreck‘ halt.!!! 😉 Selbst schuld.!!! 🤷♂️ Und da muss man jetzt auch nicht wieder auf die Tränendrüse drücken (weder AFD, deren Akteure oder ihre Hobbytrolle aus dem Internet). Und das die Linke diesen Antrag einbringt bestätigt nur das sie Rückgrat hat. Die Linke redet nicht nur sondern handelt wie es sein sollte und bringt diesen Antrag ein. Gegenüber Faschisten, Verfassungsfeinde etc. hilft halt nicht nur zu reden sondern man muss ihnen ganz klar die Grenzen aufzeigen. Extremisten haben nix in Räumlichkeiten der Landeshauptstadt oder öffentlichen Einrichtungen zu suchen. Punkt.