(stm/ Kommentar)
Die AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung will die „Angsträume“ in der Landeshauptstadt definieren und einen Maßnahmenplan zur Beseitigung dieser Orte entwickeln lassen. So zumindest lautet der Antrag (Drucksache 01539/2025), den Fraktionsvorsitzende Petra Federau eingereicht hat und der demnächst beraten werden soll. Hinter dem nüchtern klingenden Titel steckt jedoch vor allem eines: politisches Kalkül mit einem altbekannten Instrument – der Angst.
Der Antrag fordert den Oberbürgermeister auf, zunächst polizeiliche Erkenntnisse und die Ergebnisse einer noch durchzuführenden Online-Umfrage zusammenzutragen, um „Angsträume“ in der gesamten Stadt zu identifizieren. Diese sollen dann in einem Maßnahmenplan berücksichtigt werden, der die „objektiven Ursachen“ dieser Unsicherheitsgefühle bekämpft. Federau verweist dabei auf Umfragen in anderen Städten und eine ARD-DeutschlandTrend-Erhebung, wonach sich bundesweit 40 Prozent der Menschen unsicher im öffentlichen Raum fühlen – 17 Prozent mehr als 2017. Als besonders belastet gilt in Schwerin nach Darstellung der AfD der Marienplatz, der oft als Kriminalitätsschwerpunkt bezeichnet wird.
In ihrem Antrag betont die AfD, dass nicht nur die Innenstadt in den Blick genommen werden dürfe, sondern die gesamte Stadt. Auch müsse die Online-Umfrage breit beworben und über Jugendtreffs, soziale Medien und städtische Beteiligungen bekannt gemacht werden, um möglichst viele Stimmen einzufangen. Kosten für den Haushalt seien durch den Antrag nicht zu erwarten.
Stimmungsmache mit Statistik
Doch bei aller formalen Korrektheit des Antrags bleibt der Beigeschmack: Die AfD bedient ein Narrativ, das sie bundesweit in den Mittelpunkt ihrer Strategie gestellt hat. Statt sachlich über Kriminalitätsprävention zu reden, schürt sie gezielt Unsicherheitsgefühle. Die zitierte ARD-Umfrage misst lediglich subjektive Empfindungen, keine tatsächliche Zunahme von Straftaten. So bleibt offen, ob die „Angsträume“ vor allem Ergebnis von Kriminalität – oder von politisch befeuerten Ängsten sind. Angst, so sagt es der Volksmund, ist nie ein guter Ratgeber liebe AfD.
Auch die Auswahl des Marienplatzes als Beispiel ist bezeichnend. Der Platz ist ein neuralgischer Verkehrsknoten und strk frequentierter öffentlicher Raum, an dem sich unterschiedliche soziale Gruppen begegnen. Hier gibt es zweifellos Konfliktpotenzial – aber auch zahlreiche Maßnahmen, die Polizei und Ordnungsamt längst ergriffen haben.
Sicherheit als Pflichtaufgabe – nicht als populistisches Projekt
Sicherheit im öffentlichen Raum ist ohne Frage ein wichtiges Thema für jede Stadt. Wer sich an bestimmten Orten unwohl fühlt, dem muss geholfen werden – sei es durch bessere Beleuchtung, stärkere Präsenz von Ordnungskräften oder soziale Angebote. Doch diese Aufgabe darf nicht dafür missbraucht werden, das Bild einer angeblich unsicheren Stadt zu zeichnen und damit Ängste weiter zu schüren. Denn Sicherheitspolitik, die sich nur an gefühlter Unsicherheit orientiert, läuft Gefahr, ganze Stadtteile zu stigmatisieren.
Der Antrag der AfD zeigt exemplarisch, wie aus einem berechtigten Anliegen politisches Kapital geschlagen werden soll. Die Stadtvertretung wird sich damit befassen müssen – und dabei abwägen, wie ernst sie die Sorgen der Bevölkerung nimmt, ohne sich vor den Karren einer Partei spannen zu lassen, die das Spiel mit der Angst zum Programm gemacht hat.
Vorschlag an die AfD: Wie wäre es stattdessen eine Übersicht erstellen zu lassen zu Muträumen, Orte und Bereiche der Stadt die durch Diversität und stabile Nachbarschaften Mut und Freundlichkeit ausstrahlen – und genau diese Gebiete dann genauer zu untersuchen um zu schauen wie man diese Muträume kopieren und die positiven Effekte in andere Gebiete übernehmen kann? Das würde Schwerin voran bringen.
Doch so etwas ist nichts für die AfD. Damit ließe sich keine politische Stimmung erzeugen.
Macht es doch wie UB/FDP. Die haben ein Sicherheitsproblem gesehen und fordern gezielte Lösungen, statt nur mit der Angst zu spielen:
Hier kann der „Angstantrag“ der AfD eingesehen und heruntergeladen werden:
