(stm)
Der bundesweite Trend klammer Kassen erreicht nun auch die Landeshauptstadt Schwerin mit voller Wucht. Am Dienstagabend präsentierte Finanzdezernent Silvio Horn dem Hauptausschuss die aktuelle Finanzprognose für 2025 — und die hat es in sich: Rund acht Millionen Euro fehlen im Haushalt verglichen mit der bisherigen Planung.
Vor allem gestiegene Tarifkosten im Öffentlichen Dienst, höhere Ausgaben für Kitas, Horte und Eingliederungshilfe sowie dramatisch wachsende Kosten in der Jugendhilfe treiben die Lücke immer weiter auf. Besonders die Jugendhilfe bereitet Sorgen: Allein hier werden bis Jahresende rund neun Millionen Euro zusätzlich benötigt. Dabei steigen die Fallzahlen nur moderat — doch die Kosten pro Fall explodieren.
Angesichts dieser Entwicklung zieht Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier nun die Notbremse: Am 16. Juli verhängt er eine Haushaltssperre. Für die Stadt bedeutet das: Nur noch Pflichtausgaben und vertraglich gebundene Leistungen dürfen getätigt werden, freiwillige Ausgaben werden auf dem bisherigen Niveau eingefroren. Investitionen in laufende Projekte bleiben jedoch unberührt.
Der Oberbürgermeister machte zugleich seinem Unmut über die Finanzpolitik von Bund und Land Luft: „Die kommunale Familie weist seit Jahren auf die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden hin – doch Gehör finden wir nur selten“, kritisierte Badenschier. Beim sogenannten „Wachstumsbooster“ der Bundesregierung habe der Bundesrat gegensteuern müssen, um zu verhindern, dass Steuererleichterungen für Unternehmen zu Lasten der Kommunen gingen.
„Die Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen mögen die Wirtschaft und Infrastruktur stützen – doch die eigentliche Musik spielt im laufenden Haushalt“, so Badenschier. „Und dort rauben uns steigende Personalkosten, Sozialleistungen und Defizite im Nahverkehr die Luft zum Atmen.“
Seine Forderung: Bund und Land müssten dringend handeln. „Ohne nachhaltige Änderungen sind diese Pflichtaufgaben nicht mehr zu stemmen. Einerseits brauchen wir mehr Geld, andererseits müssen die Kosten der Sozialgesetze endlich gedämpft werden“, so der OB. In Schwerin selbst werde die Verwaltung weiter an Lösungen für die Personal- und Jugendhilfekosten arbeiten; auf Landesebene befassen sich bereits Arbeitsgruppen mit den Themen Eingliederungshilfe und Kitafinanzierung.
Kommentar:
Wirklich überraschend kommt die Haushaltsperre nicht. Die Kostensteigerungen waren seit Monaten absehbar. Überrascht zeigen braucht sich hier eigentlich niemand. Es verwundert, dass all dies im Rahmen der Haushaltberatungen heruntergespielt und im Prinzip weitestgehend im Vorfeld ignoriert wurde – wer jetzt überrashct tut, hat entweder gepennt, oder die aktuellen Entwicklung ignoriert.
4 Antworten zu „Schwerin unter Haushaltsdruck: Stadt zieht Notbremse mit Haushaltssperre“
Wie viele Beamte arbeiten denn bei der Stadt? Kann mir das jemand sagen? Ich kenne nur Angestellte bei der Stadt, die sehr engagiert sind und am Limit arbeiten. Die Stadt ist in den letzten Jahren gewachsen. Die Aufgaben werden immer komplexer.
Politik ist mal wieder ein schwer verdauliches Geschäft. Warum steigende Personalkosten als erstes genannt werden obwohl diese den geringsten Betrag von allen darstellen ist offensichtlich. Man will die Diskussion wieder in Richtung faule Beamten drücken, dabei sind die großen Posten im Bereich Jugend, Kinderbetreung und Eingliederungshilfe. Ich hoffe das wenigstens eine Partie die Diskussion sachlich führt. Bin gespannt welche.
Die übliche Beamtenschelte bringt uns auch nicht weiter. Die Stadt leistet sich einen Personalkörper von rund 1100 Planstellen und demnächst kommen noch die Mitarbeiter der Stadtmarketing GmbH hinzu. Aus parteipolitischen Gründen wurde die Stelle des Sozialdezernenten ohne Not wieder bestzt. Das allein sind schon rund 350€ pro Jahr Personalkosten. Wie hoch die jeweiligen Planstellen der Stadt tarifiert sind, kann Jedermann im offen zugänglichen Haushatsentwurf nachlesen. Die tatsächliche Beamtenschaft im Stellenplan, ist abgesehen von der Berufsfeuerwehr, im Verhätnis sehr gering. Die Masse sind Tarifbeschäftigte. Ich vermissen den tatsächlichen Willen der Verwaltung den Stellenplan „durchzuforsten“ und dort nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. 8 Millionen Fehlbetrag ist eine Menge Geld nur muss man auch sehen, dass die Stadt in den letzten Jahren ihren Schuldenberg wesentlich abgebaut hat. Altstadtfest und Weihnachtsmarkt wird wohl ohne städtische Zuwendungen auskommen müssen. Ferner müssen Vereine, die bisher gebauchpinselt wurden, selbst sehen wie sie klar kommen. Ob eine Musikschule weiterhin dicke Zuwendungen erhält, wäre auch zu überprüfen. Auch die Effizienz des NVS gehört auf den Prüfstand um nur einiges zu nennen.
Haushalten w#re doch mal ein Pflichtfach für die Schulen. Zu spät für die jetzigen Politiker, aber hoffnungsvoll für künftige Politiker.
Man kann nur ausgeben, was man hat. Wenn nichts da ist, muss man irgendwo kürzen. Und das wäre mal was für die Beamten. Bei den Zuschlägen, die die zu den hohen Gehältern bekommen, wäre mal der Anfang. Und ruckzuck könnten wir in unsere Zukunft, sprich Kinder investieren und nicht kürzen.