(stm/ Kommentar)
Die jüngsten Entscheidungen der Schweriner Stadtvertretung zeigen eindrücklich, wie weit manche gewählte Vertreter von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entfernt sind. Mit Heuchelei, Ignoranz gegenüber Kinder- und Jugendbeteiligung und dem Verkauf wichtiger öffentlicher Flächen zerstören sie nicht nur Vertrauen, sondern treiben die Politikverdrossenheit auf die Spitze.
In dieser Woche hat die Stadtvertretung eindrucksvoll vorgeführt, wie man in einer Sitzung gleichzeitig Prinzipien beschwören und mit Füßen treten kann. Zunächst wurden die neuen „grundstückspolitischen Leitlinien“ beschlossen. Darin heißt es unmissverständlich: Städtisches Eigentum soll möglichst erhalten bleiben, Verkäufe sind zu vermeiden, stattdessen sollen Erbbaurechte vergeben werden – und falls Grünflächen bebaut werden, muss Ersatz geschaffen werden. Ein modernes, nachhaltiges Signal – und eine klare Absage an den Ausverkauf öffentlicher Flächen. So weit, so gut.
Doch kaum war dieser Beschluss gefasst, folgte der Rückfall in alte Muster. Im nicht-öffentlichen Teil derselben Sitzung stimmte die Mehrheit der Stadtvertretung dem Verkauf des Stadtteilparks Lankow samt Spielplatz Kieler Straße zu. Nicht verpachten, wie es die Leitlinien verlangen, sondern verkaufen – und das ohne Ersatz für die knapp 5.000 Quadratmeter Grünfläche.
Maßgeblich beschlossen durch CDU und AfD, aber auch einzelne Vertreter von Grüne und Linke.
Kinder- und Jugendbeteiligung? Fehlanzeige.
Besonders bitter: Schon zuvor wurde öffentlich betont, wie wichtig die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in politischen Prozessen sei. Der Kinder- und Jugendrat soll eine neue Satzung bekommen, die Beteiligung der jungen Generation wurde in schönen Worten von Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern gepriesen.
Doch beim Verkauf eines Spielplatzes – der direkt Kinder und Jugendliche betrifft – wurden diese mit keinem Wort gefragt. Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung wurde schlicht ignoriert. Selbst die Rechtsaufsicht des Landes, vertreten durch ein Schreiben des Innenministeriums, mahnte davor, dass der Verkauf ohne Beteiligung der jungen Generation rechtswidrig sei. Dieses Schreiben wurde allen Anwesenden vorgelegt – trotzdem wurde der Verkauf durchgedrückt.
Das ist nicht nur ein inhaltlicher Widerspruch. Es ist politische Heuchelei. Nach außen gibt man sich bürgernah und fortschrittlich, im Verborgenen zählt der schnelle Erlös. Einwände wurden abgewiesen, Anträge zur Aussetzung abgelehnt.
Etikettenschwindel und leere Phrasen
So verspielt man Glaubwürdigkeit. Leitlinien, die im ersten Ernstfall ignoriert werden, sind wertlos. Beteuerungen über Bürger- und Jugendbeteiligung wirken wie leere Phrasen, wenn Betroffene vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Am Ende hinterlässt diese Doppelstrategie vor allem eines: Frust und Politikverdrossenheit.
Schwerin kann es sich nicht leisten, das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger weiter zu verspielen. Wer Partizipation und Gemeinwohl predigt, muss diese Werte auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird. Alles andere ist nichts als Etikettenschwindel.
