(stm)
Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit der FDP mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich weiter zu. Auslöser war ein Vorstoß des Schweriner FDP-Kreisvorsitzenden Paul Bressel, der öffentlich forderte, die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD aufzugeben, um die politische Zukunft der FDP zu sichern. Während Bressel sein Vorgehen als strategische Notwendigkeit verteidigt, formiert sich auf mehreren Ebenen Widerstand – besonders deutlich durch die Jungen Liberalen und die Liberalen Frauen Mecklenburg-Vorpommern.
In einem persönlichen Statement vom heutigen Sonntag betont Bressel, dass seine Äußerungen ausschließlich seine „persönliche Meinung“ widerspiegeln. Er argumentiert, dass die FDP in der derzeitigen Lage nur dann handlungsfähig bleiben könne, wenn die Debatte über die Brandmauer offen geführt werde. Dabei verweist er auf inhaltliche Schnittmengen zwischen FDP und AfD von 60 bis 80 %, während diese bei linken Parteien deutlich geringer ausfielen. Zugleich kritisiert er Steuererhöhungen, das Heizungsgesetz und mangelnde Durchsetzung liberaler Politik auf Landes- und Bundesebene. Sein Ziel sei, die FDP wieder zu einer handlungsfähigen und sichtbaren liberalen Kraft zu machen.
Liberale Frauen lehnen Bressels Vorschlag ab
Demgegenüber reagieren ebenfalls am heutigen Sonntag die Liberalen Frauen Mecklenburg-Vorpommern klar und unmissverständlich. Vorsitzende Ines Greil stellt fest, dass Liberalismus von klaren Prinzipien und eigenen Lösungen lebe – nicht von Anbiederung an extreme Parteien. „Wer Freiheit ernst nimmt, muss gerade in der Frauenpolitik klare Kante zeigen: Selbstbestimmung statt Rückschritt“, betont sie. Barbara Becker Hornickel, Mitglied des Landtages, kritisiert das rückwärtsgewandte Frauenbild der AfD, das Frauen in alte Rollen dränge und ihnen Selbstbestimmung abspricht. Für die Liberalen Frauen bedeutet Liberalismus ein ganzheitliches Freiheitsversprechen, das gleichermaßen Frauen und Männer einschließt und allen Menschen Chancen eröffnet. Dr. Anja Klauk fordert Transparenz und eine offene demokratische Debatte auf Parteitagen, um sicherzustellen, dass die Positionen nicht im Schatten von Einzelinteressen entschieden werden.
Junge Liberale reagierten mit Kritik und Rücktritten
Die Jungen Liberalen Schwerin hatten bereits vergangene Woche auf Bressels Vorstoß reagiert. Kreisvorsitzender Johann Breustedt bezeichnete eine AfD-Koalition als fundamentalen Bruch liberaler Prinzipien. Zwei Vorstandsmitglieder traten infolge zurück, und die JuLis fordern einen Kreisparteitag, um die Position der Partei demokratisch zu klären. Ergänzend äußert der Landesvorstand der FDP Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch Vize-Vorsitzenden Kay Alexander Wenzel, dass er Bressels Vorstoß nicht unterstützt. Damit steht der Kreisvorsitzende zunehmend isoliert: Jugendorganisation, Frauenverband und Landesvorstand lehnen seinen Kurs ab.
Breustedt: Bressel ist mit seiner Position „isoliert“
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern steht unter Druck. In Umfragen dümpelt sie bei drei bis vier Prozent, und Fraktionsverluste im Landtag haben ihre politische Schlagkraft weiter eingeschränkt. Bressel sieht seinen Vorstoß als pragmatische Strategie, um die Partei handlungsfähig zu halten. Für viele Parteigliederungen aber geht es um die klare Verteidigung liberaler Grundwerte – besonders in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Kommentar:
Die Debatte zeigt einen tiefen Graben innerhalb der Partei: Einerseits sucht Bressel rechtsoffene pragmatische Lösungen, um die FDP in der politischen Arena weiter rechts zu stabilisieren, andererseits setzen Liberale Frauen und Jugendorganisationen auf die Wahrung von Prinzipien und Werteorientierung und erteilen Bressels AfD Kuschelkurs eine klare Absage. Geholfen hat dieser FDP Richtungsstreit bisher niemanden, außer der AfD, die sich freut durch Bressels Äußerungen gratis Werbung erhalten zu haben.
