(stm) In einer bemerkenswerten Entscheidung gegen den Widerstand der Verwaltung hat die Schweriner Stadtvertretung in ihrer vergangenen Sitzung den Weg für eine bessere Finanzierung der Sucht- und Drogenberatung freigemacht. Sie folgte damit einem Antrag der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI und setzte sich über die ablehnende Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier hinweg.
Mit dem Beschluss wird der Oberbürgermeister nun verpflichtet, die Zuschüsse für die Sucht- und Drogenberatung so zu erhöhen, dass die Finanzierung von 4,5 Fachkräften sichergestellt ist. Dies soll die Umsetzung eines bereits im April 2024 gefassten Beschlusses gewährleisten, der bislang nicht vollständig realisiert wurde.
Die Entscheidung fiel trotz einer deutlichen Stellungnahme der Stadtverwaltung, die den Antrag mit Verweis auf die „prekäre Haushaltslage“ abgelehnt hatte. Die Verwaltung hatte argumentiert, der geforderte finanzielle Umfang sei „nicht leistbar“ und verwies auf einen im Vergleich zu anderen Kommunen bereits höheren Versorgungsschlüssel in Schwerin. Lediglich eine Erhöhung der Zuwendungen um 5.000 Euro für den Träger, die Evangelische Suchtkrankenhilfe MV gGmbH (ESM), war aus Sicht der Verwaltung möglich.
Die antragstellenden Fraktionen hatten in ihrer Begründung auf die Dringlichkeit der Situation hingewiesen. Sie betonten den stetig wachsenden Bedarf an Beratung und warnten vor der Schließung der Beratungsstelle auf dem Dreesch ohne zusätzliche Mittel. Eine ausreichende Personalausstattung sei nicht nur essenziell für die Betroffenen, sondern entlaste langfristig auch Krankenhäuser, Polizei und Jugendämter und verhindere höhere Folgekosten.
Hier kann der am vergangenem Montag beschlossene Antrag, nebst Stellungnahme der Verwaltung eingesehen und heruntergeladen werden:
