(stm)
Die Aufzeichnung der Stadtvertretersitzung vom Montag, 10. November 2025, ist jetzt öffentlich abrufbar. Wer Debatten und Abstimmungen nachverfolgen will – von der OB-Neuwahl bis zu Gebühren und HSK – findet die komplette Sitzung online.
Im Wahlkalender sind die Weichen gestellt: Die Stadtvertretung legte den Termin für die Oberbürgermeisterwahl auf den 12. April 2026 fest; eine mögliche Stichwahl ist für den 26. April vorgesehen.
Bürgerentscheid Lankow: eigener Termin Ende Januar, Briefwahl für alle
Die Stadtvertretung hält am separaten Abstimmungstermin zum ersten inhaltlichen Bürgerentscheid der Stadt fest: Sonntag, 25. Januar 2026 – und zwar ausschließlich per Briefwahl. Damit folgt das Gremium mehrheitlich einem Ersetzungsantrag aus der Mitte der Stadtvertretung und stellt sich gegen die Linie von OB-Büro und Innenministerium, die eine Zusammenlegung mit der OB-Wahl empfohlen hatten. Nach Angaben aus Verwaltung und Berichterstattung entstehen durch den Solotermin zusätzliche Kosten von rund 100.000 Euro; Befürworter verweisen zur Gegenfinanzierung auf im ersten Halbjahr 2026 wegfallende Besoldungsausgaben für das OB-Amt. Inhaltlich geht es um den Erhalt des parkähnlichen Spielplatzes an der Kieler Straße in Lankow – ein Bürgerbegehren hatte zuvor die nötigen Unterschriften zusammengebracht.
Finanzen und Gebühren
Finanziell prägten drei Entscheidungen den Abend: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 2025, ein Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/2026 und die Annahme des Haushaltssicherungskonzepts. Parallel beschloss die Stadtvertretung Änderungen bei Abwasser- und Hausmüllgebühren. Auch für Diskussionen sorgte der beschluss der Stadtvertretung dass die Stadt sich nun für weit über 40 Millionen Euro das Stadthaus kauft.
Weitere Beschlüsse
Der Widerspruch des Oberbürgermeisters zur Finanzierung der Sucht- und Drogenberatung fand keine Mehrheit; Anträge zu Verwaltungseinsatz von KI und „politisch neutralen“ Social-Media-Auftritten wurden abgelehnt.
