(red)
Der Stadtteilpark Lankow ist heute ein politisches Thema. Ein Bürgerentscheid, tausende Unterschriften, öffentliche Diskussionen, Banner an den Straßen. Doch wer glaubt, diese Geschichte habe erst in den vergangenen Monaten begonnen, verkennt ihre eigentliche Bedeutung. Denn sie ist nicht nur die Geschichte eines Parks. Sie ist die Geschichte eines Musters, das sich in Schwerin immer wieder zeigt – und diesmal nicht funktioniert hat.
Der erste entscheidende Schritt liegt im Jahr 2020. Damals beschloss der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Schwerin im nichtöffentlichen Teil, das Gelände des Stadtteilparks Lankow zu verkaufen. Nichtöffentlich heißt in diesem Zusammenhang nicht nur „ohne Zuschauer“. Es bedeutet: keine öffentliche Tagesordnung, keine öffentliche Diskussion, keine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, überhaupt zu erfahren, dass gerade über ihren öffentlichen Raum entschieden wird.
Gegen einen solchen Beschluss gibt es faktisch kaum Möglichkeiten zur Gegenwehr. Man kann nicht protestieren gegen etwas, das man nicht kennt. Man kann sich nicht einmischen, wenn es keinen öffentlichen Anlass dazu gibt. Nichtöffentlichkeit wirkt wie ein Schutzschild – rechtlich legitim, politisch hochwirksam.
Wäre dieser Beschluss zeitnah umgesetzt worden, hätte es vermutlich keine größere Debatte gegeben. Nicht, weil das Thema unbedeutend gewesen wäre, sondern weil es im Grunde einfach nur unsichtbar geblieben wäre. Doch es kam anders. Der Beschluss von 2020 blieb liegen. Jahre (Corona lässt grüßen) vergingen, ohne dass etwas geschah. Kein Verkauf, keine Umsetzung, keine Information. Für die Stadtgesellschaft existierte der Stadtteilpark weiter, als wäre nichts entschieden worden. Kamen Nachfragen, wurden diese mit „Ist doch schon alles beschlossen“ beiseitegeschoben.
Solche Phasen sind trügerisch. Denn nichtöffentliche Beschlüsse verschwinden nicht – sie warten. Manchmal jahrelang.
Der Wendepunkt war nicht privilegiert.
Der Wendepunkt kam durch Widerstand im Hintergrund. Ein einzelnes Mitglied der Stadtvertretung brachte das Thema vor Jahren auf den Tisch. Damals wurde der Antrag des Mitglieds der Stadtvertretung Gröger mit 44 zu 1 abgelehnt.
Erneut vergingen Jahre. Ein weiterer Stadtvertreter legte Widerspruch ein. Kein öffentlicher Aufschrei, keine Kampagne, sondern ein formaler Schritt innerhalb der politischen Abläufe. Dieser Widerspruch gegenüber dem Innenministerium brachte etwas zutage, das sonst kaum sichtbar geworden wäre: Der Beschluss von 2020 war rechtlich nicht mehr gültig. Fristen waren verstrichen, Voraussetzungen hatten sich geändert. Die Grundlage war entfallen.
Damit stand fest: Die Stadt musste neu entscheiden.
Was nun folgte, zeigt, wie stark politische Routinen sind. Denn auch diese erneute Entscheidung wurde nicht öffentlich geführt. Der Verkauf des Stadtteilparks Lankow wurde wieder im nichtöffentlichen Teil – diesmal nicht im Hauptausschuss, sondern in der Stadtvertretung – beschlossen. Formal korrekt. Wieder ohne öffentliche Debatte. Wieder ohne Möglichkeit zur Beteiligung.
An diesem Punkt war der politische Prozess eigentlich abgeschlossen. Rechtlich sauber. Demokratisch legitimiert im Rahmen der bestehenden Regeln. Und doch fehlte erneut das, was Entscheidungen über öffentlichen Raum eigentlich begleiten sollte: Öffentlichkeit.
Hier hätte die Geschichte enden können. Und sie wäre kein Sonderfall gewesen.
Die „oben“ haben das schon immer so gemacht. Die Schweriner Routine.
Schwerin kennt solche Prozesse. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren weitreichende Entscheidungen getroffen, die erst sehr spät – oder gar nicht – öffentlich wahrgenommen wurden. Der Pauschalverkauf kommunaler Immobilien der WGS, die Debatten um die Schauburg, die Entwicklung der Dreescher Mitte, die unnötige Schließung der Paulshöhe und der Abriss der Hochhäuser in Lankow, der teilweise verhinderte Abriss der Schwimmhalle in Lankow – all diese Fälle haben eines gemeinsam: Sie wurden politisch vorbereitet, meist „nicht öffentlich“ beschlossen oder vorangetrieben, bevor es eine breite öffentliche Auseinandersetzung gab.
Beschwerden zu spät und wirkungslos.
In vielen dieser Fälle kam es zu Unmut, zu Protesten, zu Diskussionen – aber meist zu spät. Die Entscheidungen waren getroffen, Verträge geschlossen, Prozesse angelaufen. Gegenwehr blieb symbolisch oder fragmentiert. Der Eindruck verfestigte sich: So läuft das eben.
Gerade deshalb ist der Fall Stadtteilpark Lankow anders.
Denn diesmal blieb es nicht bei einem stillen Beschluss. Ein Mitglied der Stadtvertretung, das bereits den rechtlichen Stillstand sichtbar gemacht hatte, machte auch den zweiten nichtöffentlichen Beschluss öffentlich. Er durchbrach damit eine Informationsbarriere, die in vielen anderen Fällen nie durchbrochen wurde. Erst jetzt wurde klar, dass hier nicht nur ein Park zur Disposition stand, sondern ein weiteres Beispiel für ein bekanntes Muster.
Erst mit Offenlegung entstand Grundlage für einen Widerstand.
Was folgte, war kein spontaner Protest, sondern ein mühsamer Prozess. Menschen mussten verstehen, was passiert war. Dass es zwei nichtöffentliche Beschlüsse gab. Dass der erste jahrelang wirkte, ohne umgesetzt zu werden. Dass der zweite erneut ohne Öffentlichkeit gefasst wurde. Und dass genau diese Nichtöffentlichkeit der Grund war, warum man bislang nichts hatte tun können. Vor allem, dass der erste Beschluss aus 2020 nichtig ist, fällt auch heute noch einigen schwer zu akzeptieren.
Dieses Wissen musste vermittelt werden. Immer wieder. Auf der Straße, an Haustüren, im Gespräch. Und dennoch geschah etwas, das viele überraschte.
Erstes Bürgerbegehren gegen „nichtöffentlichen Beschluss“.
Innerhalb von nur sechs Wochen wurden über 4.000 gültige Unterschriften gesammelt. Insgesamt knapp 6.000. Ohne lange Vorlaufzeit. Ohne professionelle Kampagnenstrukturen. Unter erheblichem Zeitdruck. Getragen von Menschen ohne politische Mandate, ohne institutionelle Macht, ohne privilegierten Zugang zu Entscheidungsprozessen. Viele von ihnen Frauen. Viele zuvor kaum sichtbar in der Kommunalpolitik.
Der Fall Lankow zeigt damit etwas Grundsätzliches: Beteiligung scheitert selten an Desinteresse – sondern fast immer an fehlender Information. Sobald Menschen wissen, dass entschieden wird, und verstehen, warum sie betroffen sind, handeln sie.
Chance gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nur einmal im Leben.
Dass daraus ein Bürgerentscheid entstand, ist selbst im bundesweiten Vergleich ungewöhnlich. In Mecklenburg-Vorpommern sind Bürgerentscheide selten. Wie unter anderem auch der NDR einmal einordnete, hat ein Mensch hier statistisch gesehen oft nur ein einziges Mal im Leben die reale Möglichkeit, an einem kommunalen Bürgerentscheid teilzunehmen.
Umso bemerkenswerter ist, dass dieser Bürgerentscheid ausgerechnet aus einem nichtöffentlichen Beschluss hervorgegangen ist – aus einem Verfahren, das Beteiligung eigentlich verhindert.
Erst jetzt, spät in dieser Geschichte, liegt die Entscheidung bei allen.
Der Bürgerentscheid läuft noch bis zum 25. Januar. Die Abstimmungsunterlagen werden derzeit an alle wahlberechtigten Menschen in Schwerin verschickt. Jede und jeder erhält einen Brief nach Hause. Die Möglichkeit zur Beteiligung liegt buchstäblich im Briefkasten.
Damit diese Stimme zählt, ist der Zeitpunkt entscheidend. Wer per Post (was anderes geht ja im Grunde nicht) abstimmt, sollte die Unterlagen deutlich vor dem 25. Januar zurückschicken. Ab etwa dem 20. Januar empfiehlt es sich, sie direkt im Stadthaus abzugeben, um sicherzugehen, dass sie fristgerecht eingehen. Demokratie scheitert oft nicht an Überzeugungen, sondern an Fristen.
Schon jetzt gewonnen.
Unabhängig vom Ausgang ist dieser Bürgerentscheid bereits jetzt ein Einschnitt. Weil er zeigt, dass das, was so oft ohne Gegenwehr passiert ist, nicht zwangsläufig so bleiben muss. Dass Entscheidungen über öffentlichen Raum nicht immer leise durchgehen müssen. Und dass Öffentlichkeit mehr ist als ein formaler Zustand – sie ist eine Voraussetzung.
Der Stadtteilpark Lankow steht damit nicht nur für eine einzelne Entscheidung. Er steht für einen Moment, in dem ein bekanntes Muster unterbrochen wurde.
Solche Momente sind selten. Vielleicht einmal im Leben.
Und genau deshalb sollte man sie nutzen.
Mit einem Brief. Mit einer Stimme.
http://www.schwerin.news begleitet den Prozess seit weit über einem Jahr. Hier können weitere Beiträge zu dem Thema eingesehen und gelesen werden:
16.05.2025 – Spielplatz Kieler Straße: „Der ursprüngliche Beschluss passt nicht mehr zur Realität.“ Stadtvertretung soll über Bürgerentscheid abstimmen schwerin.news
04.06.2025 – Spielplatzverkauf in Lankow: Rechtsaufsicht prüft nun Vorgang – Antragsteller fordert Aussetzung aller Maßnahmen schwerin.news
06.06.2025 – Spielplatz Kieler Straße: Vertragsunterzeichnung vorerst ausgesetzt – Stadtvertretung soll nun entscheiden schwerin.news
13.06.2025 – „Wollen zeigen dass Schwerin den Platz braucht.“ Lankowerinnen und Lankower und Supporter aus ganz Schwerin wollen mit Fotoaktion Zeichen setzen schwerin.news
10.07.2025 – Parkplatz statt Grünfläche und Spielplatz? „Verkauf der Spielfläche Kieler Straße darf nicht übereilt beschlossen werden“ schwerin.news
14.07.2025 – Stadtvertretung stimmt Verkauf des Stadtteilpark Kieler Straße zu – rechtliche Schritte angekündigt schwerin.news
19.07.2025 – Ein Paradebeispiel an Doppelmoral. Verkauf Kieler Straße – ein Glanzstück für Politikverdrossenheit schwerin.news
07.08.2025 – Schwerin verstößt gegen rot/rotes Landesgesetz… Das ist der Grund (Bezug: Kinder-/Jugendbeteiligung beim Fall Stadtteilpark/Spielplatz Lankow) schwerin.news
14.08.2025 – Bürgerbegehren gestartet: Initiative will Lankower Stadtteilpark notfalls mit Bürgerentscheid retten schwerin.news
07.09.2025 – Bürgerbegehren zum Erhalt des Stadtteilpark Lankow geht in finale Phase! schwerin.news
09.09.2025 – Bürgerbegehren Stadtteilpark Lankow auf Erfolgskurs: Unterschriften offiziell übergeben. Sammlung geht weiter schwerin.news
12.09.2025 – Deutsches Kinderhilfswerk erhebt schwere Vorwürfe… Kinderrechte beim Verkauf des Stadtteilpark Lankow missachtet schwerin.news
22.09.2025 – Bürgerbegehren für den Stadtteilpark Lankow erfolgreich: Stadt bestätigt – 4.359 gültige Unterschriften schwerin.news
26.09.2025 – Stadt und Land erklären Bürgerbegehren für Bürgerentscheid zum Stadtteilpark Lankow für zulässig schwerin.news
29.09.2025 – Schwerins erster inhaltlicher Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte ist beschlossene Sache schwerin.news
01.10.2025 – Mitten im Winter zum Bürgerentscheid? Rechtliche Bedenken – Wahltermin gerät zunehmend unter Beschuss schwerin.news
10.10.2025 – Schwerin verkauft sich selbst: Bürgerentscheid zum Stadtteilpark in Lankow als Weckruf? schwerin.news
13.10.2025 – Oberbürgermeister legt Widerspruch ein: Bürgerentscheid zum Stadtteilpark Lankow wird wohl nicht im Januar stattfinden schwerin.news
13.10.2025 – Rechtsaufsicht bestätigt: Bürgerentscheid Termin im Januar ist klar rechtswidrig schwerin.news
04.11.2025 – Eile mit Weile? CDU will an Januar-Termin für Bürgerentscheid in Schwerin festhalten und verrechnet sich schwerin.news
08.11.2025 – Nach Widerspruch und Rechtswidrigkeitsrüge: Stadtvertretung soll am Montag den Termin für den Bürgerentscheid festlegen schwerin.news
10.11.2025 – Trotz Widerspruch und Rechtsaufsicht: Bürgerentscheid soll im Januar stattfinden schwerin.news
14.11.2025 – Rechtsaufsicht prüft erneut Januartermin für Lankow-Bürgerentscheid schwerin.news
27.11.2025 – Kein Zwang zur Vernunft: Ministerium bestätigt Freifahrtsschein für Bürgerentscheids-Mehrkosten in Schwerin schwerin.news
28.11.2025 – Damit die Infos alle erreichen: Initiative sammelt Spenden für Flyer, Plakate und Aktionen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid schwerin.news
04.12.2025 – Bürgerentscheid zum Stadtteilpark Kieler Straße: Schwerin stimmt ab den Feiertagen bis zum 25. Januar 2026 per Briefwahl ab schwerin.news
05.12.2025 – Erhalt Stadtteilpark Lankow? So positionieren sich die Mitglieder der Stadtvertretung zum Januar Bürgerentscheid schwerin.news
15.12.2025 – Bürgerentscheid am 25. Januar: Der Tag, an dem hunderte Stimmen verschwinden und nicht gezählt werden schwerin.news
18.12.2025 – Bürgerentscheid im Januar: Mehr Ärzte, mehr Miete, mehr Apotheken-Umsatz? So funktioniert das Modell hinter dem zusätzlichen Ärztehaus auf dem Stadtteilpark Lankow schwerin.news
23.12.2025 – Es geht los – erste Briefe erreichen Wähler. Briefwahl zum ersten Bürgerentscheid läuft schwerin.news
26.12.2025 – Bürgerentscheid zum Stadtteilpark Lankow – so würden die bekanntesten KI-Chatbots abstimmen schwerin.news
