(red/ KOMMENTAR)
Paul Bressel (FDP) nennt in einem Kommentar unter dem Beitrag des OB Kandidaten Heiko Steinmüller den Bürgerentscheid zum Stadtteilpark Lankow „die schwachsinnigste und teuerste Wahl überhaupt“ – und liefert damit unfreiwillig die treffendste Beschreibung des Problems: Nicht der Park ist „teuer“. Teuer ist in Schwerin seit Jahren vor allem eins: Entscheidungen erst hinter verschlossenen Türen zu treffen – und sich dann zu wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger irgendwann doch noch mitreden wollen.
Denn genau so hat es angefangen: Der Verkauf des knapp 5000 m² großen Grundstücks (Kieler Straße, Flurstück 313/4) wurde am 14.07.2025 beschlossen – in nichtöffentlicher Sitzung. Öffentlich bekannt gemacht wurde das Ganze erst am 29.07.2025. Auf die Fläche sollen Drogeriemarkt, Büros und Wohnungen, der bestehende Stadtteilpark würde auf drei Ersatzstandorte umziehen.
Und dann passiert etwas, das manche offenbar nur aus dem Politik-Lehrbuch kennen – aber nicht aus dem eigenen politischen Alltag: Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr gutes Recht wahr. Ein Bürgerbegehren wird übergeben, rechtlich geprüft, von der Stadtvertretung einstimmig als zulässig bestätigt – mit 4.359 gültigen Unterschriften (mehr als die erforderlichen 4.000). Konsequenz: Der Bürgerentscheid ist verpflichtend, Termin 25.01.2026. Und weil Schwerin es gleich „sportlich“ wollte, beschloss die Stadtvertretung am 10.11.2025 auch noch die reine Briefwahl.
Wer das jetzt „schwachsinnig“ nennt, sollte vielleicht nicht die Bürger verspotten, sondern kurz in den Spiegel schauen – oder wenigstens ins eigene Parteiprogramm. Im Grundsatzprogramm der FDP heißt es wörtlich: „Wir Liberalen setzen uns … für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden … ein.“ (FDP)
Mehr direkte Demokratie predigen – und beim ersten echten Bürgerentscheid in Schwerin dann „Käse“ rufen, weil einem das Thema nicht passt: Das ist kein Liberalismus. Das ist eine Art politischer Reflex, bei dem Demokratie immer nur dann „modern“ ist, wenn sie garantiert folgenlos bleibt.
Käse, wenn Krebsförden mitentscheidet?
Bressel fragt: „Es geht um einen Stadtteil – warum sollten Menschen in Krebsförden darüber abstimmen? Sie haben damit nichts zu tun.“ Doch, haben sie. Erstens ist das Grundstück städtisches Eigentum und die Entscheidung bindet – ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Stadtvertretung. (schwerin.de) Zweitens ist ein Stadtteilpark keine exklusive Clubfläche „nur für Lankow“. Wer so argumentiert, erklärt öffentliche Räume zu privat verwalteten Hinterhöfen: Zutritt nur für Anwohner, Mitsprache nur nach Postleitzahl. Drittens ist die Signalwirkung stadtweit: Heute wird eine „parkähnliche Spielfläche“ verkauft, morgen der nächste Grünstreifen, übermorgen der nächste Ort, an dem Kinder einfach nur… Kinder sein dürfen. Genau deshalb ist das eben nicht „nur Lankow“. Es ist die Grundsatzfrage, wie Schwerin mit öffentlichen Flächen umgeht, wenn ein Investor anklopft. Und was Herr Stadtvertreter Bressel wohl nicht mitbekommen hat, bei dem Sammeln der Unterschriften wurden mehrere hundert Unterschriften in Krebsförden gesammelt. Der Stadtteilpark, auch als Beispiel, wird eben doch auch in anderen Stadtteilen als wichtiges Thema angesehen.
Nach Ansicht des Stadtvertreter Bressel gäbe es anscheinend kaum Themen die „alle“ betreffen, sonder immer im Stadtteil geklärt werden sollen. Witzige Vorstellung, dass beim Thema Paulshöhe nur die Anwohnenden entscheiden sollen, oder beim Thema Landesgartenschau nur die Leute, die im Umkreis des alten Güterbahnhof wohnen. Besonders absurd wirkt seine Argumentation, wenn man weiß, dass sämtliche Beschlüsse die bisher zu dem angedachten Verkauf getroffen wurden ausschließlich „nicht öffentlich“ waren – somit nicht mal die Menschen aus dem Stadtteil die Details und Planungen kannten.
Nicht Investorenfeindlich
Und nein: Das ist nicht automatisch „gegen den Investor“. Das ist für eine vernünftige Stadtentwicklung. Selbst in den offiziellen Unterlagen wird als Argument genannt, dass es andere Brachflächen in Lankow gibt, die bebaut werden können. Der Investor kann also gern bauen – nur eben nicht zwingend dort, wo heute 4.800 Quadratmeter Grün, Obstbäume, Spielgeräte und ein Treffpunkt für alle Generationen stehen. (Dass ausgerechnet ein FDP Stadtvertreter daraus „Unternehmerfeindlichkeit“ strickt, ist ungefähr so stimmig wie die Behauptung, Tempo 30 vor der Schule sei „autofeindlich“.) Der OB Kandidat heiko Steinmüller brachte es in dem von Bressel kommentieren Beitrag auf den Punkt: „Ich persönlich meine, wir haben genug leere Flächen zum Bebauen, dazu müssen wir bitte nicht noch Spielplätze abreißen. „ weiter schreibt Stadtvertreter und OB Kandidat Steinmüller: „Dem Investor (ehemaliger Kandidat der CDU) gehören bereits die benachbarten Grundstücke und ich schätze seine wichtige Arbeit für die Entwicklung unserer Stadt. Aber Bauflächen gibt es in Schwerin genug die entwickelt werden wollen.“
Bürgerentscheid als Signal für Beteiligung
Das eigentlich Bittere an Bressels Kommentar ist daher nicht der Tonfall („schwachsinnigste Wahl“, „pure Ideologie“ das sei keine direkte Deokratie sondern „Käse“). Bitter ist die dahinterstehende Haltung: Demokratie gilt plötzlich als lästig, sobald sie nicht mehr bequem ist. Als hätte die Bürgerinitiative nicht am liebsten erlebt, dass die vielen Unterschriften allein als klares Signal reichen – und die Stadtvertretung gesagt hätte: Verstanden. Park bleibt. Stattdessen musste es erst zum formal verpflichtenden Bürgerentscheid kommen.
Und jetzt, wo die Bürger tatsächlich entscheiden dürfen, kommt ausgerechnet ein FDP-Politiker und erklärt sinngemäß: „Wenn’s nicht alle betrifft, sollen’s lieber die gewählten Gremien machen.“ Das ist nicht nur historisch komisch, sondern politisch entlarvend. Denn genau dafür gibt es Bürgerentscheide: damit die Stadt nicht dauerhaft so tut, als seien öffentliche Flächen bloß Verhandlungsmasse zwischen Mehrheiten, Vorlagen und Investoreninteressen.
Vielleicht ist der Bürgerentscheid also gar nicht „die teuerste Wahl überhaupt“. Vielleicht ist er einfach die Rechnung für eine Politik, die zu lange geglaubt hat, öffentliche Räume ließen sich still und leise entsorgen – und die Öffentlichkeit merkt’s schon nicht. In Lankow hat sie’s gemerkt. Und diesmal darf Schwerin als ganze Stadt antworten.
