(red/ stm)
Zum Bürgerentscheid am 25. Januar 2026 über den Spielplatz/Stadtteilpark an der Kieler Straße hat auch die AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung eine Stellungnahme veröffentlicht. Offiziell hält sie sich mit einer direkten Abstimmungsempfehlung zurück. Auffällig ist aber: Wer den Text liest, bekommt vor allem einen Rahmen geliefert, der die Erhalt Argumente nachvollziehbar macht – während ein echtes „Nein“-Plädoyer ausbleibt.
Die einzige klare Empfehlung: Teilnahme
Die AfD formuliert ausdrücklich eine Empfehlung – aber nicht zum Kreuz: Die Fraktion ruft dazu auf, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Ob man „für oder gegen den Erhalt“ stimme, solle jede und jeder nach den „persönlichen Prioritäten“ entscheiden. Eine ausdrückliche Aufforderung, „Nein“ anzukreuzen, fehlt.
Und genau das ist in dieser Abstimmung mehr als eine Formalie.
Warum „kein Nein“ faktisch eher Richtung „Ja“ wirkt
Beim Schweriner Bürgerentscheid reicht es nicht, dass am Ende ein paar Stimmen mehr für „Ja“ abgegeben werden. Das „Ja“ muss zusätzlich eine Mindesthürde erreichen: Es muss mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen.
AfD erzählt die Vorgeschichte – mit Fokus auf Verfahren und Ersatzspielplätze
Inhaltlich zeichnet die AfD eine Chronologie aus ihrer Sicht nach:
- Der erste Beschluss zum Verkauf sei am 3. November 2020 im Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden. Die AfD betont dabei, dass Grundstücksverkäufe wegen Datenschutzinteressen von Kaufinteressenten regelmäßig nichtöffentlich beraten würden.
- 2024 sei ein zunächst vorgesehener Ersatz-Standort (Julius-Polentz-Straße) durch die Verwaltung anderweitig gebunden worden, weil dort eine Förderschule entstehen soll. Dadurch sei die Suche nach Ersatzspielflächen „äußerst schwierig“ geworden. Nach mehreren Anläufen habe sich die Ortsteilvertretung mehrheitlich auf drei Ersatzspielflächen verständigt.
- Am 14. Juli 2025 habe die Stadtvertretung dann erneut in nichtöffentlicher Sitzung dem Verkauf mehrheitlich zugestimmt – unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen gegenüber 2020.
Das ist ein Text, der stark auf Abläufe, eigene Interpretation und Begründungen setzt – und damit eher das Bild zeichnet: „Es ist kompliziert, aber es gibt Argumente, warum Leute den Erhalt wollen.“
4.000 Unterschriften werden als Signal gewertet
Besonders deutlich wird die AfD bei einem Punkt: Sie verweist auf die Unterschriftenaktion, die mehr als 4.000 Wahlberechtigte mobilisiert habe – ausdrücklich „für den Erhalt des Spielplatzes und damit gegen einen Verkauf“. Damit sei die Voraussetzung für den Bürgerentscheid erreicht worden.
Allein diese Formulierung ist eine Setzung: Die AfD stellt die Bürgerinitiative als erhalt-orientierte Bewegung dar – ohne das zu relativieren oder zu kontern.
Briefwahl: mehr Beteiligung, schnelle Entscheidung
Die AfD geht außerdem auf die Durchführung als Briefwahl ein. Die Stadtvertretung habe sich mehrheitlich dafür entschieden. Das garantiere aus Sicht der AfD sowohl eine höhere Beteiligung als auch eine zeitnahe Entscheidung.
Auch das passt zur Grundbotschaft: hingehen, abstimmen, Entscheidung herbeiführen – statt das Thema kleinzureden oder auszubremsen.
Ausbau-Argument: Ja zum Erhalt – oder Ausbau mit Neubau-Spielplätzen
Am Ende beschreibt die AfD zwei Wege: Entweder bleibt der Stadtteilpark erhalten, oder ein Großteil der Fläche werde zur „Infrastruktur des Stadtteils“ entwickelt – mit Handel, Dienstleistungen (auch gesundheitlichen) und Wohnraum. Für den Fall eines Verkaufs verweist die AfD darauf, dass der Investor verpflichtet sei, neue Spielplätze zu finanzieren und sie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen zu planen.
Das klingt nach „beide Seiten haben etwas“. Aber: Wer im Text nach einem klaren Werben fürs „Ja“ oder „Nein“ sucht, findet es nicht.
Einordnung: Neutral auf dem Papier – erhalt-freundlich in der Wirkung
Die AfD versucht, formal neutral zu bleiben. In der politischen Wirkung ist die Stellungnahme jedoch einseitig in dem Sinne, dass sie den Erhalt als legitim und bürgergetragen darstellt, zur Teilnahme motiviert und keine „Nein“-Mobilisierung liefert.
Was die anderen Parteien empfehlen kann hier nachgelesen werden:
Hier kann die ausführliche Stellungnahme der AfD Fraktion eingesehen werden:
Weitere Informationen zum Bürgerentscheid:
