(red/stm) Am Samstagnachmittag wurde es am Grunthalplatz bunt: Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zur „PRÜF!“-Fan-Demo in Schwerin zusammen. Die Stimmung war auffallend freundlich und familiennah – inklusive zwei als Einhörner verkleideten Demonstrierenden, die schnell zum inoffiziellen Fotomotiv wurden.
Hinter der Aktion steht die Initiative „PRÜF“ – kurz für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“. Die Bewegung formuliert eine zentrale Forderung: Parteien, die vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Die Schweriner Veranstaltung war dabei ausdrücklich als „Fan-Demo“ angekündigt – also als Solidaritätsaktion, nicht als offiziell von den PRÜF-Organisatoren ausgerufene Landesdemo. In der Ankündigung wurde zudem darum gebeten, ohne Parteisymbole zu kommen: Es gehe „um die Sache, nicht Politik“.
Was PRÜF konkret erreichen will
PRÜF setzt politisch auf einen klaren Hebel: Nach eigenen Angaben demonstriert die Initiative jeden zweiten Samstag im Monat in Landeshauptstädten – so lange, bis der Bundesrat die „Prüfung möglicher Parteiverbote“ auf den Weg bringt.Hintergrund: Ein Parteiverbotsverfahren ist in Deutschland an enge Regeln gebunden. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Dass PRÜF sich besonders auf den Bundesrat fokussiert, ist also Teil der Strategie.
Rechtliche Grundlage für Parteiverbotsfragen ist Artikel 21 des Grundgesetzes – dort ist geregelt, dass Parteien verfassungswidrig sein können, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen.
„Wir lieben Prüfungen“ – Protest mit Humor, aber ernster Botschaft
Auch die Schweriner Flyer setzen auf eine bewusst ironische Verpackung: „Alles wird in Deutschland geprüft – Autos, Lebensmittel, Spielzeug u.v.m. Warum nicht eine Partei…?“ heißt es dort sinngemäß. Dazu Motive wie Dinosaurier und Einhorn, QR-Codes zu weiteren Infos – und der Hinweis auf regelmäßige Termine („am 2. Samstag jeden Monat“).
Inhaltlich bleibt die Botschaft dennoch eindeutig: Es geht um eine verfassungsrechtliche Überprüfung, nicht um einen klassischen parteipolitischen Wahlkampf.
Die Gruppe „PRÜF! Fans MV“ ist vor allem über Social Media aktiv und versteht sich als Unterstützer-Kreis der bundesweiten PRÜF-Demos. Wie es in Schwerin weitergeht, hängt nun davon ab, ob die Fan-Demo-Struktur vor Ort verstetigt wird. Die PRÜF-Initiative selbst kündigt bundesweit einen festen Rhythmus an – jeden zweiten Samstag im Monat.
Die Schweriner Initiative ist auf Instagramm präsent:
stabile Menschen aus MV (@pruef_fans_mv) • Instagram-Fotos und -Videos
