(stm)
Schwerin hat entschieden – und zwar unmissverständlich. Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Landeshauptstadt endet mit einem Ergebnis, das deutlicher kaum sein könnte: 92,9 Prozent Ja-Stimmen für den Erhalt des Stadtteilparks und Spielplatzes an der Kieler Straße. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,6 Prozent und 31.629 Ja-Stimmen ist nicht nur die einfache Mehrheit erreicht, sondern auch das gesetzlich geforderte 25-Prozent-Quorum klar übertroffen.
Damit ist der frühere politische Plan, die Fläche an einen Investor zu veräußern, vom Tisch. Endgültig.
Ein Ergebnis, das niemand kleinreden kann
78.523 Schwerinerinnen und Schweriner waren stimmberechtigt, 34.267 Abstimmungsbriefe gingen fristgerecht bei der Wahlbehörde ein. Von den 34.060 gültigen Stimmen entfielen lediglich 2.431 auf „Nein“. Selbst in Zahlen übersetzt, die sonst gerne zur Relativierung genutzt werden, bleibt kein Interpretationsspielraum: Mehr als 40 Prozent aller Wahlberechtigten haben sich aktiv beteiligt – und davon eine erdrückende Mehrheit für den Park.
Das ist mehr als ein knapper Bürgerentscheid. Es ist ein politisches Votum von seltener Klarheit.
David gegen Goliath – und David gewinnt
Auf der einen Seite: ein Investor mit wirtschaftlichem Eigeninteresse, unterstützt von Teilen der Stadtpolitik, flankiert von Plakatkampagnen, PR-Botschaften und der Erzählung von „Chancen“ und „Entwicklung“.
Auf der anderen Seite: eine Bürgerinitiative, getragen von Ehrenamt, Nachbarschaft, Eltern, Anwohnern – und der einfachen Frage: Warum soll ein funktionierender, öffentlicher Park verkauft werden?
Dass diese Initiative am Ende nicht nur gewinnt, sondern das Quorum um mehr als 12.000 Stimmen übertrifft, ist ein politisches Signal weit über Lankow hinaus. Es zeigt: Direkte Demokratie funktioniert – wenn man sie lässt.
Briefwahl als Stolperfalle? Nicht in Schwerin
Der Bürgerentscheid wurde ausschließlich als Briefabstimmung durchgeführt – ein Format, das vielerorts als Beteiligungsbremse gilt. In Schwerin ist das Gegenteil passiert. Die Beteiligung liegt über der vieler klassischer Bürgerentscheide in Großstädten und deutlich über dem, was Kritiker im Vorfeld erwartet hatten.
Ein Grund dafür dürfte banal, aber entscheidend sein: Die Bürgerinitiative hat früh verstanden, worauf es ankommt. Nicht abstrakte Appelle, sondern konkrete Handlungsaufforderungen: Umschlag auf. Kreuz setzen. Brief direkt abgeben.
Während die Gegenseite überwiegend mit allgemeinen „Nein“-Botschaften warb, setzte die Initiative auf Prozesswissen – und gewann genau dort, wo Entscheidungen fallen: bei der tatsächlichen Stimmabgabe.
Politische Folgen: Dieses Ergebnis ist bindend – und lehrreich
Rechtlich ist der Fall klar: Der Bürgerentscheid ist erfolgreich und verbindlich. Der Verkauf der Fläche ist damit ausgeschlossen. Politisch aber geht die Wirkung weiter.
Denn dieses Ergebnis stellt Fragen, die über den Stadtteilpark hinausreichen:
- Wie wurden solche Entscheidungen bisher vorbereitet?
- Wie ernst meint es die Stadt mit Bürgerbeteiligung, wenn erst massiver Widerstand nötig ist?
- Und warum musste es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommen, um einen funktionierenden Park zu erhalten?
Die Stadtvertretung wird sich diesen Fragen stellen müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Gerade diejenigen die den Verkauf zustimmten: CDU, AfD, Linke und Teile der UB/FDP und Grüne sind gefordert Konsequenzen zu ziehen.
Kommentar:
Die Stadtvertretung hatte mehrheitlich den Verkauf der Fläche beschlossen – die Menschen in Schwerin wollten genau das nicht. Mit 92,9 Prozent Ja-Stimmen und 31.629 Schwerinerinnen und Schwerinern, die aktiv für den Erhalt des Parks votierten, ist dieser Widerspruch unübersehbar. Der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte hat eine politische Entscheidung korrigiert, die sich im Nachhinein als klarer Fehlgriff erweist.
Dieses Ergebnis ist kein Stimmungsbild, kein knapper Zufall und kein Protest einer kleinen Gruppe. Es ist ein massiver demokratischer Einspruch. Deutlicher kann man kaum zeigen, wie weit sich politische Entscheidungsträger in diesem Fall von den tatsächlichen Wünschen der Stadtgesellschaft entfernt haben. Der Bürgerentscheid hat nicht nur über einen Park entschieden – er hat ein politisches Verhältnis geradegerückt.
Die Frage, die sich nun aufdrängt, ist unbequem, aber notwendig: War das ein Einzelfall? Oder gibt es weitere Entscheidungen, insbesondere bei Bau- und Investorenprojekten, bei denen die Stadtvertretung anders votiert als die Mehrheit der Schwerinerinnen und Schweriner es in einem Bürgerentscheid tun würde? Diese Frage lässt sich nicht einfach wegmoderieren – sie steht jetzt im Raum.
Die Stadtpolitik ist nach diesem Ergebnis gefordert, ihre Haltung zu überdenken. Gerade dort, wo es um öffentliche Flächen, Stadtentwicklung und Lebensqualität geht. Bürgerbeteiligung darf kein Störfaktor sein, der erst dann akzeptiert wird, wenn er sich nicht mehr vermeiden lässt.
Der Denkzettel ist verteilt.
Und er trägt eine klare Zahl: 31.629.
Mehr Klarheit geht nicht.
