(stm)
Der Bürgerentscheid ist noch nicht einmal 24 Stunden her und es zeichnen sich erste Konsequenzen ab. So bekam ein Antrag eine überraschende Mehrheit, in dem es um eine größere Einwohnerversammlung im Mueßer Holz ging.
So wurde ein SPD-Antrag auf eine öffentliche Informationsveranstaltung für Neu Zippendorf am Ende beschlossen worden. Inhaltlich soll es dabei um drei große Vorhaben gehen: den geplanten Neubau der Waldorfschule, das Projekt „Neue Mitte“ sowie den Neubau bzw. die Entwicklung des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Gesundheit und Sozialwesen (GESO) – ausdrücklich „im Sinne einer Einwohnerversammlung“, zeitnah terminiert und von der Verwaltung öffentlich bekanntgemacht.
Beschluss im Wortlaut: „Die öffentliche Informationsveranstaltung soll im Sinne einer Einwohnerversammlung zeitnah terminiert und durch die Stadtverwaltung öffentlich bekannt gemacht werden.“
In der Debatte zeigte sich die CDU (u. a. Gert Rudolph) grundsätzlich verständig für das Ansinnen, die Menschen vor Ort besser zu informieren – hielt den Weg über eine von der Stadtverwaltung initiierte Sonderveranstaltung aber für problematisch und warnte, das könne der falsche Schritt sein. Stattdessen, so die CDU, solle die Information über die Ortsbeiräte laufen; man dürfe nicht „bei einem Ortsteil anfangen“, weil es dann folgerichtig auch bei anderen Beiräten eingefordert würde. Die CDU bat daher, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Demgegenüber stellten sich mehrere Redner hinter den Vorstoß: Linke-Stadtvertreter Gerd Böttger unterstützte den Antrag und verwies darauf, dass die aktuelle Situation eine solche Sonder-Information rechtfertige. Der Antragsteller (SPD) betonte die Bedeutung, frühzeitig auf Bedarfe im Stadtteil einzugehen. Auch Manfred Strauß (UB) sprach sich dafür aus. Aus der Verwaltung verwies OB Nottebaum darauf, man sei regelmäßig im Ortsbeirat vertreten; selbstverständlich könne man die drei Themen auf die Tagesordnung nehmen. Doris Klemkow machte im Namen der Ortsteilvertretung deutlich, wie umfangreich die Themen seien – und äußerte die Hoffnung, dass es tatsächlich zu einer Extra-Veranstaltung komme.
Am Ende fiel die Abstimmung zugunsten des Antrags aus: Beschlossen.
Hier kann der am Montagabend beschlossene Antrag eingesehen und heruntergeladen werden:
