(red/stm)
Wie versprochen wagen auch wir uns mal in den Bereich von Analyse. Und zwar ziemlich konkret. So hat sich (stm) mal die Wahlergebnisse genauer angesehen und sich an eine Analyse (als PDF unten verlinkt) gewagt.
Die Analyse ist der Versuch das Ergebnis des Bürgerentscheides einzuordnen. Wer zu anderen Ergebnissen und Einschätzungen kommt, ist herzlich eingeladen uns diese zuzusenden – redaktion@schwerin.news
Wir erheben hier keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Da aber weder die Fraktionen, noch die Stadtvertretung, die Stadtverwaltung oder andere politischen Gremien der Stadt in irgendeiner Form den Bürgerentscheid zum Anlass genommen haben ernsthafte Stellungnahmen abzugeben, die ins Detail gehen – wollen wir hiermit einen Startpunkt setzen. Und hoffen natürlich auf Korrekturen, Hinweise und endlich Stellungnahmen gerade von Seiten der Politik. Das Wegschweigen an sich ist schon bemerkenswert.
Ein Ergebnis, das niemand kleinreden kann
Der Bürgerentscheid zur Kieler Straße war in der Sache so eindeutig, dass man ihn in einem Satz zusammenfassen kann: Schwerin hat mit überwältigender Mehrheit „Ja“ gesagt. 31.629 Ja-Stimmen standen 2.431 Nein-Stimmen gegenüber. Von allen abgegebenen Stimmen waren 99,4 Prozent gültig. Am Ende liegt die Zustimmung ganz genau bei 92,86 Prozent. Gerundet 92,2
Das Quorum: Der Moment, in dem es rechtlich wird
Bei Bürgerentscheiden zählt nicht nur, wer vorn liegt, sondern auch, ob das Ergebnis „trägt“. In Schwerin war die Beteiligung hoch: 34.267 Menschen haben abgestimmt, das entspricht 43,64 Prozent Wahlbeteiligung. Damit wurde das notwendige Quorum deutlich überschritten. Man beachte – in Mecklenburg Vorpommern sind die Regeln und das zu erreichende Quorum besonders hoch.
Warum Lankow anders tickte
Die Analyse schaut nicht nur auf „Stadt insgesamt“, sondern auf die 30 Auszählungsbüros – vier davon in Lankow, 26 verteilt über die übrigen Ortsteile. Und Lankow fällt sofort auf: Dort lag die Beteiligung konstant über 52 Prozent, teils über 54 Prozent. Außerhalb Lankows lag der Stadt-Durchschnitt bei rund 42,5 Prozent. Übersetzt heißt das: Wo der Spielplatz tatsächlich liegt, sind deutlich mehr Menschen an die Urne gegangen.
Die Sache mit den ungültigen Stimmen
Wer nur auf die große Zahl schaut, übersieht oft die kleinen Auffälligkeiten. Insgesamt gab es 207 ungültige Stimmen, also 0,60 Prozent – das ist wenig. In drei Auszählungsbüros liegt die Quote aber plötzlich bei über vier, teils über fünf Prozent. Das ist ein Ausreißer, der Fragen erlaubt. Es bedeutet nicht automatisch „Manipulation“, aber es bedeutet: Hier wäre eine saubere Erklärung hilfreich – von „Fehlkreuz“ über unterschiedliche Auslegung bis hin zu organisatorischen Besonderheiten. Man darf gespannt sein wie der Wahlausschuss am Donnerstag diese Auffälligkeiten begründet. (www.schwerin.news wird berichten).
Das Ergebnis kippt dadurch nicht, doch Transparenz beginnt genau bei solchen Details.
Der Nein-Anteil: Wo es am nächsten dran ist
Ein weiteres Muster ist politisch unerquicklich, aber statistisch nachvollziehbar: Ausgerechnet in zwei Lankower Auszählungsbüros ist der Nein-Anteil deutlich höher als im restlichen Stadtgebiet. Lankow 1 und Lankow 4 liegen bei rund zwölf Prozent Nein, während der Stadt-Durchschnitt bei gut sieben Prozent liegt. Das passt zu einem Nähe-Effekt: Dort, wo es konkret wird, wird härter gestritten. Trotzdem bleibt selbst dort eine klare Mehrheit für den Erhalt.
Der Vergleich mit anderen Wahlen: Lankow wählte für einen Bürgerentscheid außergewöhnlich hoch!
Spannend wird es im Zeitvergleich. In Lankow lag die Beteiligung beim Bürgerentscheid bei 53,6 Prozent – für einen Bürgerentscheid außergewöhnlich hoch und auf einem Niveau, das man sonst eher von größeren Wahlterminen kennt. Auffällig ist zudem, dass sich die Beteiligung im Stadtteil beim Bürgerentscheid in einem engen Korridor bewegt, während sie bei Kommunal- und Bundestagswahl zwischen den Teilräumen deutlich stärker schwankt. Das spricht dafür, dass hier nicht nur „ein paar Straßen“ mobilisiert waren, sondern der Stadtteil als Ganzes.
„JA“ hätte 28 Sitze in Stadtvertretung. Nur ein Sitz weniger als AfD, CDU und SPD zusammen.
Der Bürgerentscheid hat dem Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung frontal widersprochen – und zwar nicht mit einem knappen „50,1 zu 49,9“, sondern mit einem Ergebnis, das eher nach Vertrauensfrage aussieht.
Die Analyse baut dazu ein Rechenbild, das hängen bleibt: Setzt man die 31.629 Ja-Stimmen ins Verhältnis zur Zahl der Menschen, die bei der Kommunalwahl 2024 überhaupt wählen waren, entspräche das rechnerisch rund 62 Prozent – übertragen auf 45 Sitze der Stadtvertretung etwa 28 Sitze „Rückenwind“ allein aus dem Ja-Lager. Das ist fast die Anzahl der Sitze der drei größten Fraktionen: AfD, CDU und SPD kommen zusammen auf 29 Sitze – also nur ein Sitz mehr.
Auch interessant zu wissen: Auf der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung stimmten seinerzeit 25 für den Verkauf, 14 dagegen und eine Person enthielt sich. 5 Personen stimmten gar nicht ab, da sie aus unterschiedlichen Gründen nicht vor Ort waren.
Schweigen von Seiten der Verkaufs- und Abrissbefürworter verwundert
Vor dem Hintergrund, dass die Stadtvertretung und die Ortsteilvertretung (OTV) mehrheitlich einen Verkauf befürwortet hat, lässt sich sagen, dass diese Entscheidung nicht dem Wunsch der meisten Bürger im Stadtteil entsprach. Warum es diese Abweichung gibt, lässt sich nachträglich nicht genau klären. Mögliche Gründe sind unter anderem eine schwache Kommunikation und Verankerung mit dem Stadtteil oder möglicherweise eine stärkere Ausrichtung an externen Interessen, wie die des Investors.
Das Schweigen derer, die hier von den Bürgerinnen und Bürgern überstimmt wurden, ist allerdings auffällig.
PDF unten – und jetzt ihr
Die vollständige Analyse von Stephan Martini (stm) ist als PDF im Artikel verlinkt.
Wer beim Lesen zu anderen Schlüssen kommt, Rechenfehler findet oder eine plausiblere Erklärung für Ausreißer hat: Schickt sie uns. Genau dafür ist das hier gedacht. Und wenn Fraktionen, Verwaltung oder Gremien endlich inhaltlich reagieren möchten – gern auch widersprechend, aber bitte mit Substanz: redaktion@schwerin.news wir korrigieren und gerne.
