(red)
Die ASK Schwerin verschärft den politischen Konflikt um den Stadtteilpark an der Kieler Straße und geht nun mit einem außergewöhnlich harten Schritt in die Offensive: Stadtvertreter Karsten Jagau hat Anträge auf Abwahl von Stadtpräsident Sebastian Ehlers und der stellvertretenden Stadtpräsidentin Cordula Manow eingereicht. Im Kern begründet die ASK diesen Schritt mit einem aus ihrer Sicht verlorengegangenen Vertrauen in eine ordnungsgemäße, neutrale und sorgfältige Amtsführung.
Im Zentrum der Kritik steht die Spendenaktion für den Spielplatz auf dem Stadtteilpark in Lankow. Nach Auffassung der ASK sei dabei unter Nutzung der Amtsbezeichnung „Stadtpräsident“ sowie durch öffentliche Aussagen der Eindruck erweckt worden, auf dem Spielplatz bestehe ein Sicherheitsproblem oder die Stadt (genauer gesagt die SDS) komme ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Genau das weisen die eingereichten Unterlagen zurück. Dort heißt es ausdrücklich, zum Zeitpunkt des Spendenaufrufs seien keine Spielgeräte gesperrt gewesen; die Sicherheit und Bespielbarkeit des Platzes seien objektiv gegeben gewesen.
Politische Neutralität verletzt?
Der Abwahlantrag gegen Ehlers geht allerdings deutlich weiter als die Kritik an dieser Spendenaktion. Die ASK wirft ihm vor, die parteipolitische Neutralität seines Amtes verletzt zu haben. Das Amt des Stadtpräsidenten dürfe weder für Wahlkampfzwecke noch für persönliche politische Anliegen instrumentalisiert werden, heißt es in dem Antrag. Hintergrund ist, dass Ehlers zugleich CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl ist. Aus Sicht der Antragsteller sei dadurch jedenfalls der Eindruck entstanden, dass die Autorität des Amtes im laufenden Wahlkampf mitgenutzt worden sei.
Zugleich verbindet die ASK den aktuellen Streit mit einem grundsätzlicheren Vorwurf: Ein Stadtpräsident habe nicht nur zu repräsentieren und Sitzungen zu leiten, sondern auch als Wahrer der Rechte der Stadtvertretung zu handeln. Nach Auffassung der ASK gehört dazu, auf die Rechtmäßigkeit von Vorlagen und Beschlüssen zu achten und darauf hinzuwirken, dass Entscheidungen rechtskonform zustande kommen und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Genau diese Wächterfunktion habe Ehlers in mehreren Fällen nicht mit der nötigen Sorgfalt und dem erforderlichen Nachdruck wahrgenommen.
Zweiter Beschwerdepunkt Kinderrechte
Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft dabei die Kinderrechte. Die ASK argumentiert, dass der Stadtpräsident gerade bei Beschlüssen, die Kinder direkt oder mittelbar betreffen, eine besondere Verantwortung trage. Als gravierendes Beispiel wird der frühere Beschluss zum Spielplatz in Lankow genannt. Nach Darstellung der Antragsteller seien betroffene Kinder und der Schweriner Kinder- und Jugendrat dabei nicht in der gebotenen Weise beteiligt worden. Zudem habe es keine nachvollziehbare Abwägung des vorrangig zu berücksichtigenden Kindeswohls gegeben. Die ASK wirft Ehlers vor, auf diese Mängel nicht ausreichend reagiert zu haben. Ein entsprechenden Schreiben des Deutschen Kinderhilfwerkes habe die rechtswidrigkeit seinerzeit festgestellt, was von Sadtpräsident Ehlers schlicht ignoriert wurde.
Darüber hinaus verweist die ASK auf weitere Fälle, in denen Ehlers seiner Kontroll- und Schutzfunktion aus ihrer Sicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Genannt werden unter anderem der Klimanotstandsbeschluss, der Prüfauftrag „Kinderfreundliche Kommune“ und der Beschluss zum „Platz der Kinderrechte“. Der Vorwurf lautet, dass der Stadtpräsident nicht hinreichend darauf geachtet habe, dass Beschlüsse der Stadtvertretung rechtssicher vorbereitet, ordnungsgemäß begleitet und konsequent umgesetzt werden. So wurde zeitgleich mit den Umbennenung des „Vulkanspieplatzes“ in „Platz der Kinderrechte“ auch beschlossen das alle Anträge auf Belange der Kinderrrechte geprüft werden sollen.
Auch stellvertretende Stadtpräsidentin in der Kritik
Auch im Antrag gegen Cordula Manow wird der Vorwurf erhoben, der Zustand des Spielplatzes sei öffentlich unzutreffend dargestellt worden. Nach Auffassung der ASK habe auch dies dazu beigetragen, den Eigenbetrieb SDS und die Stadt in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der Antrag gegen Manow ist zwar knapper gefasst, kommt aber ebenfalls zu dem Schluss, das Vertrauen in eine ordnungsgemäße, neutrale und sorgfältige Amtsführung sei nicht mehr gegeben.
Politisch ist der Vorgang besonders brisant, weil die ASK zu den Kräften gehört, die den Bürgerentscheid um den Stadtteilpark Lankow maßgeblich mit vorangetrieben haben. Dass nun ausgerechnet aus diesem Umfeld die Abwahl des Stadtpräsidenten und seiner Stellvertreterin beantragt wird, zeigt, wie tief der Konflikt inzwischen reicht. Es geht längst nicht mehr nur um einen Spielplatz oder um eine einzelne Spendenaktion, sondern um Grundsatzfragen kommunaler Demokratie: um Neutralität im Amt, um Rechtssicherheit, um die Kontrolle der Verwaltung, um die Bindungswirkung von Beschlüssen und um den ernsthaften Umgang mit Kinderrechten.
Ob die Anträge in der Stadtvertretung am Ende eine Mehrheit finden, ist offen. Fest steht aber schon jetzt: Selbst wenn sie, wie viele ASK-Vorstöße zuvor, abgelehnt werden sollten, dürfte das die Auseinandersetzung kaum beenden. Eine Ablehnung wäre dann kein Schlussstrich, sondern eher das nächste Kapitel in einem Konflikt, der politisch und öffentlich noch weitere Reaktionen nach sich ziehen dürfte.
Die nächste Sitzung der Schweriner Stadtvertretung findet am 23. März statt. Sie wird viel Livestream ins Netz übertragen: http://www.schwerin.news/stream
