(KOMMENTAR/MEINUNG)
Der Stadtpräsident soll weg. Die Ortsteilschefin auch. Das ist die Forderung, die seit Kurzem offen in Schwerins Kommunalpolitik steht – und sie ist alles andere als aus der Luft gegriffen.
Zur Erinnerung: Sebastian Ehlers (CDU), Stadtpräsident und OB-Kandidat, sowie Cordula Manow (Linke), stellvertretende Stadtpräsidentin und Vorsitzende der Ortsteilvertretung Lankow, stimmten beide für den Verkauf des Stadtteilparks an der Kieler Straße – ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, was das Deutsche Kinderhilfswerk als eklatanten Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention bewertete. Innenministerium, Sozialministerium und der OB selbst bestätigten den Rechtsverstoß – der dennoch folgenlos blieb.
Nach dem überwältigenden Bürgerentscheid am 25. Januar – über 4.000 Unterschriften erzwangen Schwerins erste von den Schwerinerinnen und Schwerinern ausgelösste direkte Volksabstimmung – starteten Ehlers und Manow eine GoFundMe-Spendenaktion für den Park, den sie kurz zuvor noch verkaufen wollten. Die Pressestelle der Stadt widersprach daraufhin schriftlich: keine gesperrten Geräte, keine gesperrten Bereiche, der Spielplatz sei „verkehrssicher“. Auch die städtische Spielplatzkonzeption 2025–2029 hält schwarz auf weiß fest: „Auf dem Spielplatz sind keine Veränderungen notwendig.“
Auf Kritik reagierte Ehlers mit dem Verweis auf „bestimmte Kreise“, die gegen ihn Stimmung machten – statt den Fehler einzuräumen. Dass der Bürgerentscheid ein „deutliches Misstrauensvotum gegen die Stadtvertretung“ sei, formulierte nicht nur die Bürgerinitiative – auch der neu vereidigte ASK-Stadtvertreter Stephan Schrör, der nach seiner Vereidigung den Saal demonstrativ verließ, sah das so.
Nun zieht ein Stadtvertreter die naheliegende Konsequenz und fordert die Abwahl beider aus ihren Ämtern im Präsidium der Stadtvertretung. Den vollständigen Bericht dazu – inklusive der konkreten politischen Begründung und der Reaktionen – hat schwerin.news veröffentlicht. Wer verstehen will, wie tief der Riss zwischen Rathauspolitik und Schweriner Bürgerschaft gerade ist, sollte genau dort weiterlesen.
→ schwerin.news: „Stadtvertreter fordert personelle Konsequenzen wegen Umgangs mit Lankow, Kinderrechten und Beschlüssen. Ehlers und Manow sollen abgewählt werden.“
Hier eine Chronologie:
