(red/stm)
Das hatte mit Demokratie nichts zu tun. Wenn eine Mehrheit entscheidet ob man sich überhaupt mit einem Antrag beschäftigt, dann stimmt etwas nicht.
Die Stadtvertretung Schwerin hat die beantragte Beratung über die Abwahlanträge gegen Stadtpräsident Sebastian Ehlers und seine Stellvertreterin Cordula Manow am Montagabend mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt. Damit kam es zunächst weder zur inhaltlichen Debatte noch zur Abstimmung über die Anträge selbst.
Zuvor hatte es nach Angaben aus dem politischen Raum bereits kurz vor Sitzungsbeginn Gerüchte gegeben, dass im Ältestenrat darüber beraten worden sei, wie die beiden Punkte noch von der Tagesordnung genommen werden könnten.
Nach Informationen aus der Sitzung hatte der frisch vereidigte Stadtvertreter Karsten Jagau geplant, die beiden Tagesordnungspunkte nach vorn ziehen zu lassen, damit sie auf jeden Fall noch am selben Abend beraten und abgestimmt werden. Dazu kam es jedoch nicht.
Stattdessen beantragte Heiko Steimüller, beide Abwahlanträge von der Tagesordnung zu nehmen. Zur Begründung hieß es sinngemäß, die Behandlung entspreche nicht der Würde des Hauses. Was er damit meinte war nicht ersichtlich.
Karsten Jagau widersprach deutlich. In seiner Wortmeldung verwies er auf die umstrittene Spendenaktion und warf dem Stadtpräsidenten vor, dabei die gebotene Neutralität nicht eingehalten zu haben. Zudem seien aus seiner Sicht falsche Aussagen über den Zustand des betroffenen Spielplatzes getroffen worden. Jagau verwies darauf, dass im SDS-Werkausschuss bestätigt worden sei, dass keine Sicherheitsgefährdung vorgelegen habe. Indirekt werde damit dem SDS unterstellt, seinen Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllt zu haben.
Jagau forderte deshalb eine klare Positionierung der Stadtvertretung. Außerdem erinnerte er daran, dass Sebastian Ehlers selbst in der Vergangenheit betont habe, man müsse sich schützend vor städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Es sei ein negatives Signal, wenn die Stadtvertretung den Antrag nicht einmal behandle.
Genau dazu kam es dann aber: Die Mehrheit der Stadtvertretung entschied sich dafür, die Abwahlanträge gar nicht erst zu beraten.
Politisch ist das ein deutliches Signal. Denn damit wurde nicht nur eine Abwahl verhindert, sondern bereits die offene Aussprache über die Vorwürfe unterbunden.
Die zentrale Frage bleibt damit im Raum: Geht es hier tatsächlich um den Schutz der Würde des Hauses – oder darum, eine unbequeme Debatte möglichst gar nicht erst führen zu müssen?
