(red/stm)
Trotz erheblicher rechtlicher Bedenken aus der Stadtverwaltung hat die Schweriner Stadtvertretung den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Freifahrt.Jetzt.Schwerin am Montag zugelassen. Damit durfte die Initiative ihr Anliegen in der Sitzung direkt vortragen – und der Antrag wird nun in den zuständigen Fachausschüssen weiter beraten.
Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil die Verwaltung den Antrag zuvor noch für unzulässig gehalten hatte. Die Stadtvertretung folgte dieser Einschätzung jedoch nicht und machte damit den Weg frei für die politische Debatte über einen solidarisch finanzierten entgeltfreien Nahverkehr in Schwerin.
Initiative will solidarisch finanzierten Nulltarif
Für die Bürgerinitiative sprach Gottreich Albrecht. Er machte deutlich, dass es nicht um einen kostenlosen Nahverkehr „aus dem Nichts“ gehe, sondern um ein solidarisch finanziertes Modell. Nach seinen Angaben hätten rund 30 Städte eine solche Idee bereits umgesetzt oder planten entsprechende Schritte. Ziel der Initiative sei eine zeitnahe Umsetzung auch in Schwerin.
Zugleich machte Albrecht deutlich, worum es der BI mit dem Einwohnerantrag politisch geht: Das Anliegen solle nicht irgendwo in Akten verschwinden, sondern direkt vor die Stadtvertretung getragen werden. Entsprechend begründete die Initiative ihre Forderung in der Sitzung noch einmal ausführlich.
Damit ist klar: Die Initiative will Druck aufbauen – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Stadtvertretung öffnet die Tür für die Debatte
Mit der Zulassung des Einwohnerantrags ist noch nichts beschlossen. Aber die Stadtvertretung hat ein deutliches Signal gesendet: Sie will die Debatte nicht schon an der formalen Hürde beenden. Statt den Antrag mit Verweis auf die Bedenken der Verwaltung abzuräumen, soll nun inhaltlich weiter darüber gesprochen werden.
Das dürfte auch als kleine politische Ohrfeige für die Verwaltung gewertet werden. Denn deren Einschätzung lautete im Kern: rechtlich problematisch, finanziell fragwürdig, kommunal kaum umsetzbar. Die Stadtvertretung hat nun zumindest entschieden, dass diese Fragen nicht vorab das Ende der Debatte sein sollen.
Linke begrüßt das Engagement – und verweist auf offene Fragen
Unterstützung kam unter anderem von Böttger (Linke). Er begrüßte das Engagement der Initiative ausdrücklich und hob hervor, dass mehr als 2.000 Unterschriften bereits eine beachtliche Leistung seien. Allein deshalb sei es richtig, sich mit dem Vorschlag ernsthaft auseinanderzusetzen.
Zugleich blieb Böttger nicht bei grundsätzlicher Sympathie stehen. Er betonte, dass man durchaus darüber reden müsse, ob ein solches Modell in Schwerin rechtlich und finanziell überhaupt umsetzbar ist. Auch deshalb sprach er sich dafür aus, den Einwohnerantrag nun in den Fachausschüssen zu beraten.
Dort wird sich entscheiden, ob aus einer politisch reizvollen Forderung irgendwann ein belastbares Konzept werden kann – oder ob der Vorstoß am Ende doch an Kosten, Zuständigkeiten und Rechtsfragen scheitert.
Der eigentliche Streit beginnt erst jetzt
Die heutige Entscheidung ist deshalb vor allem eines: ein Etappensieg für die Bürgerinitiative. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Denn die Stadtvertretung hat das Anliegen nicht weggewischt, sondern in den politischen Raum geholt.
Genau dort beginnt jetzt allerdings die schwierigere Phase. Denn die Frage, ob entgeltfreier Nahverkehr wünschenswert ist, lässt sich politisch leicht diskutieren. Deutlich komplizierter wird es bei der Frage, wer das bezahlt, wie es rechtssicher organisiert werden kann und ob Schwerin dafür überhaupt die nötigen Instrumente hat.
Die Bürgerinitiative hat ihr Thema damit erfolgreich auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt muss die Kommunalpolitik zeigen, ob sie nur reden oder tatsächlich Wege suchen will.
