Die Entscheidung fällt zwar nicht in Schwerin, doch die Debatte im Demmlersaal hatte es am Montagabend in sich. Mit deutlicher Mehrheit hat die Stadtvertretung zentrale Punkte eines Grünen-Antrags beschlossen und sich damit politisch gegen eine Eintragung der Lenin-Statue in die Denkmalliste positioniert. Es ging dabei weniger um eine rein juristische Frage des Denkmalrechts – sondern um Erinnerungskultur, Opferperspektiven und die Frage, welche Haltung Schwerin zu einem Monument aus der DDR-Zeit zeigen will.
Stadt nicht zuständig, dennoch Debatte
Schon zu Beginn wurde deutlich: Die eigentliche Entscheidung über den Denkmalschutz liegt nicht bei der Stadt, sondern auf Landesebene. Trotzdem nutzten zahlreiche Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter die Debatte, um grundsätzliche Fragen aufzuwerfen. Entsprechend emotional verlief die Aussprache.
Arndt Müller von den Grünen machte klar, dass es aus seiner Sicht um weit mehr als um eine Fachfrage des Denkmalschutzes geht. Es gehe darum, „wie wir uns erinnern und auf welcher Seite wir stehen“. Er verwies auf die Opfer der Sowjetdiktatur und sprach von einer moralischen Entscheidung. Die Statue sei ein Symbol für Verfolgung und für ein System, das Menschen gebrochen habe. Es erfülle ihn mit Scham, wenn nicht die Seite der Opfer eingenommen werde. Auch wenn Schwerin die Entscheidung nicht selbst treffen könne, müsse die Stadt Haltung zeigen, sagte Müller. Nicht Diktaturen gehörten in den Mittelpunkt – sondern ihre Opfer.
Deutlich anders argumentierte Gerd Böttger von der Linken. Er erinnerte daran, dass in Schwerin seit 36 Jahren über die Statue gestritten werde. Der letzte große Kompromiss sei die Informationstafel gewesen, die auf die Grausamkeiten des Systems hinweise. Böttger warnte davor, Lenin und spätere Entwicklungen der Sowjetgeschichte einfach gleichzusetzen. Man rede nicht über ein Stalin- oder Putin-Denkmal, sondern über Lenin. Zugleich räumte er ein, dass es keine leichten und einfachen Entscheidungen gebe. Aus seiner Sicht ist die Unterschutzstellung dennoch berechtigt.
Auch Daniel Trepsdorf von der Linken sprach sich gegen ein einfaches „Weg damit“ aus. Die Frage sei, wie man mit historischen Artefakten umgehe. Gerade die Reibung an solchen Objekten halte Debatten lebendig. Ein Abriss würde zwar womöglich kurzfristig Genugtuung verschaffen, langfristig aber auch eine sichtbare Auseinandersetzung beseitigen. Trepsdorf plädierte für eine demokratische Aneignung und zeigte sich offen für eine Umgestaltung.
Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern widersprach scharf. Er sagte, er sei mit Leninbildern an den Wänden aufgewachsen und habe irgendwann angefangen, selbst zu denken. Für ihn sei die Statue kein Denkmal. Lenin trage Verantwortung für den Beginn eines Systems, das Millionen Menschen das Leben gekostet habe. Strauß stellte offen infrage, warum die Figur überhaupt noch in Schwerin stehe – er würde sie am liebsten abreißen und dem Schrotthändler geben.
Auch aus der CDU kam deutliche Ablehnung. Gert Rudolph sagte, es sei eine neue Zeit und ein neuer Zustand. Er lehne sowohl den SPD-Antrag als auch die Vorlage der Stadt ab und unterstütze die Punkte 1 und 2 des Grünen-Antrags. George Kleinfeld erklärte, man müsse sich fragen, ob hier von einem Denkmal oder einem Mahnmal die Rede sei. Die überlebensgroße Darstellung sei aus seiner Sicht falsch. Gedenktafeln allein reichten nicht aus, um den Opfern gerecht zu werden.
Daniel Alff von der SPD versuchte, die Debatte auf eine sachlichere Ebene zurückzuführen. Es handele sich um eine emotionale Diskussion, sagte er – das Denkmalrecht sei es jedoch nicht. Deshalb warb er für eine Versachlichung und verwies auf die Idee eines SPD-Antrags, mit dem ein vernünftiger Umgang mit der Statue gefunden werden sollte. Er machte zugleich deutlich, dass Denkmalschutz nicht automatisch eine positive Würdigung bedeute.
Karsten Jagau von der ASK schilderte, wie weit die Positionen selbst innerhalb seiner Aktionsgruppe auseinandergehen – von Einschmelzen über Umgestaltung bis zu demonstrativ provokanten Ideen, wie einen Hund daneben zu stellen, der Lenin anpinkelt. Für ihn kann die Statue gerade dadurch, dass sie noch dort steht, ein Anknüpfungspunkt sein, um auf die Opfer hinzuweisen. Erinnerungskultur müsse erlebbar und bearbeitbar bleiben. Jagau sprach sich dafür aus, rund um die Lenin-Statue weitere Denkmäler oder Elemente zu schaffen, die das Objekt in einen den Opfern angemessenen Zusammenhang setzen.
Am Ende setzte sich die Linie durch, die bereits im Hauptausschuss angelegt worden war. Beim Grünen-Antrag fanden die Punkte 1 und 2 jeweils eine Mehrheit. Punkt 1 wurde mehrheitlich angenommen, Punkt 2 mit 24 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Punkte 3 und 4 scheiterten. Ein Ergänzungsantrag der Linken wurde ebenfalls abgelehnt.
Damit sendet die Stadtvertretung ein Signal an das Lendesdenkmalamt Schwerin will sich in der Anhörung nicht hinter einer neutralen Verwaltungslogik verstecken, sondern mehrheitlich gegen die Eintragung der Lenin-Statue in die Denkmalliste Stellung beziehen. An der eigentlichen Rechtslage ändert das zwar nichts – die Entscheidung fällt anderswo.
Doch der Abend hat gezeigt, dass es in Schwerin längst nicht nur um Stein, Bronze oder Denkmalrecht geht. Es geht um Geschichte, Deutungshoheit und die Frage, wem öffentliche Erinnerung eigentlich verpflichtet ist.
Der Beschluss der Stadtvertretung zum Umgang mit der Lenin Statue ist nun folgender:
- Die Stadtvertretung stellt fest, dass die Lenin-Statue ein Objekt ist, das für viele politisch Verfolgte, ihre Angehörigen sowie für die Opferverbände kommunistischer Diktaturen ein Symbol für Repression, Gewalt und Entrechtung darstellt. Die Stadtvertretung erkennt ausdrücklich die besondere Sensibilität und die historische Verantwortung an, die aus den Erfahrungen dieser Menschen erwächst.
- Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, sich im Rahmen der
Anhörung gegenüber der obersten Denkmalschutzbehörde entschieden gegen eine Eintragung der Lenin-Statue in die Denkmalliste auszusprechen.
Die Stadtvertretung stellt klar, dass eine Unterschutzstellung in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation weder angemessen noch verantwortungsvoll ist und einer Aufarbeitung der historischen Belastungen zuwiderlaufen würde.
Der Ersetzungsanztrag der B90/Grüne der zur Hälfte Mehrheit fand kann hier eingesehen und heruntergeladen werden:
